Aus medizinischer Sicht kann man die Forderungen der Weltgesundheits-Organisation WHO zum Welt-Nichtraucher-Tag 2014 nach einer spürbaren Anhebung der Tabaksteuern („Raise taxes on tobacco“) nur unterstützen. Das Rauchen zu verteuern, ist die wirksamste Einzelmaßnahme zur Verringerung des Tabakkonsums. Die WHO empfiehlt einen Steueranteil von „mindestens 75 Prozent am Einzelhandelspreis der beliebtesten Zigarettenmarke“. Österreich bewegt sich zwar in diesem Bereich, liegt aber bei den Zigarettenpreisen im EU-Mittelfeld. Die lukrierten Steuereinnahmen dürfen natürlich nicht zur Budgetsanierung verwendet werden, sondern müssen der Gesundheits-Versorgung und -Vorsorge zugute kommen.
Die Auswirkungen von Preiserhöhungen auf das Rauchverhalten sind Studien zufolge gerade bei jungen Leuten, die meistens über weniger Geld verfügen, signifikant und zwei- bis dreimal höher als bei Älteren. Eine Erhöhung der Tabaksteuern um nur 10 Prozent würde den Tabakkonsum in Ländern wie Österreich generell um etwa 4 Prozent reduzieren – unter Jugendlichen eben entsprechend mehr. Höhere Zigarettenpreise würden also einer großen Zahl von Menschen Abhängigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs ersparen.
Natürlich sind Steuererhöhungen niemals populär, aber im Fall der Tabaksteuer wären sie sinnvoll und zu rechtfertigen. Schließlich verursachen Zigaretten außer Krankheit und Tod auch enorme Gesundheitskosten. Eine hohe Tabaksteuer bringt Einnahmen, die unser Gesundheitssystem dringend braucht. Selbstverständlich dürfen die für Rauchwaren eingenommenen Steuergelder nicht irgendwo im Budget versickern, sondern müssen der Gesundheits-Vorsorge und -Versorgung zugute kommen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch etwas davon haben. Bedarf gibt es gerade angesichts einer Gesundheitspolitik, die sich einem Sparkurs verschrieben hat – Stichwörter sind hier „Kostendämpfungspfad“, „Kassensanierung“, „Gesundheitsreform“ – ausreichend.
Gesundheitspolitisch bedenklich, blamabel und peinlich ist das Ergebnis der erst kürzlich publizierten europäischen Tabak-Kontroll-Skala 2013, wonach Österreich unter den befragten 34 Ländern den letzten Platz einnimmt. Diese Skala beruht auf einer Beurteilung der Länder nach konkreten Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums.
Dass Österreich hier Schlusslicht ist, unterstreicht die Totalversäumnisse der politisch Verantwortlichen.
