Endlich Durchbruch bei der Finanzierung der Lehrpraxis

Die Lehrpraxis ist ein Hebel, um mehr Ärztinnen und Ärzte in den niedergelassenen Bereich zu bringen. Die Lehrpraxis wird nicht nur zu mehr, sondern auch zu besser ausgebildeten Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner beitragen. Und schließlich wird sie zusätzliche Impulse für die Entscheidung bieten, als Ärztin oder Arzt in ländlichen Regionen zu arbeiten.

Ich denke nicht, dass diese Erwartungen überzogene sind. Es stand stets außer Streit, dass die Lehrpraxis ein eminent wichtiger Ausbildungs-Bestandteil für angehende Allgemeinmediziner ist. Schließlich ist die Allgemeinmedizin die Basis eines guten Gesundheitssystems, und dafür bedarf es ausreichend vieler gut ausgebildeter Allgemeinmediziner.

Ein neuer Stil bei den Verhandlungen

Dass die Lehrpraxis bisher nicht praktisch realisiert werden konnte, und dass wir erst heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Gesundheitsministerin Mag. Hartinger-Klein und Hauptverband-Präsident Dr. Biach von einem Durchbruch in dieser für das gesamte Gesundheitssystem wichtigen Sache berichten können, liegt an der bislang nicht geklärten Finanzierung. Dass wir heute gemeinsam ein Projekt präsentieren, dessen Finanzierung konsensuell vereinbart werden konnte, freut mich ganz besonders. Es zeigt nicht zuletzt, dass sich ein neuer Stil bei Verhandlungen mit dem Ministerium und dem Hauptverband abzeichnet.

Zunächst haben wir innerhalb der Ärztekammer die Vorarbeiten geleistet, indem die Bundeskurie niedergelassene Ärzte mit der Bundeskurie angestellte Ärzte einen Kollektivvertrag abgeschlossen hat. Demnach sollen Jungärzte in der Lehrpraxis bei einem niedergelassenen Arzt gleich viel verdienen wie Jungärzte im Spital.

Wir haben schließlich durchsetzen können, dass die öffentliche Hand finanziell für die Lehrpraxis von Allgemeinmedizinern aufkommt – so wie für die Facharzt-Ausbildung im Krankenhaus. Mit dem Hauptverband wurde ein Gesamtvertrag abgeschlossen, der regelt, dass und wie die Leistungen der Praktikanten mit der Sozialversicherung abgerechnet werden können.

Ärzte, die einen Lehrpraktikanten beschäftigen, werden sich vorerst mit 10 Prozent an den Kosten für den Lehrpraktikanten beteiligen. Dieser Anteil sollte durch die Verrechenbarkeit von Leistungen des Lehrpraktikanten abgedeckt sein.

Lehrpraxis kommt Bedürfnissen von Patienten und angehenden Ärzten entgegen

Die Lehrpraxis kommt nicht nur den Bedürfnissen der Patienten entgegen, die sich mehr und sehr gut ausgebildete Hausärzte wünschen. Die Lehrpraxis orientiert sich auch an den Vorstellungen der Studierenden und schließt eine Informationslücke. Die Medizinische Universität Graz hat kürzlich Studierende und Jungmediziner in einer gleichnamigen Studie über ihre „Berufsmotivation zur Allgemeinmedizin“ befragt. Die Auswertung der mehr als 4.700 beantworteten Fragebögen zeigt, dass nur 2 Prozent der Medizinstudierenden definitiv die Laufbahn des Allgemeinmediziners einschlagen möchten. Das Interesse an diesem Beruf steigt allerdings im Lauf der Ausbildung, bei den Turnusärztinnen und -ärzten sind es bereits 16 Prozent. Allerdings ist bei der Frage, ob man sich gut auf die Hausarzt-Tätigkeit vorbereitet fühlt, die Tendenz gegenläufig: Die Zustimmung fällt von 15 Prozent bei den Studierenden auf 6 Prozent bei den Turnusärzten. Imageprobleme dürfte auch der Landarzt-Beruf keine haben: 44 Prozent der Studierenden und jeder zweite Turnusarzt können sich vorstellen, als Landarzt zu arbeiten

Das zeigt, wie wichtig es ist, durch das Erleben der Ordination, durch das Hineinschnuppern in den Praxisalltag Erfahrungen zu sammeln, das Kassensystem kennen zu lernen und sich besser orientieren zu können. Die Lehrpraxis bietet genau das.

 

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Das Problem langer Wartezeiten nicht den Ärzten in die Schuhe schieben – Wir brauchen dringend mehr Kassenstellen!

Lange Wartezeiten in den Ordinationen sind bedauerlich und gehen zulasten der Patientinnen und Patienten. Wir lassen aber nicht zu, dass dieses Problem uns Ärztinnen und Ärzten in die Schuhe geschoben wird, so wie das in einem Artikel im KURIER der Fall ist. Was wir brauchen, sind die dringend benötigten zusätzlichen Kassenarztpraxen.

Die heutige Realität: Immer weniger Kassenärzte müssen immer mehr Patienten versorgen. Angesichts einer größer und älter werdenden Bevölkerung sowie der Fortschritte der modernen Medizin steigt der medizinische Versorgungsbedarf. Wir weisen seit Jahren auf einen drohenden Ärztemangel hin, was jedoch von der bisherigen Politik weitgehend ignoriert wurde.

Die heute in einer Aussendung von Bundesministerin Mag. Hartinger-Klein ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch mit Vertretern von Ärztekammer und Hauptverband ist begrüßenswert. Wir brauchen schnellstmöglich eine Lösung für den immer akuter werdenden Ärztemangel im Bereich der Hausärzte, um die medizinische Versorgung für die Menschen in Österreich zu gewähren. Ich lade gerne Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger ein, sich dafür stark zu machen, diesen gesundheitspolitischen Notstand zu beheben.

Insgesamt fehlen über alle Fächer verteilt 1.300 Kassenarztpraxen in Österreich – gerechnet vom Stand des Jahres 2000. Dazu steht gerade in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle bei den Hausärzten bevor. Wenn also nicht bald etwas passiert, haben wir ein großes Problem.

Mit dem Schlechtreden der Leistung der Ärzteschaft wird man junge Medizinerinnen und Mediziner aber nicht für eine Hausarzttätigkeit motivieren können. Der Hausarztberuf muss aufgewertet werden, sofort!

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Wiener Kinderärzte-Initiative: 309 Kinder an erstem Wochenende behandelt

Die Grippewelle steuert auf ihren Höhepunkt zu, und in Wien wird darauf mit verlängerten Ordinationszeiten am Wochenende reagiert: Drei Kinderärzte hatten am vergangenen Samstag und Sonntag in der Zeit von 10.00 bis 15.00 ihre Ordinationen geöffnet. Das neue Angebot wurde von den kleinen Patientinnen und Patienten und ihren Familien sehr gut in Anspruch genommen, insgesamt 309 Kinder wurden behandelt.

Die offenen Kinderarztordinationen ersparten Eltern und ihren Kindern die teils langen Wartezeiten in den Spitalsambulanzen. Die Initiative ist ein wichtiger Einsatz der Ärztinnen und Ärzte in Wien, denn Kinder und Jugendliche sind während der Grippe- und Erkältungszeit besonders betroffen. Weil sie nach den Weihnachtsferien wieder in den Schulen und Kindergärten zusammenkommen, ist bei ihnen das Ansteckungsrisiko hoch.

Das neue Modell, das die Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse initiiert hat, ist derzeit auf zehn Wochen begrenzt. Nächstes Wochenende haben Kinderärzte in Wien Ottakring, Donaustadt und Liesing geöffnet. Die genauen Adressen sind auf der Homepage der Wiener Ärztekammer unter dem Link http://www.aekwien.at/-/grippezeit-kinderversorgung abrufbar. Außerdem gibt der Ärztefunkdienst unter der Telefonnummer 141 Auskunft und hilft auch bei medizinischen Fragen weiter.

Bereits das erfolgreiche erste Wochenende mit 309 Patienten unterstreicht die Notwendigkeit eines solchen Angebots für die Kinder in Wien, und auch das Feedback der Kinderärztinnen und Kinderärzte ist durchwegs positiv: Es wären sofort weitere Kolleginnen und Kollegen bereit, bei der Initiative mitzumachen, auch über die zunächst geplanten zehn Wochen hinaus.

Wir Ärztinnen und Ärzte stehen hier für eine Verlängerung des Wochenendangebots gerne zur Verfügung.

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Endlich konkrete Schritte zur Aufwertung der Hausärzte

Der Hauptverband will Hausarzt-Honorare erhöhen und Anstellung Arzt bei Arzt ermöglichen

Sehr erfreulich ist die aktuelle Ankündigungen von Hauptverband-Chef Alexander Biach im Kampf gegen den Hausärztemangel. Höhere Honorare für Hausärzte und die von der Ärztekammer seit Langem geforderte generelle Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte in ihrer Ordination anstellen können, wären zwei ganz wesentliche Schritte hin zu einer konkreten Aufwertung des Hausarztberufs.

Ich bin gespannt, ob auf die positiven Ankündigungen des Hauptverband-Chefs nun auch wirklich alsbaldig Taten folgen. Wir stehen jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung, möchten aber so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen.

Natürlich wird es neben weiteren Flexibilisierungen im Vertragsbereich vor allem auch eine Modernisierung des allgemeinmedizinischen Leistungskatalogs brauchen und einen spürbaren und massiven Bürokratieabbau. Schließlich müssen ambitionierte Jungmedizinerinnen und Jungmediziner auch im Rahmen des Kassenwesens die Chance haben, Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie in der Ausbildung erlernt haben, einsetzen zu können. Nur so können wir wieder mehr junge Kolleginnen und Kollegen für die Allgemeinmedizin motivieren.

Den von Hauptverband-Chef Biach ebenfalls angesprochenen Mangel an Kinderärzten kann man jedenfalls nicht durch eine verstärkte Verschiebung kinderärztlicher Aufgaben hin zu den Allgemeinmedizinern lösen. Denn erstens betreuen Hausärzte im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kinder ohnehin mit, und zweitens ist auch der Mangel an Kinderärzten wesentlich auf die schlechte Honorarsituation zurückzuführen. Auch hier muss man bei den Tarifen ansetzen.

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Das Regierungsprogramm 2017-2022: Eine erste Einschätzung

Dem Thema „Gesundheit“ widmet die neue Regierung in ihrem Regierungsprogramm 2017-2022 fünf engbedruckte Seiten, und es ist erfreulich, dass sich darin auch viele Vorschläge und Forderungen der Ärztekammer wiederfinden. Im folgenden erste Überlegungen dazu: Dass gleich im ersten Absatz zu lesen ist, dass „allen Bürgern ein niederschwelliger Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden“ ist ein positives und sehr eindeutiges Bekenntnis und es ist zu wünschen, dass in Zukunft – anders als in der Vergangenheit – die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes von den politisch Verantwortlichen nicht regelmäßig eingefordert werden muss. Dass dabei „Digitalisierung und Telemedizin“ verstärkt eingesetzt werden sollen, entspricht einem internationalen Trend. In diesem Zusammenhang muss allerdings daran erinnert werden, dass das einerseits eine radikale Neuaufstellung der ELGA zu bedeuten hat, und andererseits, dass eine Online-Medizin ohne Ärzte voll auf Kosten der Patienten ginge.

Dass am Beginn des Kapitels „Gesundheit“ auch eine „Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes“ versprochen wird, ist positiv und überfällig – wenn man es völlig anders macht als die letzte Regierung, die eine sinnvolle Weiterentwicklung mit bürokratischen Prozessen massiv behindert hat.

Stärkung des Hausarztes – kommt sie endlich?

Das Vorhaben einer „Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort“ nimmt man als Ärztevertreter gerne zur Kenntnis, liest das aber nicht zum ersten Mal. Das gehörte zu den Standard-Stehsätzen vorangegangener Regierungsprogramme, und es ist im Sinne unserer Gesundheitsversorgung zu hoffen, dass es dieses Mal mehr als ein Lippenbekenntnis ist, auf welches das gerade Gegenteil folgt, nämlich eine konsequente Ausdünnung des niedergelassenen Ärztebereichs – genauso verhielt es sich nämlich in den vergangenen Jahrzehnten. An der zügigen und konsequenten Umsetzung u.a. folgender Schritte – allesamt Zitate aus dem Regierungsprogramm – wird die neue Regierung in diesem Zusammenhang zu messen sein: „Mehr Kassenärzte durch Attraktivierung und flexible Vertragsstrukturen vor allem im ländlichen Raum“, „Rahmenbedingungen für Hausärzte attraktiver gestalten“, „Finanzierung von Lehrpraxen sicherstellen“, „Überarbeitung des Erstattungskodex und Heilmittelkatalogs“ und „Entlastung der Spitalsambulanzen“.

Kassenärzte in den Räumlichkeiten von Wiens Spitälern sind problematisch

Kassenärzte in den Räumlichkeiten von Wiens Spitälern sehe ich als problematisch. In kleinen Gemeinden, in denen Spitäler zusperren, kann das unter Umständen im Sinne einer Erhaltung der Arbeitsplätze positiv gesehen werden. In Ballungszentren wie etwa in Wien ist das ein kritischer Punkt. Hier fordere ich jedenfalls eine Zustimmungspflicht der regionalen Ärztekammer, damit ausgewogen und marktverträglich agiert werden kann.

Novelle des PHC-Gesetzes ist dringlich

Die angekündigte „Novelle des PHC-Gesetzes in Richtung Flexibilisierung für Ärzte“ ist sicherlich dringlich, was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten – und muss von Kammerseite mitgestaltet werden. Interessamt wird auch die angekündigte praktische Umsetzung der „Etablierung der Primärversorgung und Entwicklung eines Ausrollplanes“ und die „Einbindung weiterer Gesundheitsberufe (Apotheker, diplomierte Krankenpfleger etc.)“. Gerade bei der Primärversorgung haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie oft und wie sehr der Teufel im Detail steckt.

Der Satz „über die Therapie entscheidet ausschließlich der Arzt mit dem Patienten“ sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit ansprechen, doch ist dieses Element der ärztlichen Freiberuflichkeit schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern vielerorts durch Bürokratie und Betriebswirtschaft bedroht. Was schließlich die „Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild“ praktisch bedeuten soll, werden wir wohl bald sehen.

ELGA gründlich überarbeiten

Die im Regierungsprogramm festgeschriebene „Praxisorientierte Anwendung von ELGA“, bzw. die erforderlichen Vorarbeiten dafür,  sind überfällig, und es stimmt optimistisch, dass die neue Regierung das erkennt und ausspricht: „Besonders der eBefund soll evaluiert und neu aufgesetzt werden, um nutzerfreundlicher zu werden.“  ELGA, um es an dieser Stelle nochmals zu betonen, ist derzeit u.a. unter praktischen und haftungsrechtlichen Gründen unbrauchbar und bietet keine Befundvollständigkeit, und muss deshalb komplett überarbeitet werden, bevor man dieses Produkt Ärzten und Patienten zumuten kann.

Reform der Krankenkassen

Die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen wird von der konkreten Ausgestaltung dieses Prozesses abhängen. Es gibt zwar im Regierungsprogramm Bekenntnisse zur „Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen“ und zur Festlegung der „länderweisen Budgetautonomie, was das in der Realität bedeuten soll, bleibt abzuwarten, ebenso wie der Passus: „Die neu zu errichtende Österreichische Krankenkasse (ÖKK) hat in der Übergangsphase die bisher in den Ländern durch die GGKs finanzierten Leistungen weiterhin sicherzustellen.“

Meine Haltung dazu: Wir werden erleben, ob die vielfachen Warnungen vor zu viel Zentralismus ernst genommen werden. Ein zentralistisches bzw. monolithisches Krankenkassensystem wäre jedenfalls gegenüber dem jetzigen ein Rückschritt, weil dann davon auszugehen wäre, dass regionale gesundheitspolitische Gegebenheiten unberücksichtigt blieben. Wien mit seinem Großstadtfaktor hat nun einmal völlig andere Probleme und Bedürfnisse als Agrar- oder Alpen-Regionen.

Soweit meine erste Einschätzung des Regierungsprogramms 2017-2022. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

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Anstellung von Ärzten bei Ärzten: Betroffene sollen frei entscheiden können

Die nicht mehr ganz jungen unter uns erinnern sich vielleicht an eine Zeit, in der niedergelassene Ärztinnen und Ärzte – meistens waren es Ärzte – praktisch immer in Einzelordinationen gearbeitet haben. Meist gab es damals nur eine Mitarbeiterin in Gestalt der Sprechstundenhilfe, die in vielen Fällen die eigene Ehefrau war. Kassenverträge waren damals sehr attraktiv und deshalb heiß begehrt, der Ärztestand von Politik und Krankenkassen hoch angesehen, und die allerwenigsten Kassenärzte kamen im Laufe ihres Berufslebens auf die Idee, ihren Kassenvertrag zu kündigen oder gar den Beruf zu wechseln. Vor diesem Hintergrund wurde damals die heute vielfach diskutierte Frage, ob eine Anstellung von Ärzten bei niedergelassenen Ärzten möglich sein soll oder nicht, gar nicht erst gestellt.

Heute ist vieles anders. Die Zeiten und manche Vorstellungen vom Arztberuf haben sich fundamental geändert, und damit auch die Arbeits-Präferenzen und Lebensstil-Entscheidungen von Ärztinnen und Ärzten. Viele möchten als Selbstständige arbeiten, andere in einem Angestelltenverhältnis, viele in kleineren oder größeren Gruppenpraxen, manche in Teilzeit. Und dass man im Laufe eines Arbeitslebens die Arbeitsform immer wieder flexibel an die jeweilige Lebenssituation anpasst, ist heute für viele Mediziner eine Selbstverständlichkeit. Das Ziel der Ärztekammer ist es, politisch dazu beizutragen, dass es für diese beruflichen Optionen jeweils optimale Rahmenbedingungen gibt.

In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Diskussion über die Anstellung von Ärzten bei Ärzten und darüber, welche Position dazu die Ärztevertretung einnimmt. Grundsätzlich gilt hier wohl, dass die Frage, ob eine Anstellung besser sei als eine Vertretung auf Basis eines freien Dienst- oder Werkvertrages, oder ob das Gegenteil davon der Fall ist, nicht so ohne weiteres allgemeingültig und zweifelsfrei zu beantworten ist.

Vorwurf der Scheinselbstständigkeit kann in anderen Branchen die wirtschaftliche Existenz bedrohen

Die Sozialversicherungen müssen derzeit aufgrund der gesamtvertraglichen Spielregeln die einzelnen Ordinationen in Sachen Vertretungsregelung gewähren lassen. In anderen Branchen ist das anders. Dort riskieren Auftragnehmer und Auftraggeber, von den Krankenkassen plötzlich mit dem Vorwurf einer Scheinselbständigkeit konfrontiert zu werden. Das kann immense zusätzliche Nachzahlungen bis hin zur Existenzbedrohung mit sich bringen.

Deshalb bedarf es auch in unserem Bereich vernünftiger und belastbarer Regelungen auch für kleinere Kassenordinationen. Es kann und darf nicht sein, dass das Recht zur Anstellung von Ärzten bei Ärzten nur den größeren Organisationsformen vorbehalten bleibt.

Mehrere Arbeits-Optionen anbieten und diese rechtlich absichern

Wie wichtig es ist, mehrere Arbeits-Optionen anzubieten und diese rechtlich abzusichern, zeigen auch die Wünsche der künftigen Ärztegeneration: 72 Prozent der Turnusärzte – das wissen wir aus einer aktuellen Umfrage – würden bei freier Wahl am liebsten niedergelassen arbeiten. Sogar 78 Prozent würden am liebsten selbständig in einer Gemeinschaftspraxis arbeiten. 52 Prozent finden aber auch einen potenziellen Angestelltenstatus attraktiv. Und knapp jeder zweite Befragte möchte am liebsten selbstständig in einer Einzelpraxis arbeiten.

Freie Entscheidung von Kassenärzten und ihren Vertretern 

Es muss der freien Entscheidung von niedergelassenen Kassenärzten und ihren Vertretern vorbehalten bleiben, wie sie ihre Kooperation rechtlich gestalten möchten. Sie sollen privatautonom beurteilen können, was für sie jeweils ökonomisch günstiger ist, und niemand soll sich Sorgen machen müssen, dass eine Krankenkasse rückwirkend eine Vereinbarung umstößt und Rückzahlungen einfordert.

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Föderale Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems unbedingt erhalten

Forderung an das Koalitions-Verhandlungsteam: Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen Ländersache bleiben

Die föderale Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Das ist mein Appell an das derzeit tagende Verhandlungsteam der mutmaßlichen künftigen Koalitionsparteien. Österreich hat bekannter Maßen eine sehr uneinheitliche regionale und soziale Struktur, die von ländlichen Agrargebieten über Alpentäler bis hin zur Millionenstadt Wien reicht. Aus sehr gutem Grund hat sich hierzulande ein föderalistisches politisches und Verwaltungs-System entwickelt, um diesen unterschiedlichen Gebieten mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Das Aufrechterhalten föderalistischer Prinzipien muss also auch ein Leitmotiv bei den laufenden Gesprächen über eine Krankenkassenreform sein und sollte nicht in Frage gestellt werden.

Das Geld für die Gesundheitsversorgung muss bei den Ländern bleiben. Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung, die auch spezifischen regionale Bedingungen in Betracht zieht, Ländersache bleiben. Damit ist eine größere Patientennähe gesichert, als wenn von einer Zentralstelle in Wien aus die Versorgungs-Details für ganz Österreich festgelegt werden.

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Kassenreform: Unterschiedliche Versorgungs-Prioritäten verlangen dezentrale Entscheidungsstrukturen

Unterschiedliche Versorgungsprioritäten erfordern dezentrale Entscheidungsstrukturen bei den Krankenkassen. Einer möglichen Zentralisierung der Sozialversicherungen auf Kosten regionaler Versorgungs-Bedürfnisse erteile ich eine klare Absage. Auch in der Gesundheitsversorgung gilt: Besonderheiten der Regionen und Bundesländer müssen im Vordergrund stehen und weiterhin berücksichtigt werden. Ein Krankenkassen-Monolith, der für ganz Österreich bestimmt, welche Leistungen die Kassen bezahlen und welche nicht, wäre ein deutlicher Rückschritt gegenüber der jetzigen Situation.

Fragen der Kassenleistungen weiterhin auf Bundesländer-Ebene verhanden

Es gibt nun einmal in größeren Städten andere gesundheitspolitische Gegebenheiten und Versorgungs-Prioritäten als zum Beispiel in abgelegeneren ländlichen Regionen. Eine zentralistisch organisierte Kasse, die alles über einen Kamm schert, würde solchen Unterschieden nicht gerecht werden können. Wir brauchen schlanke und effiziente Kassen-Strukturen, die sicherstellen, dass das Versicherten-Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb sollte gewährleistet sein, dass Fragen der Kassenleistungen auch weiterhin auf Bundesländer-Ebene mit den dortigen Krankenkassen verhandelt werden.

Orientierung am Bedarf der Bevölkerung, nicht am  ökonomischen Kalkül

Sichergestellt werden muss muss darüber hinaus, dass künftig grundsätzlich mehr Geld in das Gesundheitssystem fließt. Deutschland zum Beispiel gibt derzeit über elf Prozent vom BIP für Gesundheit aus, und damit deutlich mehr als Österreich. Unsere Gesellschaft wächst und wird älter, im Alter steigt der Betreuungsbedarf und moderne Therapien kosten Geld. Ein wohlhabendes Land wie Österreich muss sich daher eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an ökonomischen Berechnungen orientiert, leisten können.

Bitte keine Kassenreform bloß um der Reform willen

Schlankere Verwaltungsstrukturen und niedrigere Organisationskosten bei den Sozialversicherungen sind kein politisches Tabu. Aber bitte keine Veränderungen zu Lasten der Patienten und keine Reform bloß um der Reform willen.

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Gesundheit: Fass ohne Boden oder schrankenloser Markt? Mein Begrüßungsstatement beim „Gesundheitsgipfel“

 

Im folgenden Panel geht es um die Frage: „Gesundheit: Fass ohne Boden oder schrankenloser Markt? Können Sozialstaaten Gesundheitssysteme noch finanzieren?“ – Eine Frage, die nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung von Bedeutung ist und bleiben wird. Denn bekanntlich wächst unsere Gesellschaft, wir werden immer älter, und im Alter steigt der Bedarf an Behandlung und Pflege. Will man also das Niveau unserer Gesundheitsversorgung auch in Zukunft erhalten, werden die Kosten steigen. Um es vorweg zu nehmen: Ich halte das grundsätzlich für kein Problem, weil diesen steigenden Ausgaben schließlich Gesundheits- und Wirtschaftsleistungen gegenüberstehen. Es handelt sich dabei in erster Linie um sinnvolle Investitionen in den Gesundheitszustand der Bevölkerung, aber auch in einen boomenden Gesundheitsmarkt mit vielen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht des Arztes, der Ärztin ist die Antwort auf diese Frage, ob Sozialstaaten Gesundheitssysteme noch finanzieren können und sollen, sehr eindeutig: Unser solidarisches Gesundheitssystem ist eine große historische Errungenschaft, die es zu bewahren gilt. Die Vorstellung, dass Menschen, die von einer Therapie profitieren würden, diese aus finanziellen Motiven vorenthalten wird, ist aus medizinischer und humanitärer Sicht inakzeptabel.

Gesundheit darf natürlich in einer modernen Wohlstandsgesellschaft etwas kosten

Und Gesundheit darf natürlich in einer modernen Wohlstandsgesellschaft etwas kosten. Den Vormarsch der Ökonomie in der Gesundheitsversorgung beobachte nicht nur ich mit großer Sorge. Die Perspektive, dass eines Tages Betriebswirte und Controller uns Ärztinnen und Ärzten vorscheiben, wie wir unsere Patientinnen und Patienten zu behandeln haben, erfüllt mich mit ausgeprägtem Unbehagen. Derzeit bietet die ärztliche Freiberuflichkeit einen gewissen Schutz vor solchen problematischen Tendenzen. Aber diese Freiberuflichkeit ist in Österreich und in der EU nicht zuletzt durch die Kontroll- und Interventionsneigungen der Politik und die Begehrlichkeiten privater Gesundheitskonzerne und Investoren bedroht.

Unsere Freiberuflichkeit mit größter Konsequenz verteidigen

Im Interesse von Ärzten und Patienten sehe ich es als Ärztevertreter als prioritäre Pflicht, unsere Freiberuflichkeit mit größter Konsequenz zu verteidigen. Und ich appelliere auch an die künftige Regierung, diese Sichtweise zu teilen.

Dazu gehört auch, jenen Tedenzen einen Riegel vorzuschieben, die ein Gesundheitssystem in erster Linie als Exerzierfeld für Sparmaßnahmen sehen. Zahlreiche Studien zeigen, dass starke Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben und tiefe Einschnitte bei den Gesundheitsleistungen – gerade in Zeiten, die von vielen Menschen als bedrohlich, weil von großen Veränderungen geprägt, gesehen werden – auf den Gesundheitszustand der Menschen negative Auswirkungen haben. Ganz besonders gilt das für Patienten mit chronischen Erkrankungen.

Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld für Gesundheitsleistungen

Solche Sparmaßnahmen sind aus meiner Sicht rigoros abzulehnen. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld für Gesundheitsleistungen. Wünschenswert sind hier gezielte Wachstumsimpulse statt Sparbudgets sowie eine intensive Diskussion mit Gesundheitspolitikern und -experten, um geeignete Maßnahmen zu fördern. Diesem Zweck dient auch unser heutiger Gesundheitsgipfel.

Medizinische Orientierung und wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein sind keine Gegensätze. Voraussetzung ist allerdings, dass Sparwille oder Gewinnmaximierung nicht Vorrang haben dürfen vor ärztlich gut begründeten Entscheidungen. Wertschöpfung muss einhergehen mit der Wertschätzung von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten.

Einzig gültiger Maßstab ist der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung

Ein wohlhabendes Land wie Österreich kann sich eine Gesundheitsversorgung leisten, für die es nur einen gültigen Maßstab geben kann: den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung.

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Patientenanwälte, immer hübsch im Gleichklang mit der Politik

Falls Sie meinen „Kommentar der Anderen“ noch nicht im STANDARD gelesen haben sollten:

Eine Replik auf Gerald Bachingers Vorschlag, aus dem Hauptverband eine „Unternehmenszentrale“ für die Krankenkassen zu machen

Der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, plädiert im STANDARD-Kommentar vom 30. September für einen „massiv gestärkten“ Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der wie eine „echte Unternehmenszentrale“ agieren soll. Von Kassenzusammenlegungen hält er offenbar wenig.

Einmal mehr erweist sich Bachinger, seinem Amtsverständnis entsprechend, als zuverlässiger Anwalt der Politik und Verteidiger „gewachsener Strukturen“. Folgerichtig zitiert er auch die von Sozialminister Alois Stöger bei der LSE beauftragte, umstrittene Studie über die österreichischen Krankenkassen. Eine 630.000-Euro-Studie mit völlig überraschungsfreien Ergebnissen, die pikanterweise wesentliche Arbeiten an zwei österreichische Fachleute auslagerte, die intensive Geschäftsbeziehungen mit dem Sozialministerium und den Kassen unterhalten oder unterhielten. Kühne Reformvorhaben sind da keine zu erwarten.

Gewünschte Aussagen Bachinger ist auch stets gern zu von der Politik gewünschten Aussagen bereit: „Den Ärztemangel gibt es nicht“, befand er, auch das Schließen ärztlicher Hausapotheken sei für ihn kein Problem, „Mystery-Shopping“ gefährde nicht das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten, und PHC-Zentren sind ohnehin ein Allheilmittel. Also alles hübsch im Gleichklang mit der Gesundheitspolitik, auch wenn es dabei auf Kosten der Patienten geht.

Bachingers Analyse bezüglich des Wildwuchses bei den Kassen ist einiges abzugewinnen. Aber ausgerechnet einen gestärkten Hauptverband als Lösung zu sehen macht den Bock zum Gärtner.

Vielmehr muss die Frage lauten, ob und warum Österreich überhaupt einen Hauptverband braucht. Einen Apparat mit 320 Mitarbeitern, der für die Gesundheitsversorgung zuständig ist und trotzdem das bewährte Wahlarztsystem einschränken wollte. Der den Gesamtvertrag zwischen den Kassen und der Ärztekammer aushebeln wollte, um mit einzelnen Ärzten oder Zentren direkt verhandeln zu können – sehr zum Nachteil der Patientenversorgung. Alternative Modelle Der Hauptverband liefert also ständig Beispiele dafür, dass er eine gute Versorgung der Patienten und eine faire Behandlung der Ärzte definitiv nicht immer zur Maxime seines Handelns macht, sondern sich lieber politisch instrumentalisieren lässt. So einen Hauptverband will ein Patientenanwalt „massiv stärken“?

Denken wir doch einmal nicht in den üblichen systemimmanenten Kategorien. Vielleicht können Modelle aus dem benachbarten Ausland interessante Impulse bieten: seien es Elemente der völligen Wahlfreiheit der Versicherten zwischen öffentlichen oder privaten Krankenkassen in der Schweiz oder die Möglichkeit der Wahlfreiheit für bestimmte Versichertengruppen in Deutschland. Ohne hier auf die Frage eingehen zu wollen, was die generell beste Lösung ist: Leistungsanbieter, die sich gegenüber ihren Kunden bewähren müssen, weil sich diese sonst einem anderen Anbieter zuwenden, sind in aller Regel kundenfreundlicher als Monopolisten. Von reformresistenten Kassen unter der Vorherrschaft eines „massiv gestärkten“ Hauptverbandes ist das nicht zu erwarten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Patientenanwälte aus der Umklammerung der sie (wieder)bestellenden Politik befreit werden sollten. Eine Direktwahl durch die Patienten wäre ein überfälliger Demokratieschub in der kommenden Legislaturperiode.

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