Nein zu Aggression und Gewalt in Arztpraxen – Umfrage als Grundlage für Maßnahmenpaket

Aggressives Verhalten und Gewalt gegen Ärzte darf es nicht geben. Wir werden jetzt sehr genau analysieren, wie häufig dieses Problem auch in den Arztpraxen vorkommt, und dann entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Diess nicht zuletzt deshalb, weil in den vergangenen Wochen mehrere aktuelle Medienberichte über die steigende Gewalt in Krankenhäusern veröffentlicht wurden.

Zwar gibt es zunehmend Hinweise auf einen Anstieg der Aggression gegenüber Ärzten und Sprechstundenhilfen bis hin zum Einsatz von Gewalt, jedoch ergibt das bisher kein schlüssiges Gesamtbild. In einem ersten Schritt wird die Ärztekammer deshalb eine interne Umfrage unter niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten starten, um uns über die Dimension des Themas „Aggression und Gewalt in Arztpraxen“ Klarheit zu verschaffen.

Entscheidend ist natürlich auch, was sich Ärztinnen und Ärzte wünschen, um ein stärkeres Sicherheitsgefühl zu haben. Je nach Ergebnis werden wir ein geeignetes Maßnahmenpaket erarbeiten. Das kann zum Beispiel Informationsmaterialien, Kurse zum richtigen Umgang mit aggressiven Patienten oder eine Hotline umfassen – abhängig von den Ergebnissen unserer Befragung.

Die Sicherheit von Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe ist ein sehr wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Eine Verrohung des Verhaltens durch einige Patienten und ihre Angehörigen, und Aggression und Gewalt gegenüber Ärzten darf eine Gesellschaft nicht einfach hinnehmen. Hier müssen unbedingt geeignete Maßnahmen gesetzt werden.

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Tag der Patientensicherheit: Digitalisierung soll Ärzte unterstützen, nicht verdrängen

 

Die Entwicklung in Richtung E-Health, dem Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen, ist nicht aufzuhalten und kann durchaus großen Nutzen bringen, wenn man es richtig macht. Das ist aber nur dann der Fall, wenn moderne technische Methoden Ärztinnen und Ärzte unterstützen, nicht jedoch verdrängen oder ersetzen. Daran ist anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Patientensicherheit zu erinnern, der dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung und Patientensicherheit“ steht.

Modellen, die davon ausgehen, dass Big Data und Künstliche Intelligenz den Mediziner als Diagnostiker und Therapeuten in Zukunft ablösen werden, erteilt ich eine klare Absage: Die ärztliche Kunst basiert auf den Faktoren Erfahrung, Evidenz, Empathie und dem Einsatz neuer Erkenntnisse der modernen Medizin. Seit Kurzem kommt als fünftes „E“ E-Health dazu. Nur gemeinsam und in einer sorgfältig abgestimmten Balance garantieren diese fünf Faktoren eine optimale und möglichst fehler- und schadensfreie Behandlung.

Online-Medizin ist kein akzeptables Rezept gegen den Ärztemangel

Eine ausschließliche telemedizinische Versorgung und Fernbehandlung, wie sie zum Beispiel seit Kurzem in Teilen Deutschlands rechtlich möglich ist, kann den persönlichen Arzt-Patient-Kontakt nicht ersetzen. Außerdem sind Online- und Video-Diagnosen und -Therapien kein akzeptables Rezept gegen die negativen Folgen des Ärztemangels und Landarztsterbens. Wir brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen für die kassenärztliche Tätigkeit, damit es wieder genug niedergelassene Ärzte gibt.

Eine vernünftig eingesetzte Online-Kommunikation kann aber eine Reihe von Vorteilen bringen:

  • Zum Beispiel kann bei schwierigen Fällen die telemedizinische Einbeziehung von Spezialisten mittels Telekonferenz Expertise auch dorthin bringen, wo es sie nicht gibt.
  • Die Online-Überwachung chronisch kranker Patienten in Hinblick auf Über- oder Unterschreitungen individueller Grenzwerte kombiniert effiziente Kontrolle mit einer Entlastung des medizinischen Personals.
  • Und Video-Kommunikation zwischen Arzt und Patient bei Routine-Kontakten kann in entlegenen Regionen ohne Arzt in der näheren Umgebung die Behandlung unterstützen.

Allerdings haben solche Modelle ihre Grenzen: Unter andrem dort, wo Ärzte mit ihrer Expertise, ihrer Erfahrung und ihren fünf Sinnen mit Patienten in Kontakt treten müssen.

Umdenken in der Gesundheitspolitik erforderlich

E-Health kann nur dann sinnvoll zum Wohle der Patienten eingesetzt werden, wenn eine Ärztin oder ein Arzt maßgeblich eingebunden ist. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten das niedergelassene Ärzte sein, damit können die überforderten und vergleichsweise teuren Spitäler entlastet werden. Allerdings brauchen wir dafür geeignete berufliche Rahmenbedingungen, ausreichend Zeit und entsprechende Verrechnungspositionen – hier ist ein Umdenken in der Gesundheitspolitik erforderlich.

E-Health-Anwendungen nicht zur Gewinnmaximierung einsetzen

Mit Sorge beobachten wir Bestrebungen, E-Health-Anwendungen im großen Maßstab zur betriebswirtschaftlichen Gewinnmaximierung einzusetzen, um sich zum Beispiel die Ausgaben für ärztliche Expertise zu ersparen: Das ginge massiv auf Kosten der Versorgungsqualität und Patientensicherheit. Digitalisierung muss den Arzt-Patient-Prozess unterstützen und optimieren, darf ihn aber niemals ersetzen. Eine „Medizin ohne Ärzte“ kann nicht funktionieren.

Die Digitalisierung wird das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die Rolle und das Berufsbild des Arztes im Besonderen tiefgreifend verändern. Wir werden diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, um den Fortschritt mitzugestalten: damit es kein Fortschritt auf Kosten von Patienten und Ärzten ist.

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Problem mit Kassenstellen wird sich weiter verschärfen

Wahlärzte erfüllen eine wichtige Funktion. Die jüngst offengelegten Zahlen der Bundesregierung verwundern nicht, die Verschiebung in Richtung Wahlärzte ist notwendig, denn sie gleichen schlicht eine quantitative Versorgungsschwäche aus.

Das Problem mit den Kassenstellen wird sich allerdings weiter verschärfen. Derzeit fehlen rund 1.400 Planstellen für Kassenordinationen und in den nächsten 10 Jahren gehen 60% der Hausärzte in Pension. Schon jetzt haben wir in Österreich 70 unbesetzte Kassenstellen, und keine Nachfolge ist in Sicht.

Die Gründe für den Zug zum Wahlarzt sind – für jene, die es sich leisten können – simpel: Bei Wahlärzten kommen sie häufig schneller dran. Außerdem schätzen es viele Patientinnen und Patienten, dass oft mehr Zeit fürs ärztliche Gespräch bleibt. Zwar hat sich auch die Politik immer wieder zur Wichtigkeit der Gesprächsmedizin geäußert, doch seitens der Krankenkassen hat es bisher kaum Reaktion darauf gegeben.

Kassentarife haben nicht mit der Realität mitgehalten

Warum es immer schwieriger wird, Kassenstellen zu besetzen, ist klar: Die Tarife der Kassen haben mit der Realität nicht mitgehalten. Ärzte werden leider oft nur als Kostenfaktor betrachtet und mit Bürokratie überfrachtet. Junge Ärztinnen und Ärzte würden sich immer weniger für den Beruf Allgemeinmedizin entscheiden, da der Hausarzt besonders in strukturschwachen Regionen nicht mehr zu den Lebensentwürfen der jungen Ärzte passt. Und die Medizin wird weiblicher. Rund 50 % unserer Absolventen sind Frauen – Tendenz steigend! Junge Kolleginnen gehen achtsam mit sich und ihren Familien um und gehen nur dann in die Niederlassung, wenn sie flexibel und in Teams arbeiten können und flexiblere Arbeitsmodelle bezüglich Nacht- oder Bereitschaftsdiensten bekommen. Mit einem derzeitigen Kassenvertrag ist das aber (noch) nicht möglich: zu wenig Zeit für die Patienten, schlechtere Honorare, Deckelungen und Degressionen, Überregulierung in allen Bereichen und vor allem ein enormer bürokratischer Aufwand im Vergleich zur Privatmedizin. Jedes Jahr verlieren wir 4 von 10 Medizinabsolventen, die wir zwar um 230 Mio. Euro ausbilden, die dann aber in das Ausland gehen oder den Beruf wechseln. Auch hier müssen wir ansetzen und klar erkennen, dass unser System einfach nicht mehr attraktiv genug ist.

Beruf Hausarzt muss attraktiver werden

Immerhin hat die Ärztekammer gemeinsam mit der Stadt Wien und auch dem Land Steiermark für mehr Allgemein- und Kinderärzte bzw. -ärztinnen auf Kassenbasis sorgen können, doch der Bedarf ist in allen Bundesländern da. Auf der anderen Seite arbeitet die ÖÄK vehement daran, den Kassenbereich attraktiver zu gestalten. Wir wollen junge Ärzte für den Beruf Hausarzt wieder begeistern können. Wir hoffen auf mehr Interesse und Attraktivität durch die Kassenreform, oder zum Beispiel durch die Anstellungsmöglichkeit Arzt bei Arzt, sowie durch gezielte Förderung der Niederlassung durch Bund und Ländern. Dazu sind wir auch mit der Regierung im konstruktiven Gesprächen. Die aktuelle Ausgabenbremse bei den Kassen ist zwar nicht hilfreich, doch ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung den geplanten Ausbau der Primärversorgung gemeinsam weiter vorantreiben wird.

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Regierung darf Abschluss in der Steiermark nicht zu Fall bringen – Hoffen auf Sieg der Vernunft

Der in der Steiermark zwischen der Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer vereinbarte Vertragsabschluss ist eine sehr positive Entwicklung und ein überfälliger Schritt in Richtung Ausbau der niedergelassenen Versorgung, der den Patienten zu Gute kommt. Der neue Vertrag sieht vor, dass in der Steiermark fast 16 Millionen Euro mehr für die ärztliche Versorgung ausgegeben werden sollen, überwiegend im in der Vergangenheit besonders vernachlässigten Bereich der Hausärzte.

Diese Steigerungen müssen allerdings im Zusammenhang gesehen werden. Im Rahmen der Gesamteinnahmen der steirischen GKK von rund 1,8 Mrd. Euro machen die nun ausverhandelten Mehrausgaben für Ärzte nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. Wenn dieser Anteil um etwa 6,5 Prozent ansteigt, dann sind das gemessen an den GKK-Gesamteinnahmen lediglich plus 0,9 Prozent.

Es ist sehr zu hoffen, dass die Vernunft siegt und die Bundesregierung diesen sinnvollen und längst fälligen Vertrag nicht zu Fall bringt, indem sie auf ihrer Ausgabenbremse beharrt. Das wäre definitiv Sparen am falschen Ort.

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Regierungspläne: Patienten und Ärzte dürfen nicht die ersten Opfer der Kassenreform werden!

Ein klares Nein zum Sparen am Patienten.  Bundesregierung  plant, die Ausgaben für die Leistungen im niedergelassenen Ärztebereich in den nächsten zwölf Monaten einzufrieren. Ein Abänderungsantrag zum ASVG sieht nämlich vor, dass in den Vertragsverhandlungen nur mehr die Finanzsituation der Kassen eine entscheidende Rolle spielt und nicht mehr die Notwendigkeiten einer kassenärztlichen Versorgung. Das gesamte Versicherungsrisiko wird den Ärzten aufgebürdet: Kommen mehr Patienten, gibt es keine Tariferhöhungen. Auch die befristeten Gesamtverträge mit Nullrunden bis Ende 2019 wurden verlängert.

Hat sich eine Industrie- und Wirtschaftslobby durchgesetzt?

Das bedeutet nichts anderes, als dass es längst fällige Investitionen in dringend erforderliche Leistungsausweitungen in das Kassensystem schlicht und einfach nicht geben soll. Innerhalb der Regierung hat sich offensichtlich eine Industrie- und Wirtschaftslobby durchgesetzt, der Sparen im Sozialstaat wichtiger ist als das, was die Menschen und unser solidarisches Gesundheitssystem brauchen: Nämlich mehr Leistungen im niedergelassenen Bereich, mehr Hausärzte und medizinische Leistungen und nicht weniger.

Offensichtlich lassen sich Teile der Bundesregierung von der Befürchtung leiten, dass die insgesamt sehr guten Ergebnisse in Wien, die durch ein gemeinsames Vorgehen von Ärztekammer, WGKK und Stadtpolitik möglich wurden, auch von anderen Bundesländern zum Vorbild genommen und umgesetzt werden könnten. Reflexhaft wird gleich die gesetzliche Notbremse gezogen, statt in einen längst fälligen Leistungsausbau bei der niedergelassenen ärztlichen Versorgung auch in den anderen Bundesländern zu investieren.

Vorhaben der Regierung hinterlässt Ratlosigkeit

Insgesamt hinterlässt das Vorhaben der Regierung eine gewisse Ratlosigkeit. Will die Regierung nun den niedergelassenen Bereich, dazu gehören auch die geplanten Primärversorgungseinheiten, stärken, und damit auch die Spitalsambulanzen wirksam entlasten, wie es im Regierungsprogramm steht? Oder ist man davon unter dem Druck einer Industrie- und Wirtschaftslobby bereits abgerückt und will etwas ganz Anderes? Setzen sich Vertreter der Industrie durch oder Verfechter eines starken Sozialstaates? Die Bevölkerung hat jedenfalls ein Recht darauf, über die Pläne der Regierung informiert zu werden.

Patienten und Ärzte dürfen nicht die ersten Opfer der Kassenfusion werden

Im Sommer werde ich mich mit meinen Kollegen aus den Bundesländern beraten, wie wir hier vorgehen und welche Maßnahmen wir setzen werden. Für die Ärzteschaft sind derartige Angriffe auf den Gesamtvertrag nicht einmal zeitlich befristet akzeptabel. Wir erwarten uns von der Bundesregierung eine rasche Klarstellung mit Terminen, wann diese Maßnahmen zurückgenommen werden.  Wir werden nicht akzeptieren, dass Patienten und Ärzte die ersten Opfer der Kassenfusion werden.

Der Gesetzgeber definiert acht Kriterien, darunter den aktuellen Stand der Wissenschaft und Qualitätsvorgaben, die bei Gesamtvertragsverhandlungen anzuwenden sind. Dass jetzt nur noch von Ausgaben die Rede ist, ist alarmierend, da wird Finanzpolitik auf dem Rücken der Menschen betrieben und die Ärzte immer mehr ins Wahlarztsystem gedrängt.

Einfrieren der Ausgaben bedeutet Rückschritt in der Versorgung

Tatsächliche bedeutet ein Einfrieren der Ausgaben einen Rückschritt in der Versorgung. Eine wachsende und älter werdende Bevölkerung, aber auch die immer besser und damit auch teurer werdenden Diagnose- und Behandlungsmethoden verursachen selbstverständlich zusätzliche Ausgaben. Wer also die Ausgaben einfriert, hat damit zwangsläufig Leistungskürzungen zu verantworten.

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Bachingers Kritik an der Qualitätsevaluierung der Arztpraxen geht ins Leere

Patientenanwalt Bachinger schlägt also wieder einmal Alarm – ab und zu muss man halt ein Lebenszeichen von sich geben, und Ärzte-Bashing hat sich seiner Überzeugung nach dafür schon immer bestens bewährt. Diesmal sieht er sich eben in seiner Kritik an der Qualitätssicherung in den österreichischen Arztpraxen bestätigt. Eine jüngst fertiggestellte Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) stelle dieser ein „niederschmetterndes Zeugnis“ aus, erklären die Patientenanwälte in einem kürzlich an die Gesundheitsministerin versandten Schreiben mit Reformforderungen.

Diese Kritik an der Qualitätsevaluierung der Arztpraxen ist schärfstens zurück zu weisen. Die mit der Qualitätssicherung und -evaluierung beauftragte Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin (ÖQMed) erfüllt ihre Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium, und zwar nachweislich im Einklang mit internationalen Standards und auf höchstem Niveau. Zuletzt sind 24.000 Arztpraxen evaluiert und stichprobenartig überprüft worden. An Verbesserungen wird laufend gearbeitet, die Kritik der Patientenanwälte ist daher absurd.

Die immer wieder kritisierte Selbstevaluation ist internationaler Standard.

Zudem sitzt der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, seit Jahren im wissenschaftlichen Beirat der  ÖQMed. In diesem Gremium geben Vertreter unterschiedlichster Institutionen die Grundlagen für die Qualitätsüberprüfungen vor. Hier hat jeder die Möglichkeit, zur weiteren Verbesserung der Qualitätssicherung beizutragen, und bis dato sindalle Beschlüsse einstimmig gefallen.

Es grenzt schon an Schizophrenie, wenn ein Vertreter der Patientenanwälte hier Beschlüsse mitträgt, die man dann in einem Brief an die Ministerin kritisiert.  Man muss sich fragen, ob Bachinger in den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats einfach nur geschlafen hat,  oder ob er vielleicht gar nicht in der Lage ist, seine Aufgabe als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats zu erfüllen.

Auf völliges Unverständnis stoßen Aussagen zur ärztlichen Fortbildung. Schließlich drohen allen Ärzten, die ihrer gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung nicht nachkommen, schwerste Disziplinarstrafen – bis hin zum Entzug der Berufsberechtigung.

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Kassenreform: „Gesundheitsmilliarde“ muss niedergelassene ärztliche Versorgung stärken

 

Im Folgenden eine erste Reaktion auf die heute von der Bundesregierung bei einer Pressekonferenz vorgestellten geplanten Maßnahmen zur „Kassenreform“:

Der von der Bundesregierung geplante Ausbau des niedergelassenen ärztlichen Bereichs im Rahmen der „Kassenreform“ ist zu begrüßen, hier besteht seit vielen Jahren massiver Nachholbedarf. Bei der so genannten „Gesundheitsmilliarde“, die sich die Regierung von der Kassenzusammenlegung erwartet, wird sehr genau zu beobachten sein, ob sich die Erwartungen der Politik erfüllen und dieses Geld auch wirklich bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ankommt und damit versorgungswirksam wird.

Fraglich ist, ob die geplante Leistungs-Harmonisierung auch wirklich in der Lage ist, ein Leistungs-Plus zu bringen und nicht zu Kürzungen und Einsparungen führt. Eine vernünftige Leistungs-Harmonisierung kann nur zusätzliches Geld ins System bringen. Eine Nivellierung nach unten darf es hier nicht geben, das ginge auf Kosten der Versorgung und wäre Ärzten und Patienten nicht zumutbar.

Erfreulich ist, dass es offensichtlich konkrete Pläne gibt, die Einsparungen aus der Struktur- und Verwaltungsreformen zu erzielen und nicht auf dem Rücken der Patienten.

Ein wesentliches Anliegen im Sinne der Berücksichtigung regionaler Versorgungs-Bedürfnisse ist, dass bei der Konzeption der vorgesehenen Österreichischen Gesundheitskasse in den einzelnen Bundesländern ein hohes Maß an Entscheidungskompetenz verbleibt. Ein zentralistischer Kassen-Gigant, der undifferenziert über alles drüberfährt, wäre keine gute Lösung.

Insgesamt ist bei den bevorstehenden Diskussionen und Verhandlungen zur Kassenreform zu hoffen, dass nicht die Fehler vergangener Bundesregierungen, wo auf die ärztliche Expertise verzichtet wurde, wiederholt werden: Eine Kassenreform ohne massive Einbindung der Ärzte darf es nicht geben.

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Abschluss der WGKK-Verhandlungen großer Erfolg für Ärzteschaft

Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Jahre 2018 bis 2020

 

Fachgruppe 1. Juli 2018 1. Juli 2019 1. Oktober 2020
Allgemeinmedizin + 10% + 10% + 10%
Augenheilkunde +2% +2% + 20,08% (OCT)
Chirurgie + 14% +2% +2%
Gynäkologie + 4,8% +75,55% (Schall) +2%
Kinderheilkunde + 10% + 10% + 10%
Alle anderen FG +2% +2% +2%
Radiologie +2% +4% Digizuschlag als Einmaleffekt +2%
Pathologie +2% +2% +2%
Labor Tunnelsystematik verlängert
Physikalische Med. +8,6% +2,2% +2,2%

 

Ein historischer Durchbruch: Nach einer rund sechsmonatigen Verhandlungsphase präsentieren wir heute gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse und erstmalig der Stadt Wien das Ergebnis der Honorarverhandlungen für die Jahre 2018 bis 2020 für alle Fachrichtungen. Die Ergebnisse werden den niedergelassenen Bereich in Wien wieder attraktiver machen und bieten eine zumindest dreijährige Planungssicherheit für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.

  • Das Verhandlungsergebnis ist aus unserer Sicht ein voller Erfolg. Die Tariferhöhung liegt je nach Fachgruppe immer über der prognostizierten Inflationsrate und bringt für etwa die Ärzte für Allgemeinmedizin und Kinderärzte sogar eine Tarifanhebung von jeweils 10 Prozent pro Jahr bis 2020 – somit in Summe eine Anhebung um mehr als 30 Prozent.
  • Darüber hinaus werden unter anderem von der Stadt Wien auch erstmalig Ordinationsgründungen von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten gefördert, Jobsharing-Modelle erleichtert sowie Pilotprojekte zur Einführung von Telemedizin gestartet.
  • Neu ist auch ein Anreizsystem für größere versorgungswirksame Kassenordinationen: Für Ordinationen und Gruppenpraxen in der Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde, die überdurchschnittlich versorgungswirksam sind und freiwillig zumindest 25 Stunden pro Wochen offen halten, sind Bonuszahlungen Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, mehr Patientinnen und Patienten in Kassenordinationen zu betreuen.
  • Auch für andere niedergelassene Bereiche konnten Verbesserungen erreicht werden: Durch die Einführung des gynäkologischen Ultraschalls ab 1.7.2019 im Rahmen einer Honorarposition steigen die Kassenhonorare der Gynäkologen im Jahr 2019 um 75 Prozent, jene der Augenärzte 2020 durch die Einführung der OCT-Untersuchung um 20 Prozent. Eine besondere Herausforderung stellten die Gespräche im Rahmen der endoskopischen Leistungen von Chirurgen und Internisten dar – hier wurde eine Erhöhung der Endoskopieleistungen um knapp 50 Prozent erreicht und damit der alte Streit zwischen Endoskopikern und WGKK beigelegt.
  • Zusätzlich zu diesen Tariferhöhungen konnten auch eine Reihe von Einmalzahlungen in beachtlichem Ausmaß erzielt werden: Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag erhalten rund 7.000 Euro mit Auszahlung des 4. Quartals 2018, Fachärzte mit Auszahlung des 1. Quartals 2019 ebenfalls rund 7.000 Euro.
  • Freiwillig ist auch ein Codierungsprojekt für Allgemeinmediziner, in welchem Kolleginnen und Kollegen, die freiwillig codieren, eine Abgeltung von der WGKK erhalten. Auch hier wurde einer Forderung der Ärzteschaft nachgekommen.
  • Das Jobsharing-Modell wurde im Zuge der Verhandlungen weiterentwickelt und liberalisiert: Unter anderem wird die Vertretung des Jobsharing-Partners künftig ermöglicht und dieser kann auch eine Wahlarztordination an einem anderen Standort betreiben. Auch die Regelungen für Ordinationszeiten und Vertretungen in Gruppenpraxen wurden liberalisiert. Die bisher geforderte „tunlichst gegenseitige Vertretung“ wurde gestrichen.
  • Als zusätzliches Serviceangebot für die Patienten werden ab 1.7.2019 in einem Pilotprojekt für die Fachgruppen Allgemeinmedizin, Kinderheilkunde und Gynäkologie telemedizinische Konsultationen die Kommunikation modernisieren und diese Leistung für den Vertragsarzt auch abrechenbar machen.

Das Verhandlungsergebnis ist ein wichtiger Schritt, um die Wiener Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern, gibt den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten Planungssicherheit und trägt zur Attraktivierung des niedergelassenen Bereichs bei.

Für die Bereitschaft zu diesem Abschluss möchte ich dem scheidenden Bürgermeister Dr. Michael Häupl, dem nächsten Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der scheidenden Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl danken. Sie haben offensichtlich erkannt, dass für die niedergelassene ärztliche Versorgung in Wien etwas unternommen werden muss und haben in einer nicht einfachen Zeit  Handlungsfähigkeit bewiesen.

 

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Sozialversicherungs-Reform: Zentralismus löst keine Kassenprobleme

Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte heute sein Vorhaben, im Zuge der Kassenreform die Zahl der Sozialversicherungsträger auf „fünf oder weniger“ zu reduzieren.

Die Ärztevertretung begrüßt grundsätzlich eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die zu einer Optimierung der sozialen Gesundheitsversorgung beiträgt. Allerdings darf es aus Ärztesicht nicht dazu kommen, dass dabei die solidarische Finanzierung, die soziale Medizin und die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage gestellt oder sogar abgeschafft werden.

Weiterentwickeln und verbessern ja, zerschlagen nein.

Aus Sicht der Ärztevertretung müssen, damit unterschiedlichen regionalen Versorgungssituationen und -bedürfnissen ausreichend Rechnung getragen werden kann, die Budget- und Beitragshoheit der regionalen Kasse, die Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen der regionalen Kassen mit der regionalen Ärztekammer, sowie die Planungshoheit samt kassenärztlichem Stellenplan in den Bundesländern verbleiben.  Nur so kann eine effiziente und Patienten-nahe Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden: Zentralismus, der regionale Gegebenheiten ignoriert, kann keine Lösung sein.

Grundsätzlich sollte die Politik einen evolutionären Ansatz bevorzugen und von der Selbstorganisation von Systemen ausgehen, Revolutionen von Oben funktionieren nicht und werden auch bei der  Kassenreform zu keinem guten und nachhaltigen Ergebnis führen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Politik auch die Erfahrung und Expertise der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Vertretung in allen Phasen der Vorbereitung der geplanten Kassen-Reform einbezieht.

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Wem Datenschutz wichtig ist, der muss aus Befund-ELGA heraus optieren

Wer sicher sein möchte, dass seine persönlichen Gesundheitsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden, muss aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) heraus optieren.

Das aktuellen Kommunikations-Chaos der Bundesregierung zur Frage, wann sensible Gesundheitsdaten aus der Befund-ELGA aus welchen Gründen zu Forschungszwecken an Dritte weitergegeben werden dürfen, ist eine Zumutung. Transparente, seriös vorbereitete und erfolgreich verkaufte Politik, die von den Bürgern auch verstanden wird, sieht anders aus.

Die Verwendung von Daten der Befund-ELGA für Forschungszwecke muss, so wie es auch Gesundheitsministerin Beate Hartringer-Klein gefordert hat, ausdrücklich verboten werden. Wird das Forschungsorganisationsgesetz, so wie von der Regierung vorgesehen, diese Woche im Nationalrat beschlossen, können ab 2019 Universitäten, Fachhochschulen, Museen, Forschungsabteilungen von Konzernen und sogar Einzelpersonen im In-und Ausland um eine Bewilligung ansuchen, Befund ELGA-Daten für Forschungszwecke zu verwenden.

Ich nehme die Bedenken von Datenschützern sehr ernst, die kritisieren, dass das bloße Löschen der Namen für eine zuverlässige Anonymisierung nicht ausreicht. Machen wir uns keine Illusionen: Wo es einen gelockerten Zugriff auf Daten gibt, dort gibt es auch Potenzial für Datenmissbrauch. Bei Gesundheitsdaten ist das besonders heikel.

Die Regierung sollte sich also besser um die Benutzerfreundlichkeit der Befund-ELGA kümmern, und nicht um Erleichterungen bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten. Denn der Verbesserungsbedarf ist hier unverändert enorm.

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