Starke Ärztekammer ist Bollwerk gegen Leistungskürzungen, Staatsmedizin und Bespitzelungen

Die Ärztekammer ist ein Bollwerk gegen Gesundheitsökonomen, Kassenbürokraten und Gesundheitspolitiker mit Rotstift- und Leistungskürzungs-Phantasien, die unser soziales Gesundheitssystem längst kaputtreformiert hätten. So viel zum jüngsten Interview von Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger im ORF-Radio, in dem er einmal mehr die Ärztekammer attackierte und dabei auch gleich forderte, „das Monopol der Ärztekammer zu sprengen“ und anstelle von Gesamtverträgen Einzelverträge von Ärzten mit der Kasse einzuführen.

Ohne das entschlossene Auftreten der Ärztevertretung wäre seitens der Gesundheitspolitik und -bürokratie in jüngerer Vergangenheit das bewährte System niedergelassener Mediziner weitgehend geschwächt und zumindest zum Teil durch Gesundheitseinrichtungen womöglich ohne verpflichtenden Arztkontakt und ohne freie Arztwahl ersetzt worden. Und das, obwohl in Umfragen deutlich mehr als 90 Prozent der befragten Österreicherinnen und Österreicher mit dem niedergelassenen System sehr zufrieden sind. Geht es nach der Politik, hätten wir schon bald eine Bespitzelungsmedizin mit dem verharmlosenden  Namen „Mystery-Shopping“. Und auch bei den aktuellen Versuchen, die Vorsorgemedizin zurückzufahren und die Zahl der an Screening-Programmen teilnehmenden Patienten aus Kostengründen zu senken, zeigt sich, wie wichtig hier der Widerstand der Ärztekammer ist, um die Versorgungssituation in Österreich nicht noch weiter zu schwächen.

Die Öffentlichkeit darf sich allerdings durch den Begriff „Patientenanwalt“ nicht in die Irre führen lassen: Das Amtsverständnis von Dr. Bachinger ist offensichtlich nicht eines, das die Interessen der Patienten zum Maßstab nimmt, sondern er versteht sich als Sprachrohr und Lobbyist der Gesundheitspolitik. Er kritisiert die Ärzteschaft ohne Rücksicht auf Verluste, kritische Worte über seine Auftraggeber sucht man jedoch meist vergeblich. Seine Forderung, das „Monopol der Ärztekammer zu sprengen“, ist jedenfalls das Gegenteil einer Parteinahme für legitime Patienteninteressen. Sondern eine hochproblematische Hilfestellung für eine fragwürdige Gesundheitspolitik.

Hatte sich der Hauptverband zuletzt damit begnügt, der Ärztekammer einen Maulkorb umzuhängen mit der Aufforderung, sich nicht kritisch über Entwicklungen im Gesundheitssystem zu äußern, geht Patientenanwalt Bachinger noch einige Schritte weiter und fordert gleich die Abschaffung der Gesamtverträge, also der Kollektivverträge für niedergelassene Ärzte, und fordert Einzelverträge mit Ärzten. Das würde die Verhandlungsposition des Arztes gegenüber den Kassen deutlich schwächen, in der Folge würden weniger Leistungen von den Kassen bezahlt werden und Patienten hätten das Nachsehen. Doch Patientenanwalt Bachinger lässt sich dadurch nicht beirren: Er handelt nun einmal gemäß seinem offensichtlichen Verständnis: ein zuverlässiger Vasall seiner Auftraggeber zu sein.