Wurzers Visionen: Der „Konsolidierungspfad“ der ÖGK

Schon jetzt wird es immer schwieriger, Kassenstellen zu besetzen. Mit Jahresbeginn waren in Österreich 157 von den Krankenkassen ausgeschriebene Stellen für Ärzte nicht besetzt. Das sind um 28 mehr als Anfang 2019. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann also hier keine Valorisierung nach unten geben, sondern im Gegenteil müssten die Rahmenbedingungen für die kassenärztliche Tätigkeit attraktiv und international konkurrenzfähig gestaltet werden, damit wieder mehr Interesse daran besteht – sollte man zumindest meinen.

Doch dann hat man die Rechnung ohne ÖGK-Chef Mag. Bernhard Wurzer gemacht: Der nämlich schwadroniert angesichts u.a. der hohen Umstellungskosten von neun GKK auf eine ÖGK von einem „Konsolidierungspfad“: So sollen z. B. Kürzungen bei den Ärztehonoraren vorgenommen werden. Wirklich eine Super-Idee, Herr Mag. Wurzer, wenn man die niedergelassene kassenärztliche Versorgung weiter ausdünnen will. Abstriche bei den Ärztehonoraren vorzunehmen, würde nämlich direkt zulasten der Patienten gehen.

Die an Ärztinnen und Ärzte ausbezahlten Honorare dürfen sich nicht an Beitragseinnahmen orientieren, sondern ausschließlich an den verbesserten diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten im niedergelassenen Bereich sowie an den Bedürfnissen der Patienten. Hier eine finanzielle Obergrenze einziehen zu wollen, würde automatisch eine Nivellierung nach unten bedeuten. Patienten müssten dann vermehrt in die Ambulanzen ausweichen. Das mag zwar die Gesundheitskasse freuen, weil es ihr beim Sparen hilft, kann aber nicht im Sinne der politisch Verantwortlichen beziehungsweise des gesamten Gesundheitssystems sein.

Auf keinen Fall wird es die Ärzteschaft hinnehmen, die Mehrkosten, die durch die Fusionierung der Krankenkassen entstanden sind, durch willkürliche Honorar- und Leistungskürzungen zu tragen. Die soziale Krankenversicherung hat den Auftrag, eine bestmögliche Versorgung ihrer Versicherten sicherzustellen. Wenn das mit den Beitragseinnahmen nicht gelingt, dann muss ein Einvernehmen mit der Politik hergestellt werden, um die Krankenkassen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen. Leistungsanbietern wie der Ärzteschaft ein Spar- und damit auch ein Leistungskorsett umzubinden, ist jedenfalls der falsche Weg und wird zu nichts Gutem führen.

 

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Multipel holpriger Start der ÖGK

Kein ein guter Start, den die als „größte Reform der 2. Republik“ – so der Marketing-Sprech der Türkis-Grünen-Koalition – angepriesene „Kassenreform“ da hingelegt hat. Und kaum eine Woche ohne Hiobsbotschaften: Zuletzt musste man erfahren, dass nicht nur von der versprochenen „Patientenmilliarde“ keine Rede sein kann, sondern vielmehr die Zusammenlegung der 9 GKK zur ÖGK bis 2021 satte 300 Millionen plus verschlingen wird. Beraterkosten: 3,8 Millionen im Vorjahr, heuer noch einmal 8,2 Millionen, berichten Medien.

Risiko der Unvereinbarkeit

Ein holpriger Start in multiplerHinsicht: Zum Beispiel überraschen die öffentlichen Äußerungen des neuen Dachverbands-Chefs Peter Lehner. Seine Ablehnung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherungsträgern ist hochproblematisch: Dieser hat immer tadellos funktioniert und ist ein Gebot der Fairness. Insgesamt wurde eine klare Bevorzugung der Selbstständigen-Kasse deutlich, deren Obmann Herr Lehner ist. Darum sollte ein Dachverbandsvorsitzender nicht gleichzeitig Obmann einer anderen Kasse sein. Es besteht das Risiko, dass Partikularinteressen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit dominieren und dass die ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten unter Druck geraten wird. Was soll

„Harmonisierung durch Innovation“ sein?

Erstaunlich auch die Aussagen des Dachverbands-Chefs zur Österreich weiten Vereinheitlichung des Leistungskatalogs. Was bitte soll bei der Leistungsharmonisierung der ÖGK eine „Harmonisierung durch Innovation“ sein? Zu Ende gedacht klingt das nicht. Wir haben ein Recht auf eindeutige Aussagen, zum Beispiel auch, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem investiert werden muss. Schon jetzt wird es immer schwieriger, Kassenstellen zu besetzen. Mit Jahresbeginn waren in Österreich 157 von den Krankenkassen ausgeschriebene Stellen für Ärzte nicht besetzt. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann hier keine Valorisierung nach unten geben.

Bundeskurie niedergelassene Ärzte erarbeitete Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte

Wie haben mit Expertinnen und Experten aus allen medizinischen Fächern in einem aufwändigen Arbeitsprozess die bestehenden Leistungskataloge aller medizinischen Fächer konsequent überprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Besonders wichtig ist es uns dabei, sicherzustellen, dass auch wirklich alle in den Arztpraxen erbrachten Leistungen abgebildet sind, und dass nicht mehr Aktuelles gestrichen wird. Entstanden ist ein Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte. Das ist unser Beitrag zur Kassenreform, am Ball ist dann die ÖGK.

Keine Zielsteuerung ohne Ärzte!

Problematisch auch, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung die Zielsteuerung ohne Einbeziehung der Ärzteschaft weiter ausbauen möchte. Dass der Verzicht auf unsere Expertise zu vielfachen Problemen geführt hat und führt, zeigt zum Beispiel ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025. Dort wurde mit einem bisher nie angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass eine Primärversorgungseinheit angeblich versorgungswirksamer sein soll als eine Einzelstelle. Das hat unter anderem zur Folge, dass im Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen. Viele Menschen verlieren dadurch ihre wohnortnahe Versorgung. Diese planerischen Fähigkeiten erinnern stark an die phantasievollen Berechnungen rund um die versprochene „Patientenmilliarde“.

Wir fordern i. Ü. insbesonderein Anbetracht des jetzt bekannt gewordenen Fusions-Mehraufwands die Patientenmilliarde unabhängig von möglichen Einsparungen. Dringend erforderliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung müssen jetzt stattfinden, und nicht zu einem nicht genannten Zeitpunkt in nicht genannter Dimension.

 

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Vertrauen in die Zielsteuerung verloren

Die neue Türkis-Grüne Bundesregierung will die Zielsteuerung weiter ausbauen, allerdings einmal mehr ohne Einbeziehung der Ärzteschaft. Dass der Verzicht auf die ärztliche Expertise zu vielfachen Problemen geführt hat und führt, zeigt aktuell zum Beispiel ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025. Dort wurde mit einem nie zuvor – in keinem Bundesland – angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass eine Primärversorgungseinheit (PVE) angeblich versorgungswirksamer sein soll als eine Einzelstelle. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen und Kollegen mit Einzelordinationen, sondern hat überdies zur Folge, dass in Österreichs größtem Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen.

So motiviert man jedenfalls keine jungen Ärztinnen und Ärzte, auf dem Land die Versorgung zu übernehmen.

Diese planerischen Qualitäten erinnern stark an die Rechenkünste rund um die versprochene „Patientenmilliarde“.

Eine PVE bringt vorrangig den im Ort ansässigen Patientinnen und Patienten etwas, aber alle anderen verlieren – weil es dann ebne weniger Einzelordinationen gibt – ihre im Regierungsprogramm so betonte wohnortnahe Versorgung. Wenn kranke Menschen – noch dazu in einem topographisch schwierigen Gebiet – kilometerweit zur nächsten PVE fahren müssen, ist das nicht nur unnötig gefährlich, sondern es erhöht auch das Verkehrsaufkommen im Bezirk Liezen nochmals. Das ist nicht nur für die CO2-Bilanz sehr bedenklich.

Der Ärztemangel lässt sich nicht einfach schön- oder gar wegrechnen. Das sollte auch für die in Zukunft weiter ausgebaute Zielsteuerung eine richtungsweisende Erkenntnis sein.

Denn jetzt offenbart sich die große Schwachstelle der derzeitigen Gesundheitsplanung: Das kommt dabei heraus, wenn die Ärzteschaft nicht in die Zielsteuerungskommission eingebunden wird. Angesichts der Entwicklungen in der Steiermark könnte man dies nun als Kampfansage verstehen.

Das Vertrauen in die Zielsteuerung ist jedenfalls verloren. Dieser Missstand gehört beseitigt.

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Mehr Maßnahmen zur PVE-Attraktivierung erforderlich

Die zwischen dem Gesundheitsministerium und der Europäischer Investitionsbank vereinbarte Anschubfinanzierung in Form von günstigen Krediten für die Gründung von Primärversorgungseinheiten (PVE) ist eine gut gemeinte Geste. Der durchschlagende Erfolg könnte aber in Anbetracht der aktuellen Zinspolitik und des ohnehin niedrigen Zinsniveaus ausbleiben.

Es ist zu befürchten, dass dieser Schritt zu spät kommt und der mögliche Effekt verpufft. Ansetzen sollte man besser bei der Abschaffung der unechten Umsatzsteuer-Befreiung, die eine Vermietung an Ärztinnen und Ärzte erschwert. Dass dieser Punkt im Regierungsprogramm steht, ist wie erwähnt als sehr positiv zu bewerten. Jetzt muss nur noch die Umsetzung erfolgen. Auch die Liberalisierung des Apothekengesetzes kann durch zusätzliche Hausapotheken PVE attraktiver machen. Zudem muss die Gründung und Führung einer PVE entbürokratisiert werden. Hier gibt es noch viele Hürden, die unnötig kompliziert sind, etwa die getrennte Abrechnung.

Es muss immer wieder betont werden, dass PVE kein Allheilmittel für den Mangel im kassenärztlichen Bereich sind, sondern nur ein Baustein von vielen. Für eine optimale niedergelassene Versorgung sind auch herkömmliche Arztpraxen und Gruppenpraxen nötig. Das bedeutet auch mehr Kassenstellen. Zudem braucht es einen einheitlichen und modernen Leistungskatalog, wie ihn die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte kürzlich beschlossen hat.

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Das Türkis-Grüne Gesundheitsprogramm: Qualität der Ankündigungen wird an ihrer Umsetzung zu messen sein

Dass sich im „Regierungsprogramm 2020-2024“ das nur sieben Seiten (von 326) schmale Unterkapitel „Gesundheit“ im Kapitel „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“ geradezu versteckt, lässt hoffentlich keine Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, den die heute angelobte Türkis-Grüne Bundesregierung diesem Thema beimisst. Unbefriedigend ist, dass bei vielen Absichtserklärungen der neuen Koalitionäre die zentralen Fragen zur Finanzierung ausgeklammert bleiben. Die Qualität dieser Ankündigungen wird an ihrer Umsetzung zu messen sein.

Erfreulich, dass gleich in der Einleitung davon die Rede ist, dass die „hohe Qualität“ der Gesundheitsversorgung“ … „nachhaltig finanziell abgesichert sein“ soll, ein „niederschwelliger Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung mit möglichst kurzen Wartezeiten gewährleistet werden soll“ und ein Bekenntnis zum „Ausbau der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung“ abgelegt wird. Das kennen wir allerdings bereits von vorangegangenen Regierungsprogrammen, ohne dass dies konkrete Spuren hinterlassen hätte. Hoffentlich ist es diesmal anders.

Im Folgenden eine Darstellung und Bewertung einiger Punkte des Gesundheitskapitels des Türkis-Grünen Koalitionsprogramms:

  • Dass die „wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch niedergelassene Kassenärztinnen und Kassenärzte“ eine Säule der Versorgung ist, schreibt den Status quo fest und ist ohne sinnvolle Alternative. Dabei darf nicht übersehen werden, dass nur ein Mit- und Nebeneinander von herkömmlichen Arztpraxen, Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten ein tragfähiges Fundament der niedergelassenen ärztlichen Versorgung sein kann.
  • Zu wichtigen konkreten Voraussetzungen für diese wohnortnahe Versorgung wie z. B. mehr ärztliche Hausapotheken bleiben die Regierungspartner bei diffusen Formulierungen („Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken zur Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung unter Beibehaltung wohnortnaher und praxisorientierter Lösungen“). Das Hausapotheken-System muss unbedingt gestärkt werden.
  • Der angekündigte Ausbau der Primärversorgung, die den Bedürfnissen der Versicherten entgegen kommt (z. B. die Etablierung von Allgemeinmedizinischen Akutordinationen vor oder in Spitälern zur vorgelagerten Versorgung) entspricht einer Forderung der Kammer. Generell müssen nicht nur die bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden, dass sich neue PVE nicht einfach politisch einfordern lassen, sondern dass PVE auch keine Lösung für den Ärztemangel sind.
  • Eine „Erweiterung der Vertragsarztmodelle zur Erleichterung der Niederlassung im ländlichen Raum“ wird von uns begrüßt, die Umsetzung sollte im Rahmen der Gesamtverträge auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft erfolgen.
  • Die „gezielte Offensive für Fachärztinnen und Fachärzte“ inkl. Facharztzentren sehen wir positiv, sie entspricht einer unserer Forderungen. Unter der „Facharztoffensive“ für Fächer mit Unterversorgung werden allerdings explizit nur Pädiatrie, Kinderpsychiatrie und Augenheilkunde genannt, was angesichts der aktuellen Zahlen zur Ärzteknappheit zu kurz greift.
  • Generell ist zu fordern, dass bei PVE, Facharztzentren und einer Erweiterung der Vertragsarztmodelle die Finanzierung über die Kassen und Länder sichergestellt ist.
  • Bezüglich Ärztemangel sollen laut Regierungsprogramm nicht nur Maßnahmen wie z. B. Landarztstipendien, sondern auch die von der Ärztekammer seit langem geforderten Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin Anreize setzen. Die vorgesehene Finanzierung des Klinisch-Praktischen Jahres gehört dringend umgesetzt, wobei die Umsetzung mit einer Ausweitung der Lehrpraxisförderung verbunden sein muss.
  • Auch die angekündigte „Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium“ und die „kontinuierliche Ausweitung“ des bestehenden Angebots an Plätzen für das Medizinstudium und die anschließende Ärzteausbildung sind grundsätzlich sinnvolle Schritte.
  • Laut dem Regierungsprogramm sollen „neue Wege zur Attraktivierung … für im Gesundheitsbereich tätigen Berufsgruppen“ gefunden werden. Da ist die Rede von der Aufwertung von Diplomierten Gesundheits- und Pflegefachkräften und der „Stärkung“ neuer Gesundheits- und Sozialberufe. Hier wird u. a. darauf zu achten sein, dass die Verantwortungen sehr präzise geklärt sind und dass die Versorgungsqualität nicht durch Anbieter mit suboptimaler Ausbildung verschlechtert wird.
  • Das Koalitionsprogramm strebt eine verbesserte Abstimmung der medizinischen Versorgung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung und damit eine Stärkung der Bundeszielsteuerung an.  Kritisch zu sehen ist dabei, dass von einer Einbeziehung der Ärzteschaft hier einmal mehr nicht die Rede ist. Diese ist erneut mit Nachdruck zu fordern.
  • Dass das Thema Sozialversicherung Türkis/Grün gerade einmal ein paar – und noch dazu recht allgemein gehaltene – Zeilen wert ist, muss angesichts der gesundheitspolitischen Zeitenwende, die uns „Kassenreform“ und Österreichische Gesundheitskasse bescheren, erstaunen. Was diese Nicht-Festlegung in einem besonders heiklen Bereich des Sozialstaates in der Praxis bedeuten wird, werden wir genauestens beobachten müssen. Doch immerhin gibt es ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung der SV, die vor einer Verstaatlichung des SV-Systems schützt.
  • Dass es keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG geben soll, ist positiv: Der Arztbesuch muss niedrigschwellig bleiben, insbesondere für Personen mit niedrigem Einkommen.
  • Sehr klar äußert sich die Regierung zum Thema E-Health, sowohl grundsätzlich als auch auf organisatorisch-administrativer Basis („E-Impfpass, E-Rezept, E-Befund, E-Transportschein, E-Medikation“). Hier sind aus Ärztesicht als unveräußerliche Bedingungen grundsätzlich ein hohes Maß an technischer Ausgereiftheit und eine gute Benutzerfreundlichkeit bei gleichzeitigem Datenschutz zu fordern. Das wird nur funktionieren, wenn zuerst mit den Ärzten die Projekte aufgestellt werden und die Finanzierung geklärt ist, und erst dann mit der IT-Industrie die Umsetzung angegangen wird. Die von der Regierung vorgesehene bestmöglichen Umsetzung telemedizinischer Behandlungen ist zu begrüßen, ein weiterer Ausbau ist hier unbedingt notwendig.
  • Zur „Weiterentwicklung der E-Card als Schlüssel für papierlose Prozesse“ ist anzumerken, dass die E-Card z. B. bei Wahlärzten nicht im Einsatz ist: Hier fehlt eine strukturierte E-Health-Strategie, die unter Einbindung der Ärzteschaft erarbeitet werden muss.
  • Grundsätzlich will die Regierung „Digitalisierung auch in medizinischer Forschung, Diagnose und Behandlung vorantreiben“. Solche Systeme müssen jedenfalls unbedingt Ärzte-unterstützend und dürfen niemals Ärzte-ersetzend sein. Zu wissenschaftlichen Zwecken sind ausschließlich anonymisierte Daten zu nützen. Außerdem sind hier perspektivisch wichtige Aspekte wie die Anpassung der ärztlichen Ausbildung, die Rolle des Arztes in einer Medizin mit höherem Stellenwert von Künstlicher Intelligenz und Fernübertragung, und ganz generell die Frage der Finanzierung und der Rechtssicherheit zu klären.
  • Die geplante „Aufwertung und Kompetenzerweiterung der Schulärztinnen und Schulärzte inklusive Verwertung anonymisierter Daten“ ist sinnvoll und entspricht ebenso einer Forderung der Ärztekammer wie die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr – dazu liegt dem Gesundheitsministerium ein fertiger Entwurf der Ärztevertretung vor.
  • Die Etablierung von finanziellen und sachlichen Anreizsystemen für gesundheitsfördernde Maßnahmen und die Teilnahme an Präventionsprogrammen (z.B. Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen) ist aus medizinischer Sicht ebenso wünschenswert wie die „Evidenzbasierte Modernisierung der Vorsorgeuntersuchungen (z.B. Mammascreening, Darmkrebsvorsorge)“ – immer unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist und die ärztliche Expertise in der konkreten Ausgestaltung maßgeblich berücksichtigt wird.
  • Es ist erfreulich, dass Parallelexporten von Apotheken der Kampf angesagt werden soll – als Maßnahme gegen Engpässe in der Arzneimittelversorgung.
  • Die von der Regierung gewünschte unabhängige Qualitätssicherung gibt es im niedergelassenen Bereich in Form der ÖQMED bereits. Für die Spitäler fehlt so ein System und es ist ein sinnvoller Schritt, eines zu etablieren.
  • Schließlich entspricht die angekündigte Abschaffung der unechten USt.-Befreiung bei Vermietungen an Ärztinnen und Ärzte einer Forderung der ÖÄK.

Fazit

Alles in Allem: Ein Programm, das zum Teil Forderungen der Ärztevertretung aufgreift, zum Teil Potenzial für politische Kontroversen beinhaltet, und häufig keinen Mut zu Konkretisierungen erkennen lässt. Die Bevölkerung hat z. B. ein Anrecht auf ein klares Bekenntnis, dass die künftige Regierung bereit ist, zusätzliches Geld in die Gesundheitsversorgung zu investieren, und auf Informationen, um welche Beträge es sich dabei handelt. Zumindest müsste Österreich bei den Gesundheitsausgaben anteilig mit Deutschland gleichziehen.

 

 

 

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Hausapotheken: Apothekerkammer soll nicht wirtschaftliche Eigeninteressen über Patientenbedarf stellen

Der letzte Vorstoß von Apothekerkammer-Präsidentin Mursch-Edlmayr  ist in geradezu absurder Weise durch die Eigeninteressen der Apothekerkammer motiviert und eindeutig gegen die Gesundheitsversorgung auf dem Land gerichtet. Sie bezeichnete dabei die ärztliche Hausapotheke als die „schlechteste und am wenigsten nachhaltige Lösung“ und fordert, dass ärztliche Hausapotheken nicht den Bestand der öffentlicher Apotheken gefährden dürfen.

Das hält keinem Faktencheck stand, denn tatsächlich ist es genau umgekehrt: Die Gründungen neuer öffentlicher Apotheken in ländlichen Regionen führten in Österreich in den vergangenen zehn Jahren zu einem Zusperren von 62 ärztlichen Hausapotheken, hingegen wurden 155 öffentliche Apotheken neu eröffnet. Die negativen Folgen dieser Entwicklung hat die Bevölkerung zu tragen, die dadurch eine bewährte wohnortnahe Versorgung verliert.

Die vielen Neugründungen bei öffentliche Apotheken bringen es mit sich, dass auch Standorte mit niedrigem Umsatzpotenzial gewählt wurden und werden, wodurch Apotheken früher oder später in Bedrängnis geraten. Bis dahin haben sie allerdings aufgrund der Gebietsschutz-Regelungen des in diesem Punkt völlig überholten Apothekergesetzes bestehende ärztliche Hausapotheken bereits verdrängt. Wenn die Apothekerkammer jetzt behauptet, dass eine ärztliche Hausapotheke in jeder Gemeinde zum Zusperren von mehr als 600 öffentlichen Apotheken führen würde, dann zeigt das, wie brüchig das wirtschaftliche Fundament vieler Apotheken bereits ist. Die Lösung kann also nur sein: Mehr ärztliche Hausapotheken.

Wer die betriebswirtschaftlichen Probleme von Apothekern, die sich finanziell überhoben haben, auf Kosten der Patientenversorgung lösen möchte, handelt alles andere als ethisch.

Auch die Forderung der Apothekerkammer-Präsidentin, den Bereitschaftsdienst der Apotheken analog zum ärztlichen Notdienst aus Mitteln der öffentlichen Hand zu finanzieren, da dies die Apotheken jährlich 36 Millionen Euro koste und sich „wirtschaftlich nicht mehr ausgehe“, stößt bei uns auf Kritik. Hausärzte mit Hausapotheke  können schließlich ihre Patienten direkt mit ihren ärztlich verordneten Medikamenten versorgen, und das ohne Nacht- oder Feiertagszuschläge.

Aus gutem Grund warnen wir seit längerem vor einer ärztlichen und medikamentösen Versorgungskrise in ländlichen Regionen. Denn aufgrund des Apothekengesetzes müssen immer mehr Ärztinnen und Ärzte am Land ihre Hausapotheken schließen. Fast jede zweite der neuen öffentlichen Apotheken wurden 2009 bis 2018 in Gemeinden mit 1.000 bis 5.000 Einwohnern eröffnet, und ganz besonders dort kam es durch die Neueröffnungen – die im Apothekengesetz festgeschriebenen Mindestentfernungen zwischen ärztlichen Hausapotheken und öffentlichen Apotheken schreiben das so vor – zu einer Verdrängung bestehender ärztlicher Hausapotheken. Das Apothekengesetz muss also überarbeitet und liberalisiert werden; Wir brauchen im Sinne einer bestmöglichen Versorgung ein duales System.

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Ärztekammer beschließt neuen Leistungskatalog für alle Kassenärzte

Die Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer hat in ihrer jüngsten Sitzung einen vollständig überarbeiteten, an die Entwicklungen der modernen Medizin angepassten und alle medizinischen Fächer umfassenden Leistungskatalog für Kassenärzte beschlossen. Damit liegt eine solide und belastbare Grundlage für die künftigen Verhandlungen zwischen der Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse vor. Dieser neue Leistungskatalog ist der Beitrag der Ärztekammer für eine Kassenreform, bei der die Weichen kompetent gestellt werden, die einen echten Neubeginn darstellt und zukunftstauglich ist.

Der Hintergrund: Die kassenärztlichen Leistungskataloge haben sich in Österreich bisher über Jahrzehnte oft recht wildwüchsig entwickelt, sind regional unterschiedlich ausgefallen und entbehren häufig der Logik und Systematik. Die Entwicklungen haben nicht immer mit dem medizinischen Fortschritt, mit den Bedürfnissen der Versicherten und mit der Behandlungsrealität in den Arztpraxen Schritt gehalten.

Kassenreform bietet einzigartige Möglichkeit für einen völlig neuen Leistungskatalog

Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer „Kassenreform“ vorbereitete Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse bietet nun die wohl einzigartige Möglichkeit, einen völlig neuen Leistungskatalog zu implementieren. Unser Ziel ist ein einheitlicher Leistungskatalog für ganz Österreich, der aber auch genug Raum für die angemessene Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und Besonderheiten lässt. Allen Bürgerinnen und Bürgern soll bei Bedarf das Gleiche angeboten werden können, erbrachte Kassenleistungen sollen nicht länger von der Zufälligkeit der Wohnadresse abhängen.

Mitwirkung von rund 200 interne und externe Experten aus allen medizinischen Fächer

Die Österreichische Ärztekammer hat sich dieser Herausforderung gestellt. Sie hat bereits vor etwa drei Jahren rund 200 interne und externe Expertinnen und Experten aus allen medizinischen Fächer damit beauftragt, Arbeitsgruppen zu bilden. Dort wurden in einem mehrstufigen Arbeitsprozess die bestehenden Leistungskataloge aller medizinischen Fächer konsequent überprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Besonders wichtig war und ist es uns dabei, sicherzustellen, dass auch wirklich alle in den Arztpraxen erbrachten Leistungen abgebildet sind und dass nicht mehr Aktuelles gestrichen wird.

Bündelung der gesammelten medizinischen Kompetenz der österreichischen Ärzteschaft

Das nun beschlossene Ergebnis dieses aufwändigen Prozesses bündelt die gesammelte medizinische Kompetenz der österreichischen Ärzteschaft und ihrer Interessenvertretung. Es ist ein Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte und entsprechend kompetent und realitätsnahe. Ich bedanke mich bei allen, die bei diesem Mammutprojekt konstruktiv mitgearbeitet haben.

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Versorgungskrise auf dem Land spitzt sich zu. Duales System mit mehr ärztlichen Hausapotheken soll Situation verbessern.

Die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gerät immer mehr unter Druck und wir steuern, wenn hier nichts Wirksames passiert, geradewegs auf eine Versorgungskrise zu. Die Weichen müssen dringend neu gestellt werden. Zu diesem Thema habe ich heute gemeinsam mit Silvester Hutgrabner, dem Hausapothekenreferenten der ÖÄK, aus aktuellem Anlass auf einer Pressekonferenz gesprochen.

Eine zentrale Ursache dieser Entwicklung ist, dass die Gründungen neuer öffentlicher Apotheken in ländlichen Regionen zu einem Zusperren von ärztlichen Hausapotheken führen. Es gibt davon heute um über hundert 100 weniger, als noch vor 20 Jahren. Allein in den Jahren 2009-2018 wurden in Österreich 155 öffentliche Apotheken neu eröffnet, jedoch 62 ärztliche Hausapotheken geschlossen. Das Apothekengesetz schreibt nämlich vor, dass in Gemeinden ärztliche Hausapotheken zusperren müssen, wenn ihr Abstand zur neu gegründeten öffentlichen Apotheke weniger als vier Kilometer beträgt.

Und hier tritt oft ein fataler Prozess in Kraft. Viele der auf dem Land neueröffneten Apotheken geraten, nachdem sie ärztliche Hausapotheken verdrängt haben, selbst in wirtschaftliche Bedrängnis und sind vom Zusperren bedroht. Weil es dann in der Gemeinde keine Kassenarzt-Praxis mit Hausapotheke mehr gibt, wandern Ärzte häufig ab und es wird es noch schwieriger, einen niederlassungswilligen Nachfolger zu finden. Wenn aber niemanden mehr Medikamente verschreibt, kann sie auch niemand mehr verkaufen – zum Nachteil auch der Apotheke. Diese Negativspirale dreht sich, in unterschiedlichem Tempo, gegenwärtig in sehr vielen ländlichen Regionen. Das Nachsehen haben die Bewohner, und ganz besonders kranke, immobile und alte Menschen. Hier dürfen Gesundheitspolitik und Gesetzgeber nicht länger tatenlos zusehen.

Aktuelle Umfrage: Bevölkerung schätzt ärztliche Hausapotheken

Dass die Bevölkerung Hausapotheken sehr schätzt, zeigte zuletzt eine vergangene Woche von OGM durchgeführte Befragung von 1.500 Personen, die in der ORF-Sendung Konkret vorgestellt wurde. Demnach halten 64 Prozent der Befragten Hausapotheken für sinnvoll und nur 19 Prozent für nicht sinnvoll.

Apothekengründungen in kleineren Gemeinden verdrängen ärztliche Hausapotheken

In Österreich gibt es derzeit 1.438 von Apothekern geführte Apotheken, und 794 ärztliche Hausapotheken. In Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern wurde und wird die ärztliche und pharmazeutische Versorgung überwiegend durch Allgemeinmediziner mit ärztlicher Hausapotheke wahrgenommen. Fast jede zweite der neuen öffentlichen Apotheken wurden 2009-2018 in Gemeinden mit 1.000 bis 5.000 Einwohnern eröffnet. Ganz besonders dort kam es durch die Neueröffnungen zu einer Verdrängung bestehender ärztlicher Hausapotheken. Diese Entwicklung verschärft einen negativen Trend: Denn unversorgte Gemeinden liegen sehr oft in ländlichen Regionen. 61 Prozent der Gemeinden ohne Haus- oder öffentliche Apotheke und 66 Prozent der Gemeinden ohne Kassenarzt liegen auf dem Land.

Geeignete Maßnahmen gegen das Hausapotheken-Sterben und dessen negative Auswirkungen

Der Trend zum Hausapotheken-Sterben und dessen negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung ist äußerst alarmierend und muss unbedingt gestoppt werden. Dafür muss eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Erstrebenswert im Sinne einer besseren Arzneimittelversorgung ist ein duales System, also ein kundenfreundliches Neben- und Miteinander von öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken.
  • Das Apothekengesetz muss völlig überarbeitet und zeitgemäß angepasst und liberalisiert werden.
  • Der strenge Gebietsschutz für öffentliche Apotheken sei ein Anachronismus auf Kosten der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Er gehöre im Sinne eines fairen und versorgungsorientierten Wettbewerbs abgeschafft.
  • Die im Apothekengesetz festgeschriebenen Mindestentfernungen zwischen ärztlichen Hausapotheken und öffentlichen Apotheken, wonach andernfalls Hausapotheken zusperren müssen, sind ersatzlos zu streichen.

Wir unterstützen im Wesentlichen die Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde zu einer Liberalisierung des Medikamentenverkaufs und einer Lösung, die den heutigen Strukturen gerecht wird. Maßstab für allfällige Regelungen muss der reale Bedarf der Bevölkerung sein, und nicht das wirtschaftliche Interesse der Apothekenbranche.

 

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Ärztliche Hausapotheken: Erstaunliche Position der Gesundheitsministerin

Die Aussage von Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl muss Erstaunen auslösen: Sie sehe „wenig Änderungsbedarf im Hinblick auf Hausapotheken“. In einem Interview beruft sich Zarfl auf die Apothekergesetznovelle von 2006, wonach bei Ein-Arzt-Gemeinden grundsätzlich der Vorrang der Hausapotheke gilt, in Zwei- und Mehr-Arzt-Gemeinden jener des Vorrangs öffentlicher Apotheken.

Es ist allerdings befremdlich, wenn eine Ministerin die aktuellen Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde, die organisatorisch beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angesiedelt ist, ignoriert und sich auf ein nicht mehr zeitgemäßes Gesetz beruft, das dringend überarbeitet werden muss. Es liegt in der Verantwortung einer Gesundheitsministerin, die Rahmenbedingungen für die bestmögliche Patientenversorgung zu schaffen. In den vergangenen zehn Jahren wurden 155 öffentliche Apotheken neu eröffnet, mehr als 100 ärztliche Hausapotheken gingen hingegen verloren – heute gibt es nur noch rund 840. Das Nachsehen bei dieser Entwicklung haben Menschen, die in entlegenen Regionen leben, und darunter ganz besonders alte und nicht mobile.

Schuld daran ist der „Mindestentfernungspassus“ zwischen öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken. Eine bestmögliche Versorgung heißt, dass insbesondere Patientinnen und Patienten in strukturschwachen, ländlichen Regionen direkt vom Arzt mit Arzneimitteln versorgt werden, damit sie sich lange Anfahrtswege zur nächsten Apotheke ersparen. Es ist dringend an der Zeit, die Mindestentfernung bei der Bewilligung von Hausapotheken ersatzlos zu streichen, wie es auch die Bundeswettbewerbsbehörde fordert. Zumindest im ländlichen Raum braucht die Bevölkerung ein duales System, das ein kundenfreundliches Mit- und Nebeneinander von öffentlichen Apotheken und Hausapotheken ermöglicht.

Es kann nicht sein, dass ausschließlich wirtschaftliche Interessen der Apotheken einer optimalen Patientenversorgung im Weg stehen.

 

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Wichtige Diskussion zu Komplementärmedizin – Ziel muss bestmögliche Patientenversorgung sein

Wir haben vergangene Woche in der Wiener Ärztekammer eine Veranstaltung über Perspektiven und Grenzen der Komplementärmedizin  veranstaltet, gemeinsam mit dem „Dachverband für ärztliche Ganzheitsmedizin“, der heuer 30 Jahre alt wird, wozu ich sehr herzlich gratuliere. Dazu hier ein Nachtrag, der mir wichtig erscheint.

Neben dem erfreulichen Jahrestag gab und gibt es noch ein Motiv für diese Veranstaltung, die auch innerhalb der Ärzteschaft zu Diskussionen führte: Aktuell werden die Komplementärmedizin im Allgemeinen und einige ihrer Verfahren im Besonderen sehr kontrovers diskutiert – nicht nur in Österreich, sondern in mehreren europäischen Ländern. Ein Beispiel dafür ist, in welch unterschiedlicher Art und Weise Medizinuniversitäten im In- und Ausland mit dem Thema Komplementärmedizin umgehen.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen dazu erscheinen mir häufig sehr emotional bestimmt. Ich halte Diskussionen in der Medizin dann für etwas besonders Sinnvolles, wenn sie ergebnisoffen und mit seriösen Argumenten geführt werden. Beim Thema Komplementärmedizin scheinen mir allerdings diese Kriterien nicht immer erfüllt zu sein.

Ich persönlich setze als Facharzt für Urologie keine komplementärmedizinischen Verfahren ein, kann also nicht aus eigener Erfahrung sprechen und enthalte mich jeder Positionierung in dieser Frage. Umso mehr begrüße ich Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema Komplementärmedizin. Ich hoffe, dass sie zu einer fruchtbaren Diskussion beiträgt und dass die gebotenen Inhalte zu einer fundierten Standortfindung beitragen. Unser Ziel muss die bestmögliche Versorgung von Patienten sein.

In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass der Begründer der Evidence Based Medicine, Prof. David Sackett, nicht nur Randomisierte kontrollierte klinische Studien und wissenschaftliche Literatur als Evidenz gelten ließ, sondern auch die Erfahrung des Arztes und die Präferenz des Patienten – Heilkunde sei nun einmal mehr als die bloße Anwendung von Studienergebnissen. Und nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass immer wieder Methoden der Komplementärmedizin durch zunehmendes forschungsbasiertes Wissen zu „schulmedizinischen“ Methoden werden – die Phytotherapie zum Beispiel liefert hier eine Reihe eindrucksvoller Beispiele.

Die Situation in Österreich ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sich Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Patienten komplementäre Behandlungen wünscht. Und wir verfügen über eine große Zahl von Ärzten, die in komplementärer Medizin gut ausgebildet sind. Rund ein Drittel der bisher rund 37.000 ÖÄK-Diplome betreffen Methoden der Komplementärmedizin und der Traditionellen Medizin. Damit ist sichergestellt, dass Komplementärmedizin von auch schulmedizinisch ausgebildeten Ärztinnen und Ärzten angewendet wird. Das ist ein wichtiges Kriterium der Qualitätssicherung.

Mit Sorge beobachte ich, wie immer mehr Vertreter anderer Berufe in den Gesundheitsmarkt drängen und zum Teil dubiose Verfahren anbieten, wobei die Grenze zur Krankheitsbehandlung bei Weitem nicht immer eingehalten wird. Das sind für Patienten potenziell gefährliche Trends, die wir im Auge behalten müssen.

Aus all diesen Gründen halte ich Diskussionen über Komplementärmedizin für wichtig.

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