Was tut Statdtrat Hacker eigentlich für Wiens Gesundheitsvesrorgung?

Seit etwa einem halben Jahr ist Peter Hacker Wiens  Gesundheits-Stadtrat. Zeit also, eine Zwischenbilanz aus der Perspektive eines Ärztevertreters zu ziehen. Was ist seither in der Wiener Gesundheitspolitik passiert, was nicht und was steht an? Stimmt die Richtung?

Selbstverständlich darf man fairer Weise von einem Gesundheitspolitiker, die seit gerade einmal einem halben Jahr sein neues Amt ausübt, und der ein schweres Erbe übernommen hat, keine Wunder erwarten. Die Situation, von der ausgehend Stadtrat Hacker sein Amt angetreten ist, war und ist nicht beneidenswert: Ein krisengeschüttelter KAV, die skandalösen Entwicklungen rund um das Krankenhaus Wien Nord, überfüllte Spitalsambulanzen, Gangbetten in KAV-Spitälern, viel zu wenig Kassenarztpraxen mit zum Teil monatelangen Wartezeiten auf einen Termin, etc.

Es ist Stadtrat Hackers politische Aufgabe, diesen von seinen Vorgängerinnen geerbten Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Doch mit der Ausnahme des Wiener KAV mit besonderer Berücksichtigung des Desaster-Projektes Wien Nord, ist von Stadtrat Hacker zu Fragen der Gesundheitsversorgung nicht viel zu hören. An welchen Konzepten auch immer er arbeiten mag –  das Licht der Öffentlichkeit erblickten diese bis dato eher nicht.

Mit seiner Vorgängerin und mit WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl haben wir ein Dreijahres-Paket geschnürt, das hohe Erwartungen an eine neue Wiener Gesundheitspolitik zu rechtfertigen schien: Stichworte sind hier Tarif-Erhöhungen, Einmalzahlungen und weitere Innovationen, wodurch die Rahmenbedingungen der Arbeit von Kassenvertragsärzten nachhaltig positiv beeinflusst werden sollten. Für die Jahre 2018 und 2019 war bzw. ist die Finanzierung unter Beteiligung der Stadt gesichert. Was aber wird mit der Finanzierung 2020? Wird Stadtrat Hacker zu Frauenbergers Zusicherung stehen und die dringend benötigten öffentlichen Gelder bereitstellen? Ärzte und Patienten wüssten das gerne. Doch aus dem Stadtratbüro ist zu diesem Thema nichts zu hören.

Positiv zu vermerken ist an dieser Stelle, dass der Ton der bisherigen politischen Gespräche mit Stadtrat Hacker ein durchaus wohltuender ist. Inhaltlicher gibt es jedoch leider hauptsächlich Lippenbekenntnissen.

Wir wünschen uns von Stadtrat Hacker endlich konkrete Konzepte  zur Behebung der allseits bekannten Mängel in der Wiener Gesundheitsversorgung. Die Stadt Wien verhandelt jetzt mit der WGKK den neuen Regionalen Strukturplan Gesundheit. Hier rufe ich die die Forderung der Ärztevertretung nach mehr Planstellen – es müssen in Wien mindestens 300 sein, um die Krankenhäuser wirksam zu entlasten – nachdrücklich in Erinnerung. Ich erinnere an den Bedarf an Gruppenpraxen, deren Bewilligungen aber noch ausstehen. Und ich wiederhole unsere Forderung nach einer Trennung zwischen den Betreibern von Gesundheitseinrichtungen und den „Zahlern“.

Natürlich ist die Ärztevertretung bereit, sich an diesen Entwicklungen aktiv und produktiv zu beteiligen.