Das Jahr 2016 brachte in meiner Einschätzung wohl mehr Angriffe der Politik auf unser Gesundheitssystem und unsere Freiberuflichkeit als jemals zuvor. Weil vieles auf dem Spiel steht, ist davon auszugehen, dass 2017 die Aktionen der Ärzteschaft, die mit dem Österreich-weiten „Streik- und Aktionstag“ einen bisherigen Höhepunkt fanden, weiter gehen werden.
Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Gesundheitspolitik im neuen Jahr von ihren Versuchen ablassen wird, uns Ärztinnen und Ärzte bestmöglich zu gängeln und die Standesvertretung zu schwächen. Seit Jahren ist zum Beispiel bei Verhandlungen zum PHC-Gesetz der politische Anspruch leicht erkennbar, den Gesamtvertrag auszuhebeln, die Ärzteschaft aus Entscheidungsprozessen zu entfernen und das bewährte System niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch Zentren zu ersetzen. Hier ging und geht es nicht um eine Weiterentwicklung der Primärversorgung – gegen die ich, wenn man es vernünftig macht, gar nichts habe –, sondern um Ideologie, Macht und Kontrolle.
Auch die im Dezember vom Parlament beschlossenen Regelungen sind von dieser Kontrollsehnsucht geprägt: Sie beschneiden unsere Möglichkeit, einen Freien Beruf auszuüben. Sie drängen uns aus der Versorgungsplanung, weil sich Kassen und Politik die Details der Versorgung lieber möglichst ungestört untereinander ausmachen. Und sie ermöglichen es, die Versorgung durch Einzelpraxen in Zentren und Kassen-eigene Ambulatorien zu verlagern. Das sind Entwicklungen, die wir nicht einfach so hinnehmen werden.
Wir möchten in der Gesundheitspolitik nicht Adressaten obrigkeitlicher Entscheidungen sein, sondern als Partner behandelt werden, der viel Expertise einzubringen hat. Den man nicht von Entscheidungen ausschließt, bloß weil er bisweilen den Finger auf gesundheitspolitische Wunden legt – und immer Recht behält. Im Interesse der Sache brauchen wir einen Gesundheitsgipfel unter der Leitung des Bundeskanzlers – Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung müssen zur Chefsache werden. Ein Gipfel, bei dem alle Beteiligten verhandeln, bis gute Lösungen gefunden wurden. So ein Gipfel ist jetzt, nach einem gesundheitspolitisch sehr problematischen Jahr, und vor wichtigen Entscheidungen bzgl. gesetzlicher Regelungen auf der Grundlage der Artikel 15a-Vereinbarungen vom vergangenen Dezember, wichtiger denn je.
