Resolution der Bundeskurie niedergelassene Ärzte: Dringendes Handeln geboten!

Die Bundesregierung und das Parlament sind dringend aufgerufen, in Zeiten der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten die Ärzteschaft mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen, damit diese auch weiterhin die Basisversorgung aufrechterhalten kann.

Dazu gehören folgende dringend umzusetzende Maßnahmen:

a) Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen unverzüglich über Corona-positive Personen, aber auch negative Testergebnisse in ihrem regionalen Versorgungsgebiet informiert werden. Das ist unbedingt notwendig, um die Ärzteschaft, aber auch deren Patientinnen und Patienten vor Infektionen zu schützen.

b) Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen schnellstens und ausreichend mit Schutzmaterial, vor allem mit geeigneten Schutzmasken versorgt werden. Derzeit werden Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen und Fachärzte einem nicht verantwortbaren Risiko ausgesetzt, das z. B. in Italien bereits zum Tod vieler Kolleginnen und Kollegen geführt hat.

c) Die angedachte Risikobestimmung über die Medikation von Patientinnen und Patienten ist ärztlich nicht nachvollziehbar und führt einerseits zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung, da die Sozialversicherung nicht über alle relevanten Daten verfügt. Andererseits führt dies zu einer gefährlichen Nichterfassung gewisser Bevölkerungsgruppen, die ihre Medikation in den Spitälern erhalten haben (z. B. Chemotherapien). Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte werden, solange nicht alle medizinischen Fragen im Einvernehmen mit der Bundeskurie geklärt sind, nicht in der Lage sein, solche Bestätigungen auszustellen.

d) Aus verständlichen Gründen werden für viele Unternehmen Rettungsschirme finanziert bzw. vollkommen nachvollziehbar Prämien für Berufe gefordert, die in der Krise unter erschwerten Bedingungen ihre Leistungen für die Gesellschaft erbringen. Das tun auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

e) Daher ist das „Angebot“ der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), nur einen bestimmten Teil der Honorare des Vorjahreszeitraumes anzuzahlen und in einem Jahr eventuell wieder Teile davon von den Vertragsärztinnen und -ärzten zurückzufordern, geradezu absurd, wenn man bedenkt, dass für andere im Gesundheitswesen Tätige spürbare Verbesserungen besprochen werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, sowohl Kassenärzte als auch Wahlärzte, haben es sich gerade wegen ihres großartigen Einsatzes zur Aufrechterhaltung der Basisversorgung nicht verdient, wirtschaftlich im Regen stehen gelassen zu werden. Vor allem aber ist es auch im Interesse der Bevölkerung dringend geboten, dass Ordinationen wirtschaftlich unterstützt werden, damit jetzt und auch in der Zeit nach der Krise die extramurale Versorgung stabil gehalten werden kann. Dafür bedarf es ausreichender Mittel zur Sicherung der ärztlichen Versorgungsinfrastruktur. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die Spitäler massiv entlasten. Angemessene Ausgleichszahlungen müssen selbstverständlich alle Sonderversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten umfassen.

Wir fordern daher:

a) Information der Ärztinnen und Ärzte über die Ergebnisse der Covid Testungen in ihrem regionalen Versorgungsbereich.

b) Ausstattung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit ausreichend Schutzmaterial durch die öffentliche Hand.

c) Stopp der Verunsicherung der Patientinnen und Patienten über Zugehörigkeit zur Risikogruppe aus insuffizienten Datensätzen.

d) Klare Kriterien zur Definition von Risikopatientinnen und Patienten

e) Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und entsprechende Prämienzahlungen für die Ordinationsteams auch im niedergelassenen Bereich.

Nur bei rascher Umsetzung dieser Forderungen wird es weiterhin möglich sein, die extramurale Basisversorgung im erforderlichen Umfang weiterhin sicherzustellen.

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Leistungsfähiger niedergelassener Ärztebereich hat Schlüsselrolle beim Vermeiden unnötiger Spitalseinweisungen

Ein leistungsfähiger niedergelassener Ärztebereich hat gerade in Zeiten von Covid-19 eine Schlüsselrolle dabei, dass Spitäler nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass zum Beispiel chronische Erkrankungen wie Diabetes, Asthma, Bluthochdruck oder Schmerzen – um nur einige zu nennen – in den Arztpraxen behandelt werden, bevor sie sich verschlechtern und eine Spitalseinweisung des Patienten erforderlich wird.

Erst gestern hat die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Notfallmedizin (ÖGARI) gewarnt, dass die zahlreichen schwerwiegenden Therapieverläufe und langen Aufenthalten in Intensivstationen eine schwere Herausforderung für die intensivmedizinischen Ressourcen seien. Erforderlich sei eine konsequente Entlastung der Intensivstationen, um diese für Corona-Erkrankte verfügbar zu halten.

Umso wichtiger ist es, den niedergelassenen ärztlichen Bereich sehr massiv zu unterstützen. Das bedeute zum einen eine ausreichende Ausstattung von Ärzten und ihren Teams mit Schutzmaterialien wie Gesichtsmasken, Mänteln, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Und zum anderen, dass sich Patienten an alle Vorgaben halten, um eine Infektion von Ärzten und Mitarbeitern zu vermeiden.

Also bei Verdacht auf eine Corona-Infektion auf keinen Fall eine Arztpraxis oder eine Spitalsambulanz aufsuchen, sondern die jeweilige Notrufnummer wählen. Vor einem Arztbesuch aus anderen Gründen telefonisch abklären, ob ein direkter Arztkontakt auch wirklich erforderlich ist. Rezepte könne telefonisch bestellt werden und werden dann online von der Arztpraxis an die Apotheke weitergeleitet werden.

Patientinnen und Patienten sollen sich bitte unbedingt auch an die Sicherheitsvorgaben der Arztpraxen halten, das schützt sie selbst, Ärzte und ihre Mitarbeiter. Und es trägt dazu bei, dass Ordinations-Teams nicht infiziert werden, dass möglichst viele Patienten im niedergelassenen Bereich betreut werden können, und Spitäler und Intensivstationen nicht unnötiger Weise zusätzlich belastet werden.

 

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Erste Informationen zu Entschädigungen für Ärztinnen und Ärzte

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist bekanntlich für die Abwicklung des Härtefallfonds nach Art. 15 des 2. Covid-19-Gesetzes verantwortlich. Ich bemühe mich laufend, hier für die niedergelassenen Ärztinnen und  Ärzte zu intervenieren.

Hier vorläufig einmal folgende Zwischeninformation:

1. Es ist unzweifelhaft, dass auch Ärztinnen und Ärzte (sowie Angehörige von anderen Freien Berufen) bezugsberechtigt sind.

2. Eine Abwicklung kann – nach ausdrücklicher Anweisung durch das Bundeskanzleramt und die anderen zuständigen Bundesministerien – leider nur durch die WKO erfolgen.

3. Es soll ab morgen auf der Homepage der WKO Einreichformulare geben.

4. Es wird bei Leistungen aus diesem Fonds um relativ kleine Summen gehen, die an die am stärksten betroffenen Kleinstunternehmer als „Erste Hilfe“ ausgeschüttet werden.

5. Unterstützungen, die annähernd einen echten Ausgleich für einen tatsächlichen Verdienstentgang bieten könnten, wird es erst im Rahmen des Entschädigungsfonds geben. Dazu sind aber noch viele Details offen.

Ich hoffe, mit dieser Info zu einer ersten – wenn auch nicht nur erfreulichen – Klarheit beigetragen zu haben.

Fakt ist, dass additiv auch die SV hier ihren Beitrag leisten muss!

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Ziel unserer Aktivitäten: Corona-bedingte Risiken für Ärzte und Patienten minimieren

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

in der Ärztekammer arbeiten wir natürlich unter Hochdruck, unsere Anstrengungen sind dem Ziel verpflichtet, die Corona-bedingten Risiken für Ärzte und Patienten im Rahmen des Möglichen zu minimieren. Dabei geht es nicht nur um gesundheitliche Risiken, sondern letztlich auch um finanzielle oder sogar existenzielle, die bei den unternehmerisch tätigen niedergelassenen Ärzten ungleich höher sind als bei angestellten. Hier suchen wir die bestmöglichen Lösungen, und tragen als Ärztevertretung auch massiv dazu bei.

Dass in Wien die Ärztekammer und der Ärztefunkdienst in den Corona-Notfallplan eingebunden waren und sind, hat sich sehr bewährt und dazu beigetragen, die Ausbreitungs-Kurve des Virus in der Bundeshauptstadt vergleichsweise flach gehalten.

Das wurde unter anderem dadurch möglich, dass die Kurie niedergelassene Ärzte den Patienten empfohlen hat, Arztpraxen bei Corona-Verdacht nicht aufzusuchen und stattdessen 1450 anzurufen, um Infektionen von Ärzten und Patienten möglichst zu vermeiden. Ein rasch bereit gestelltes mehrsprachiges Plakat für Ordinationen hat Patienten zusätzlich über diese Möglichkeit informiert.

Das „Mobile Home Sampling Team“ des Ärztefunkdienst 141 wurde aufgestockt und mit Schutzausrüstung ausgestattet, um Patienten zu Hause zu testen, sollte das Telefongespräch mit 1450 einen Corona-Verdacht erhärten.

Bei positivem Testergebnis durch den Ärztefunkdienst und harmlosem Krankheitsverlauf können Patienten zu Hause bleiben, ohne dass sie in einer Arztpraxis oder einem Spital eventuell weitere Menschen infizieren. Die Nachbehandlung von positiv getesteten Patienten, die aufgrund ihres Gesundheitszustands zu Hause bleiben können, wird vom Ärztefunkdienst übernommen. Ärzte, die das Ärztefunkdienst-Team unterstützen möchten, mögen sich bitte bei der Wiener Ärztekammer (cor_arzt@aekwien.at) melden.

Die Kurie niedergelassene Ärzte hat auch empfohlen, Arztbesuche auf besonders dringende Fälle zu reduzieren, und das erst nach telefonischer Abklärung ihrer tatsächlichen Notwendigkeit. Vieles lässt sich online abwickeln, ein guter Weg in Corona-Zeiten. Auch das extra eingeführte elektronische Rezept schützt Ärzte und Patienten.

Zusätzlich zu weiteren Maßnehmen zur Verringerung der sozialen Kontakte haben diese und weitere Maßnahmen dazu beigetragen, dass in Wien die Infektions-Kurve im Österreich-Vergleich vergleichsweise flach gehalten werden konnte und auch international als vorbildlich gilt. Generell hat sich die Ärzteschaft hier von Anfang an stark eingebracht, medizinische Expertise war und ist nicht nur die Grundlagen der Ärztekammer-Empfehlungen, sondern auch der Vorgaben der Politik.

Bekanntlich kommen noch viele weitere große Herausforderungen auf uns zu. Eine der größten ist, den Mangel an Handschuhen, Masken, Körperabdeckungen, sowie Desinfektionsmitteln möglichst bald zu beheben. Das wird erschwert durch den weltweiten Run auf solche Produkte, aber auch durch häufig dubiose Anbieter mit zweifelhafter Ware. Die Kurie niedergelassene Ärzte aktiviert derzeit alle bestehenden Kontakte und ist laufend auf der Suche nach neuen Kanälen, um qualitätsvolle Schutzmaterialien zu beschaffen. Hier kooperieren wir sehr intensiv mit der Stadt Wien, der Bundesregierung und der Österreichischen Gesundheitskasse.

Natürlich sind wir auch regelmäßig im Kontakt mit niedergelassenen Ärzten, um deren Bedarf an Schutzmaterialien zu erfragen. Weil diese Sondierungsgespräche, je nach Fach und Patientenfrequenz, zu recht uneinheitlichen Ergebnissen geführt haben, gaben wir eine kurzfristige Umfrage in Auftrag, um den individuellen Bedarf systematisch zu erheben. In einer von Knappheit geprägten Situation ist es besonders wichtig, die Schutzmaterialien nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen.

Die aktuelle Corona-Krise, deren Dauer derzeit nicht abgeschätzt werden kann, wird niedergelassenen Ärzten auch wirtschaftlich massiv zusetzen und kann Einkommensausfälle bis hin zur Existenzbedrohung bedeuten. Hier werden wir uns massiv dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte beim auf rund 38 Milliarden Euro berechneten Covid-19-Gesetzespaket, diesem  „Schutzschirm über die Volkswirtschaft“ (Finanzminister Gernot Blümel), entsprechend starke Berücksichtigung finden. Es kann nicht sein, dass Ärzte, die immerhin an vorderster Front der Corona-Versorgung hohe Risiken eingehen, finanziell weniger gut behandelt werden als andere Berufsgruppen.

Die aktuelle Corona Viren-Krise können wir nur gemeinsam lösen: Durch partnerschaftliches und solidarisches Handeln aller Akteure im Gesundheitswesen, und durch ein verantwortungsvolles, sich an die Empfehlungen und Vorgaben der Medizin und Politik haltendes Verhalten der Bevölkerung. Hier ist ein gut funktionierender Schulterschluss gelungen, einmal mehr mein Dank an alle, die daran beteiligt sind.

Mit vielen Grüßen,

Johannes Steinhart

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Mein herzlicher Dank allen ÄrztInnen, die Corona-Tests durchführen.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und ganz besonders herzlich bei all jenen Ärztinnen und Ärzten bedanken, die in den vergangenen Tagen dazu bereit waren, Coronaviren-Tests durchzuführen. Allein in Wien wurden durch Mitarbeiter des Ärztefunkdienstes inzwischen mehr als 1.000 solcher Tests durchgeführt. Mein Dank schließt auch Respekt für die höchst anerkennenswerte Bereitschaft ein, das erhöhte Risiko einer Coronaviren-Infektion durch die häufigeren Kontakte mit Menschen mit verdächtigen Symptomen in Kauf zu nehmen.

Diese spontane Einsatzbereitschaft zeigt einmal mehr in sehr eindrucksvoller Weise, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine zentrale Stütze unserer Gesundheitsversorgung sind. Gerade die gesundheitlich problematischen Zeiten, die wir gegenwärtig durchmachen, verdeutlichen die hohe Bedeutung eines gut aufgestellten niedergelassenen Ärztebereichs. Es ist zu hoffen, und muss eigentlich erwartet werden können, dass die Gesundheitspolitik daraus ihre Lehren zieht und alles unternimmt, um die beruflichen Rahmenbedingungen für niedergelassene Kassenärzte ausreichend attraktiv zu gestalten: Damit wieder so viel Interesse und Nachfrage an diesem Beruf entsteht, wie es noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war.

Dass es früher eine attraktive und entsprechend hoch geschätzte Option war, sich als Kassenarzt niederzulassen, während Besetzungen heutzutage immer seltener möglich sind, hat eine Reihe von Ursachen, auf die die wir Ärztevertreter immer wieder hinweisen. Es ist zu fordern, dass wir unter dem Eindruck der aktuellen Umstände künftig mehr Gehör bei den Entscheidern finden.

Umso befremdlicher und eigentlich schockierend ist es, wenn von der Spitze der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) das gerade Gegenteil dessen angekündigt wird, was erforderlich ist. Generaldirektor Mag. Bernhard Holzer hat sich bekanntlich dahingehend geäußert, dass er nun einmal bei den Spitälern und Medikamenten nicht sparen könne, und sich deshalb das dringend benötigte Geld bei den niedergelassenen Ärzten holen müsse. Eine gesundheitspolitisch hochbrisante Ankündigung, die nicht nur mich daran zweifeln lässt, dass Herr Wurzer tatsächlich die erforderliche Eignung für seinen neuen Job mitbringt.

Natürlich konnte es in so einer Situation nicht unterbleiben, dass der Patientenanwälte-Sprecher Dr. Gerald Bachinger dem ÖGK-Chef beflissen zur Seite sprang. Indem er Wurzers Vorschlag applaudierte, eine Reihe von ärztlichen Tätigkeiten vom niedergelassenen Bereich in die Spitalsambulanzen zu verschieben: Nicht nur wegen der Überlastung der Ambulanzen wohl der irrste Irrweg, auf dem man sich verlaufen kann.

Ich bedanke mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz für unsere Patientinnen und Patienten unter meistens alles andere als optimalen Bedingungen. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass der niedergelassene Ärztebereich endlich seiner tatsächlichen Bedeutung entsprechend aufgewertet und ausgestattet wird.

Mit herzlichen Grüßen

Johannes Steinhart

 

 

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Wurzers Visionen: Der „Konsolidierungspfad“ der ÖGK

Schon jetzt wird es immer schwieriger, Kassenstellen zu besetzen. Mit Jahresbeginn waren in Österreich 157 von den Krankenkassen ausgeschriebene Stellen für Ärzte nicht besetzt. Das sind um 28 mehr als Anfang 2019. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann also hier keine Valorisierung nach unten geben, sondern im Gegenteil müssten die Rahmenbedingungen für die kassenärztliche Tätigkeit attraktiv und international konkurrenzfähig gestaltet werden, damit wieder mehr Interesse daran besteht – sollte man zumindest meinen.

Doch dann hat man die Rechnung ohne ÖGK-Chef Mag. Bernhard Wurzer gemacht: Der nämlich schwadroniert angesichts u.a. der hohen Umstellungskosten von neun GKK auf eine ÖGK von einem „Konsolidierungspfad“: So sollen z. B. Kürzungen bei den Ärztehonoraren vorgenommen werden. Wirklich eine Super-Idee, Herr Mag. Wurzer, wenn man die niedergelassene kassenärztliche Versorgung weiter ausdünnen will. Abstriche bei den Ärztehonoraren vorzunehmen, würde nämlich direkt zulasten der Patienten gehen.

Die an Ärztinnen und Ärzte ausbezahlten Honorare dürfen sich nicht an Beitragseinnahmen orientieren, sondern ausschließlich an den verbesserten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten im niedergelassenen Bereich sowie an den Bedürfnissen der Patienten. Hier eine finanzielle Obergrenze einziehen zu wollen, würde automatisch eine Nivellierung nach unten bedeuten. Patienten müssten dann vermehrt in die Ambulanzen ausweichen. Das mag zwar die Gesundheitskasse freuen, weil es ihr beim Sparen hilft, kann aber nicht im Sinne der politisch Verantwortlichen beziehungsweise des gesamten Gesundheitssystems sein.

Auf keinen Fall wird es die Ärzteschaft hinnehmen, die Mehrkosten, die durch die Fusionierung der Krankenkassen entstanden sind, durch willkürliche Honorar- und Leistungskürzungen zu tragen. Die soziale Krankenversicherung hat den Auftrag, eine bestmögliche Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen. Wenn das mit den Beitragseinnahmen nicht gelingt, dann muss ein Einvernehmen mit der Politik hergestellt werden, um die Krankenkassen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen. Leistungsanbietern wie der Ärzteschaft ein Spar- und damit auch ein Leistungskorsett umzubinden, ist jedenfalls der falsche Weg und wird zu nichts Gutem führen.

 

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Multipel holpriger Start der ÖGK

Kein ein guter Start, den die als „größte Reform der 2. Republik“ – so der Marketing-Sprech der Türkis-Grünen-Koalition – angepriesene „Kassenreform“ da hingelegt hat. Und kaum eine Woche ohne Hiobsbotschaften: Zuletzt musste man erfahren, dass nicht nur von der versprochenen „Patientenmilliarde“ keine Rede sein kann, sondern vielmehr die Zusammenlegung der 9 GKK zur ÖGK bis 2021 satte 300 Millionen plus verschlingen wird. Beraterkosten: 3,8 Millionen im Vorjahr, heuer noch einmal 8,2 Millionen, berichten Medien.

Risiko der Unvereinbarkeit

Ein holpriger Start in multiplerHinsicht: Zum Beispiel überraschen die öffentlichen Äußerungen des neuen Dachverbands-Chefs Peter Lehner. Seine Ablehnung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherungsträgern ist hochproblematisch: Dieser hat immer tadellos funktioniert und ist ein Gebot der Fairness. Insgesamt wurde eine klare Bevorzugung der Selbstständigen-Kasse deutlich, deren Obmann Herr Lehner ist. Darum sollte ein Dachverbandsvorsitzender nicht gleichzeitig Obmann einer anderen Kasse sein. Es besteht das Risiko, dass Partikularinteressen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit dominieren und dass die ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten unter Druck geraten wird. Was soll

„Harmonisierung durch Innovation“ sein?

Erstaunlich auch die Aussagen des Dachverbands-Chefs zur Österreich weiten Vereinheitlichung des Leistungskatalogs. Was bitte soll bei der Leistungsharmonisierung der ÖGK eine „Harmonisierung durch Innovation“ sein? Zu Ende gedacht klingt das nicht. Wir haben ein Recht auf eindeutige Aussagen, zum Beispiel auch, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem investiert werden muss. Schon jetzt wird es immer schwieriger, Kassenstellen zu besetzen. Mit Jahresbeginn waren in Österreich 157 von den Krankenkassen ausgeschriebene Stellen für Ärzte nicht besetzt. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann hier keine Valorisierung nach unten geben.

Bundeskurie niedergelassene Ärzte erarbeitete Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte

Wie haben mit Expertinnen und Experten aus allen medizinischen Fächern in einem aufwändigen Arbeitsprozess die bestehenden Leistungskataloge aller medizinischen Fächer konsequent überprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Besonders wichtig ist es uns dabei, sicherzustellen, dass auch wirklich alle in den Arztpraxen erbrachten Leistungen abgebildet sind, und dass nicht mehr Aktuelles gestrichen wird. Entstanden ist ein Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte. Das ist unser Beitrag zur Kassenreform, am Ball ist dann die ÖGK.

Keine Zielsteuerung ohne Ärzte!

Problematisch auch, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung die Zielsteuerung ohne Einbeziehung der Ärzteschaft weiter ausbauen möchte. Dass der Verzicht auf unsere Expertise zu vielfachen Problemen geführt hat und führt, zeigt zum Beispiel ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025. Dort wurde mit einem bisher nie angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass eine Primärversorgungseinheit angeblich versorgungswirksamer sein soll als eine Einzelstelle. Das hat unter anderem zur Folge, dass im Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen. Viele Menschen verlieren dadurch ihre wohnortnahe Versorgung. Diese planerischen Fähigkeiten erinnern stark an die phantasievollen Berechnungen rund um die versprochene „Patientenmilliarde“.

Wir fordern i. Ü. insbesonderein Anbetracht des jetzt bekannt gewordenen Fusions-Mehraufwands die Patientenmilliarde unabhängig von möglichen Einsparungen. Dringend erforderliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung müssen jetzt stattfinden, und nicht zu einem nicht genannten Zeitpunkt in nicht genannter Dimension.

 

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Vertrauen in die Zielsteuerung verloren

Die neue Türkis-Grüne Bundesregierung will die Zielsteuerung weiter ausbauen, allerdings einmal mehr ohne Einbeziehung der Ärzteschaft. Dass der Verzicht auf die ärztliche Expertise zu vielfachen Problemen geführt hat und führt, zeigt aktuell zum Beispiel ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025. Dort wurde mit einem nie zuvor – in keinem Bundesland – angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass eine Primärversorgungseinheit (PVE) angeblich versorgungswirksamer sein soll als eine Einzelstelle. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen mit Einzelordinationen, sondern hat überdies zur Folge, dass in Österreichs größtem Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen.

So motiviert man jedenfalls keine jungen Ärztinnen und Ärzte, auf dem Land die Versorgung zu übernehmen.

Diese planerischen Qualitäten erinnern stark an die Rechenkünste rund um die versprochene „Patientenmilliarde“.

Eine PVE bringt vorrangig den im Ort ansässigen Patientinnen und Patienten etwas, aber alle anderen verlieren – weil es dann ebne weniger Einzelordinationen gibt – ihre im Regierungsprogramm so betonte wohnortnahe Versorgung. Wenn kranke Menschen – noch dazu in einem topographisch schwierigen Gebiet – kilometerweit zur nächsten PVE fahren müssen, ist das nicht nur unnötig gefährlich, sondern es erhöht auch das Verkehrsaufkommen im Bezirk Liezen nochmals. Das ist nicht nur für die CO2-Bilanz sehr bedenklich.

Der Ärztemangel lässt sich nicht einfach schön- oder gar wegrechnen. Das sollte auch für die in Zukunft weiter ausgebaute Zielsteuerung eine richtungsweisende Erkenntnis sein.

Denn jetzt offenbart sich die große Schwachstelle der derzeitigen Gesundheitsplanung: Das kommt dabei heraus, wenn die Ärzteschaft nicht in die Zielsteuerungskommission eingebunden wird. Angesichts der Entwicklungen in der Steiermark könnte man dies nun als Kampfansage verstehen.

Das Vertrauen in die Zielsteuerung ist jedenfalls verloren. Dieser Missstand gehört beseitigt.

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Mehr Maßnahmen zur PVE-Attraktivierung erforderlich

Die zwischen dem Gesundheitsministerium und der Europäischer Investitionsbank vereinbarte Anschubfinanzierung in Form von günstigen Krediten für die Gründung von Primärversorgungseinheiten (PVE) ist eine gut gemeinte Geste. Der durchschlagende Erfolg könnte aber in Anbetracht der aktuellen Zinspolitik und des ohnehin niedrigen Zinsniveaus ausbleiben.

Es ist zu befürchten, dass dieser Schritt zu spät kommt und der mögliche Effekt verpufft. Ansetzen sollte man besser bei der Abschaffung der unechten Umsatzsteuer-Befreiung, die eine Vermietung an Ärztinnen und Ärzte erschwert. Dass dieser Punkt im Regierungsprogramm steht, ist wie erwähnt als sehr positiv zu bewerten. Jetzt muss nur noch die Umsetzung erfolgen. Auch die Liberalisierung des Apothekengesetzes kann durch zusätzliche Hausapotheken PVE attraktiver machen. Zudem muss die Gründung und Führung einer PVE entbürokratisiert werden. Hier gibt es noch viele Hürden, die unnötig kompliziert sind, etwa die getrennte Abrechnung.

Es muss immer wieder betont werden, dass PVE kein Allheilmittel für den Mangel im kassenärztlichen Bereich sind, sondern nur ein Baustein von vielen. Für eine optimale niedergelassene Versorgung sind auch herkömmliche Arztpraxen und Gruppenpraxen nötig. Das bedeutet auch mehr Kassenstellen. Zudem braucht es einen einheitlichen und modernen Leistungskatalog, wie ihn die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte kürzlich beschlossen hat.

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Das Türkis-Grüne Gesundheitsprogramm: Qualität der Ankündigungen wird an ihrer Umsetzung zu messen sein

Dass sich im „Regierungsprogramm 2020-2024“ das nur sieben Seiten (von 326) schmale Unterkapitel „Gesundheit“ im Kapitel „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“ geradezu versteckt, lässt hoffentlich keine Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, den die heute angelobte Türkis-Grüne Bundesregierung diesem Thema beimisst. Unbefriedigend ist, dass bei vielen Absichtserklärungen der neuen Koalitionäre die zentralen Fragen zur Finanzierung ausgeklammert bleiben. Die Qualität dieser Ankündigungen wird an ihrer Umsetzung zu messen sein.

Erfreulich, dass gleich in der Einleitung davon die Rede ist, dass die „hohe Qualität“ der Gesundheitsversorgung“ … „nachhaltig finanziell abgesichert sein“ soll, ein „niederschwelliger Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung mit möglichst kurzen Wartezeiten gewährleistet werden soll“ und ein Bekenntnis zum „Ausbau der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung“ abgelegt wird. Das kennen wir allerdings bereits von vorangegangenen Regierungsprogrammen, ohne dass dies konkrete Spuren hinterlassen hätte. Hoffentlich ist es diesmal anders.

Im Folgenden eine Darstellung und Bewertung einiger Punkte des Gesundheitskapitels des Türkis-Grünen Koalitionsprogramms:

  • Dass die „wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Kassenärztinnen und Kassenärzte“ eine Säule der Versorgung ist, schreibt den Status quo fest und ist ohne sinnvolle Alternative. Dabei darf nicht übersehen werden, dass nur ein Mit- und Nebeneinander von herkömmlichen Arztpraxen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten ein tragfähiges Fundament der niedergelassenen ärztlichen Versorgung sein kann.
  • Zu wichtigen konkreten Voraussetzungen für diese wohnortnahe Versorgung wie z. B. mehr ärztliche Hausapotheken bleiben die Regierungspartner bei diffusen Formulierungen („Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen“). Das Hausapotheken-System muss unbedingt gestärkt werden.
  • Der angekündigte Ausbau der Primärversorgung, die den Bedürfnissen der Versicherten entgegen kommt (z. B. die Etablierung von Allgemeinmedizinischen Akutordinationen vor oder in Spitälern zur vorgelagerten Versorgung) entspricht einer Forderung der Kammer. Generell müssen nicht nur die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden, dass sich neue PVE nicht einfach politisch einfordern lassen, sondern dass PVE auch keine Lösung für den Ärztemangel sind.
  • Eine „Erweiterung der Vertragsarztmodelle zur Erleichterung der Niederlassung im ländlichen Raum“ wird von uns begrüßt, die Umsetzung sollte im Rahmen der Gesamtverträge auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft erfolgen.
  • Die „gezielte Offensive für Fachärztinnen und Fachärzte“ inkl. Facharztzentren sehen wir positiv, sie entspricht einer unserer Forderungen. Unter der „Facharztoffensive“ für Fächer mit Unterversorgung werden allerdings explizit nur Pädiatrie, Kinderpsychiatrie und Augenheilkunde genannt, was angesichts der aktuellen Zahlen zur Ärzteknappheit zu kurz greift.
  • Generell ist zu fordern, dass bei PVE, Facharztzentren und einer Erweiterung der Vertragsarztmodelle die Finanzierung über die Kassen und Länder sichergestellt ist.
  • Bezüglich Ärztemangel sollen laut Regierungsprogramm nicht nur Maßnahmen wie z. B. Landarztstipendien, sondern auch die von der Ärztekammer seit langem geforderten Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin Anreize setzen. Die vorgesehene Finanzierung des Klinisch-Praktischen Jahres gehört dringend umgesetzt, wobei die Umsetzung mit einer Ausweitung der Lehrpraxisförderung verbunden sein muss.
  • Auch die angekündigte „Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium“ und die „kontinuierliche Ausweitung“ des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung sind grundsätzlich sinnvolle Schritte.
  • Laut dem Regierungsprogramm sollen „neue Wege zur Attraktivierung … für im Gesundheitsbereich tätigen Berufsgruppen“ gefunden werden. Da ist die Rede von der Aufwertung von Diplomierten Gesundheits- und Pflegefachkräften und der „Stärkung“ neuer Gesundheits- und Sozialberufe. Hier wird u. a. darauf zu achten sein, dass die Verantwortungen sehr präzise geklärt sind und dass die Versorgungsqualität nicht durch Anbieter mit suboptimaler Ausbildung verschlechtert wird.
  • Das Koalitionsprogramm strebt eine verbesserte Abstimmung der medizinischen Versorgung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung und damit eine Stärkung der Bundeszielsteuerung an.  Kritisch zu sehen ist dabei, dass von einer Einbeziehung der Ärzteschaft hier einmal mehr nicht die Rede ist. Diese ist erneut mit Nachdruck zu fordern.
  • Dass das Thema Sozialversicherung Türkis/Grün gerade einmal ein paar – und noch dazu recht allgemein gehaltene – Zeilen wert ist, muss angesichts der gesundheitspolitischen Zeitenwende, die uns „Kassenreform“ und Österreichische Gesundheitskasse bescheren, erstaunen. Was diese Nicht-Festlegung in einem besonders heiklen Bereich des Sozialstaates in der Praxis bedeuten wird, werden wir genauestens beobachten müssen. Doch immerhin gibt es ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung der SV, die vor einer Verstaatlichung des SV-Systems schützt.
  • Dass es keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG geben soll, ist positiv: Der Arztbesuch muss niedrigschwellig bleiben, insbesondere für Personen mit niedrigem Einkommen.
  • Sehr klar äußert sich die Regierung zum Thema E-Health, sowohl grundsätzlich als auch auf organisatorisch-administrativer Basis („E-Impfpass, E-Rezept, E-Befund, E-Transportschein, E-Medikation“). Hier sind aus Ärztesicht als unveräußerliche Bedingungen grundsätzlich ein hohes Maß an technischer Ausgereiftheit und eine gute Benutzerfreundlichkeit bei gleichzeitigem Datenschutz zu fordern. Das wird nur funktionieren, wenn zuerst mit den Ärzten die Projekte aufgestellt werden und die Finanzierung geklärt ist, und erst dann mit der IT-Industrie die Umsetzung angegangen wird. Die von der Regierung vorgesehene bestmöglichen Umsetzung telemedizinischer Behandlungen ist zu begrüßen, ein weiterer Ausbau ist hier unbedingt notwendig.
  • Zur „Weiterentwicklung der E-Card als Schlüssel für papierlose Prozesse“ ist anzumerken, dass die E-Card z. B. bei Wahlärzten nicht im Einsatz ist: Hier fehlt eine strukturierte E-Health-Strategie, die unter Einbindung der Ärzteschaft erarbeitet werden muss.
  • Grundsätzlich will die Regierung „Digitalisierung auch in medizinischer Forschung, Diagnose und Behandlung vorantreiben“. Solche Systeme müssen jedenfalls unbedingt Ärzte-unterstützend und dürfen niemals Ärzte-ersetzend sein. Zu wissenschaftlichen Zwecken sind ausschließlich anonymisierte Daten zu nützen. Außerdem sind hier perspektivisch wichtige Aspekte wie die Anpassung der ärztlichen Ausbildung, die Rolle des Arztes in einer Medizin mit höherem Stellenwert von Künstlicher Intelligenz und Fernübertragung, und ganz generell die Frage der Finanzierung und der Rechtssicherheit zu klären.
  • Die geplante „Aufwertung und Kompetenzerweiterung der Schulärztinnen und Schulärzte inklusive Verwertung anonymisierter Daten“ ist sinnvoll und entspricht ebenso einer Forderung der Ärztekammer wie die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr – dazu liegt dem Gesundheitsministerium ein fertiger Entwurf der Ärztevertretung vor.
  • Die Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und die Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen) ist aus medizinischer Sicht ebenso wünschenswert wie die „Evidenzbasierte Modernisierung der Vorsorgeuntersuchungen (z.B. Mammascreening, Darmkrebsvorsorge)“ – immer unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist und die ärztliche Expertise in der konkreten Ausgestaltung maßgeblich berücksichtigt wird.
  • Es ist erfreulich, dass Parallelexporten von Apotheken der Kampf angesagt werden soll – als Maßnahme gegen Engpässe in der Arzneimittelversorgung.
  • Die von der Regierung gewünschte unabhängige Qualitätssicherung gibt es im niedergelassenen Bereich in Form der ÖQMED bereits. Für die Spitäler fehlt so ein System und es ist ein sinnvoller Schritt, eines zu etablieren.
  • Schließlich entspricht die angekündigte Abschaffung der unechten USt.-Befreiung bei Vermietungen an Ärztinnen und Ärzte einer Forderung der ÖÄK.

Fazit

Alles in Allem: Ein Programm, das zum Teil Forderungen der Ärztevertretung aufgreift, zum Teil Potenzial für politische Kontroversen beinhaltet, und häufig keinen Mut zu Konkretisierungen erkennen lässt. Die Bevölkerung hat z. B. ein Anrecht auf ein klares Bekenntnis, dass die künftige Regierung bereit ist, zusätzliches Geld in die Gesundheitsversorgung zu investieren, und auf Informationen, um welche Beträge es sich dabei handelt. Zumindest müsste Österreich bei den Gesundheitsausgaben anteilig mit Deutschland gleichziehen.

 

 

 

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