Es muss in der Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich klare und nachvollziehbare Regeln für die Bevölkerung geben. Und es muss Schluss damit sein, die Menschen mit Intransparenz, Konfusion und Geheimnistuerei zu verunsichern. Dass jetzt der bisherige Höchststand bei den Neuinfektionen erreicht wurde, verdeutliche den Ernst der Lage und macht ein kompetentes gesundheitspolitisches Vorgehen dringend erforderlich. Wenn Maßnahmen angekündigt, dann bis wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten hinausgezögert und schlussendlich verschoben werden, dann verstärkt das den Eindruck, dass viele gesundheitspolitische Maßnahmen gegen die Pandemie unüberlegt und mangelhaft vorbereitet werden. Man darf nicht vergessen, dass es für viele Menschen entscheidend ist, sich auf die neue Verordnung einstellen zu können. Solch ein Durcheinander ist sicher nicht vertrauensbildend, sondern eher ein Affront.
Entscheidungen auf transparenter und gut nachvollziehbarer Basis treffen und überzeugend kommunizieren
Dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler im Krisenmanagement der Geschehnisse in Ischgl im März dieses Jahres eingestanden hat, ist als seriöse Reaktion anzuerkennen. Doch es geht angesichts steigender Corona-Neuinfektionen darum, aus solchen Fehlern zu lernen und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Bewältigung der Corona-Krise wird der Bevölkerung die Bereitschaft zum Mitmachen und auch viele Opfer abverlangen. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen auf transparenter und gut nachvollziehbarer Basis zu treffen und überzeugend und schlüssig zu kommunizieren. Da gibt es allerdings noch viel Luft nach oben.
Auch die vom Gesundheitsminister gepriesene Corona-Ampel, die aber ohne jede Konsequenz aufleuchtet, ist Stückwerk und bleibt unverständlich. Ob es einen zweiten Lockdown geben soll, und wenn ja, wann, darüber hüllt sich der Gesundheitsminister in Schweigen. Bürgerinnen und Bürger sind aber keine Kleinkinder, denen man unangenehme Tatsachen besser verschweigt, sondern haben ein Anrecht auf seriöse Information und eine nachvollziehbare Perspektive für die Zukunft.
Kompetenz in Gesundheitspolitik erschüttert – Steuer noch einmal herumreißen
Zudem ist durch Bestimmungen zu einem Anti-Corona-Verhalten der Bevölkerung, die sich nachträglich als nicht rechtskonform herausgestellt haben, das Vertrauen vieler Menschen in die Kompetenz der Gesundheitspolitik ohnehin erschüttert. Wir stehen wohl unmittelbar vor – oder bereits inmitten – der nächsten Corona-Welle und die Bevölkerung muss angesichts der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren abgeholt und überzeugt werden. Das wird ohne Kompetenz und Transparenz in der Gesundheitspolitik nicht gehen. Ergebnisse von Meinungsumfragen geben Anlass zur Sorge, dass bereits sehr viel Glaubwürdigkeits-Kapital verspielt wurde.
Es ist zu hoffen, dass es dem Gesundheitsminister gelingt, das Steuer noch einmal herumzureißen.
