Kein ein guter Start, den die als „größte Reform der 2. Republik“ – so der Marketing-Sprech der Türkis-Grünen-Koalition – angepriesene „Kassenreform“ da hingelegt hat. Und kaum eine Woche ohne Hiobsbotschaften: Zuletzt musste man erfahren, dass nicht nur von der versprochenen „Patientenmilliarde“ keine Rede sein kann, sondern vielmehr die Zusammenlegung der 9 GKK zur ÖGK bis 2021 satte 300 Millionen plus verschlingen wird. Beraterkosten: 3,8 Millionen im Vorjahr, heuer noch einmal 8,2 Millionen, berichten Medien.
Risiko der Unvereinbarkeit
Ein holpriger Start in multiplerHinsicht: Zum Beispiel überraschen die öffentlichen Äußerungen des neuen Dachverbands-Chefs Peter Lehner. Seine Ablehnung des Risikoausgleichs zwischen den Versicherungsträgern ist hochproblematisch: Dieser hat immer tadellos funktioniert und ist ein Gebot der Fairness. Insgesamt wurde eine klare Bevorzugung der Selbstständigen-Kasse deutlich, deren Obmann Herr Lehner ist. Darum sollte ein Dachverbandsvorsitzender nicht gleichzeitig Obmann einer anderen Kasse sein. Es besteht das Risiko, dass Partikularinteressen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit dominieren und dass die ÖGK mit ihren 7,2 Millionen Versicherten unter Druck geraten wird. Was soll
„Harmonisierung durch Innovation“ sein?
Erstaunlich auch die Aussagen des Dachverbands-Chefs zur Österreich weiten Vereinheitlichung des Leistungskatalogs. Was bitte soll bei der Leistungsharmonisierung der ÖGK eine „Harmonisierung durch Innovation“ sein? Zu Ende gedacht klingt das nicht. Wir haben ein Recht auf eindeutige Aussagen, zum Beispiel auch, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem investiert werden muss. Schon jetzt wird es immer schwieriger, Kassenstellen zu besetzen. Mit Jahresbeginn waren in Österreich 157 von den Krankenkassen ausgeschriebene Stellen für Ärzte nicht besetzt. Die kommende Pensionierungswelle wird die Lage noch weiter verschärfen. Es kann hier keine Valorisierung nach unten geben.
Bundeskurie niedergelassene Ärzte erarbeitete Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte
Wie haben mit Expertinnen und Experten aus allen medizinischen Fächern in einem aufwändigen Arbeitsprozess die bestehenden Leistungskataloge aller medizinischen Fächer konsequent überprüft und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Besonders wichtig ist es uns dabei, sicherzustellen, dass auch wirklich alle in den Arztpraxen erbrachten Leistungen abgebildet sind, und dass nicht mehr Aktuelles gestrichen wird. Entstanden ist ein Leistungskatalog von Ärzten für Ärzte. Das ist unser Beitrag zur Kassenreform, am Ball ist dann die ÖGK.
Keine Zielsteuerung ohne Ärzte!
Problematisch auch, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung die Zielsteuerung ohne Einbeziehung der Ärzteschaft weiter ausbauen möchte. Dass der Verzicht auf unsere Expertise zu vielfachen Problemen geführt hat und führt, zeigt zum Beispiel ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen im steirischen Strukturplan 2025. Dort wurde mit einem bisher nie angewendeten Berechnungsmodell kalkuliert, dass eine Primärversorgungseinheit angeblich versorgungswirksamer sein soll als eine Einzelstelle. Das hat unter anderem zur Folge, dass im Bezirk Liezen zehn Planstellen wegfallen. Viele Menschen verlieren dadurch ihre wohnortnahe Versorgung. Diese planerischen Fähigkeiten erinnern stark an die phantasievollen Berechnungen rund um die versprochene „Patientenmilliarde“.
Wir fordern i. Ü. insbesonderein Anbetracht des jetzt bekannt gewordenen Fusions-Mehraufwands die Patientenmilliarde unabhängig von möglichen Einsparungen. Dringend erforderliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung müssen jetzt stattfinden, und nicht zu einem nicht genannten Zeitpunkt in nicht genannter Dimension.
