Medizinisch und gesundheitspolitisch bedenklich und blamabel: Auf der erst kürzlich veröffentlichten europäischen Tabak-Kontroll-Skala 2013 nimmt Österreich unter den befragten 34 Ländern den letzten Platz ein. Diese Skala beruht auf einer Beurteilung der Länder nach konkreten Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums. Ich habe deshalb kurz vor den EU-Wahlen österreichische Spitzenkandidaten für das Europaparlament gefragt: Werden Sie sich im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen für den Nichtraucherschutz so adaptiert werden, dass es in Österreich keine für die Gesundheit problematischen „Schlupflöcher“ gibt?“ Hier sind die Antworten.
Mag. Othmar Karas, ÖVP
Nichtraucherschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Gastronomen in Österreich haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, müssen sie sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können. Die EU hat in dieser Sache nur eine Empfehlung abgegeben und kann nicht in die österreichische Rechtslage eingreifen.
SPÖ Delegation
Die SPÖ-EU-Delegation erwartet sich aufgrund der Tabakregelungen, die heuer im EU-Parlament beschlossen wurden, spürbare Verbesserungen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und ist davon überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen das Wohlbefinden steigen wird, die Gesundheitskosten im Gegensatz dazu für diesen Bereich sinken werden. Die SPÖ-EU-Delegation ist überzeugt, dass wir in den vergangenen Jahren den richtigen Weg im Kampf für mehr Nichtraucherschutz eingeschlagen haben und wir hier konsequent, aber auch mit Augenmaß, weitergehen müssen.
FPÖ Delegation
Der Nichtraucherschutz, der derzeit in Österreich Gültigkeit hat, ist als „österreichischer Kompromiss“ zwischen Gesundheitsschutz und individueller Freiheit ausreichend.
Grüne Delegation
Dass Österreich beim Nichtraucherschutz im europäischen Vergleich noch immer Schlusslicht ist, stört uns sehr, denn Nichtraucherschutz ist den Grünen ein großes Anliegen. Vor allem das Rauchverhalten der Jugendlichen in Österreich ist besorgniserregend. Deshalb werden wir uns im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass die Regelungen in Österreich zum Nichtraucherschutz verbessert werden. Konkret wollen wir endlich ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und anderen öffentlichen Orten erreichen.
NEOS Delegation
Ja, denn auch in Österreich ist eine klare gesetzliche Regelung wichtig.
