Die Bilanz von 2015: Für den freien Arztberuf kämpfen, gemeinsam gegen die zunehmend unerträgliche Gängelung durch die Gesundheitspolitik auftreten.

2015 war kein einfaches Jahr für niedergelassene Ärzte und Standesvertreter, und wie es aussieht, wird sich dieser Trend 2016 fortsetzen. Nur ein entschlossenes gemeinsames Auftreten gegen problematische Gesetze, unausgereifte Entscheidungen und weitere Zumutungen für die Ärzteschaft kann dazu beitragen, dass Gesundheitspolitiker und Sozialversicherer endlich die Ärzteschaft wieder ausreichend anhören, bevor sie ihre oft schwer nachvollziehbaren Entscheidungen treffen.

Einige der Themen, die uns 2016 beschäftigen werden:

Das geplante PHC-Gesetz

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen um das vom Gesundheitsministerium angekündigte PHC-Gesetz bzw. die bekannt gegebenen „Eckpunkte“ kann ich nur einmal mehr betonen, wie wichtig ein konsequentes und möglichst einmütiges Vorgehen der Ärzteschaft ist: Ein Aushöhlen des Gesamtvertrages können und wollen wir nicht akzeptieren. Und die Auswirkungen eines schlechten PHC-Gesetzes für die Versorgung der Patienten können fatal sein – sie reichen bis hin zur Übernahme von PHC durch Konzerne, die solche Zentren nach reinen Profit-Kriterien führen würden. Die Empfehlung des Bundeskurienausschusses niedergelassene Ärzte, die Kündigung des Gesamtvertrages vorzubereiten, sollte das Gesetz in der vom Ministerium angekündigten Form beschlossen werden, war unumgänglich und hat sich als absolut richtige Maßnahme herausgestellt. Dass sieben von neun Landesärztekammern diese Empfehlung bereits übernommen haben, lässt mich allfälligen bevorstehenden politischen Konfrontationen optimistisch entgegen sehen. Wir sind jedenfalls argumentativ und logistisch bestens gerüstet.

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

ELGA wurde punktuell und nur in Elementen in einigen öffentlichen Spitälern Wiens und der Steiermark eingeführt. Ob sich der von manchen Politikern und Sozialversicherern gezeigte Zweckoptimismus als gerechtfertigt herausstellen wird, bleibt abzuwarten. Denn es fehlt noch immer der Nachweis, das ELGA den Erwartungen entspricht, die Ärzte und Patienten zu Recht an so ein aufwändiges System stellen. ELGA bietet nach heutigem Wissen keine ausreichende Befundsicherheit, ist mit ärztlichen Haftungsproblemen verbunden, ist nicht benutzerfreundlich und es ist nach wie vor nicht geklärt, wie niedergelassene Ärzte den zusätzlichen Aufwand ersetzt bekommen. Wir werden also sehr genau beobachten, wie sich ELGA in den Spitälern bewährt und welche neuen Probleme dadurch entstehen, und je nach Ergebnis die nächsten Schritte planen.

Registrierkasse, Belegerteilungspflicht, Barrierefreiheit, Mystery Shopping und Co.

Zu den „großen“ Themen, die einen wirklichen Einschnitt in unser Berufs- und Standesbild bedeuten können, gehören die schikanösen Errungenschaften unserer obersten Normgeber zur Überwachung und Kontrolle der Ordinationen. Die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ist ein weiterer Baustein, um unseren Beruf unattraktiv zu machen. Der gewünschte Erfolg – nämlich zahllose Steuermillionen an Mehreinnahmen – wird sich hier wohl genauso wenig einstellen wie beim Mystery Shopping, dass außerdem eine ernste Bedrohung für das Arzt-Patient-Verhältnis bedeutet, weil der Arzt nicht weiß, ob er einen „echte“ Patienten oder einen Krankenkassen-Spitzel mit offiziell gefälschter E-Card vor sich hat.

Identitätsfeststellung mittels Ausweiskontrolle

Es wird abzuwarten sein, wie sich die gesetzlich verordnete Pflicht zur Identitätsfeststellung von Patienten praktisch auswirkt. Die Einhaltung dieser zeitaufwändigen und wohl auch mit rechtlichen Unsicherheiten assoziierten Maßnahme kann ebenfalls durch Spitzel der Krankenkassen überprüft werden, die Nichteinhaltung kann für Kassenärzte ernste Konsequenzen haben. Wir werden hier Erfahrungen sammeln und Öffentlichkeits-wirksam auf Schwachstellen, Fehlentwicklungen und neue Probleme hinweisen.

Schluss mit den Gängelungen durch Gesundheitspolitik und Sozialversicherungen

All diese „neuen Errungenschaften“ der österreichischen Politik machen unsere Arbeit nicht leichter, sondern verkomplizieren den Arztberuf in unnötiger Weise und bringen zusätzliche Probleme mit sich. Natürlich wäre es wünschenswert, dass wir unsere Arbeitszeit im Interesse unserer Patientinnen und Patienten widmen können. Leider steht uns hier die aktuelle Politik des Gesundheitsministeriums und der Sozialversicherungen im Weg. Wir sollten also gewappnet und auch bereit sein, für den freien Arztberuf zu kämpfen, und gegen die zunehmenden unerträglichen Gängelungen durch die Gesundheitspolitik gemeinsam aufzutreten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten alles Gute für die bevorstehenden Feiertage und für den Jahreswechsel.