Kassenreform: So bitte nicht!

Die so genannte Kassenreform erfüllt also die von Regierungs-Seite gesteckten Erwartungen bereits im Frühstadium ihres Entstehens nicht. Das ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen wenig überraschend und wurde in der „Zeit im Bild 1“ vom Freitagabend einmal mehr bestätigt: Mehr als hundert Mitarbeiter, die die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vom Hauptverband der SV-Träger übernommen hat, sollen jetzt stattdessen per Leihvertrag vom Dachverband – also de facto der Nachfolgeinstitution des HV – beschäftigt werden. Der Dachverband leide unter Personalknappheit und könne deshalb seinen Aufgaben nicht nachkommen, hieß es. Und die ÖGK muss sich dafür auf dem Arbeitsmarkt um Ersatz bemühen. Also in Summe deutlich mehr SV-Mitarbeiter und nicht weniger – so haben wir uns Abschlankung, Entbürokratisierung und Kostenersparnis schon immer vorgestellt.

Keine Reform, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Und das abgesehen davon, dass man dieser „Kassenreform“ auch aus anderen guten Gründen mit Skepsis begegnen konnte: Sie war bereits im Ansatz Stückwerk und nicht einer besseren Versorgung verpflichtet, sondern der Österreich-weiten parteipolitischen Umfärbung der „roten“ GKK bei gleichzeitiger maximaler Schonung der politisch nahe stehenden „schwarzen“ Kassen. Also schon dem Grunde nach keine Reform, die diesen Namen auch wirklich verdient.

Zentralistische Moloche lösen leine Probleme, sie schaffen neue.

Wer glaubt, mittels Kassen-Zentralisierung zu einer schlankeren Verwaltung, höheren Effizienz und besseren Kundennähe beitragen zu können, hat den Zerfall des Zentralismus-versessenen kommunistischen Ostblocks nicht verstanden: Wir brauchen regionale und bürgernahe Strukturen, Patienten-zentriert und nicht zentralistisch – und das ganz besonders, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Eine Forderung, die im Übrigen bereits im März des Vorjahres in der von Ärztekammern und GKK unterschriebenen „Salzburger Deklaration“ sehr klar deponiert wurde: Doch leider war der Zug der politischen Entscheider zu Dirigismus und Kontrolle stärker als die Einsicht, dass zentralistische Moloche keine Sach- und Versorgungs-Probleme lösen, sondern nur neue Schwierigkeiten schaffen, nicht zuletzt finanziellen Mehraufwand.

Das zeigt bereits jetzt, bei den Vorbereitungen der „Kassenreform“, die kostspielige personelle Parallelstruktur, die gerade zwischen der ÖGK und dem Dachverband entsteht.

Regierung soll Nachdenkpause einlegen – keine Revolutionen von Oben.

Das alles kann nur eines bedeuten: Ähnlich wie beim Nichtraucher-Gesetz könnte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob bei der Kassenreform der gewählte Weg und das gesteckte Ziel eine wirklich gute Wahl waren. Wir brauchen eine Kassenreform, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das auf der Basis einer Regionalisierung und Föderalisierung, über deren Details man wird diskutieren müssen. Die aber in jedem Fall sicherstellt, dass regionale Besonderheiten und Bedürfnisse maximale Berücksichtigung finden.

Unbedingt muss dieser Prozess die Ärztekammer sowie andere Player im Gesundheitssystem einbinden und deren Expertise nützen. Revolutionen von Oben braucht niemand. Sie führen, siehe den eingangs erwähnten ZIB-Bericht, zu nichts Gutem.

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