„Unabhängige Expertenstudie“ des Sozialministeriums soll nur Machtfülle, nicht die Effizienz der Sozialversicherungen steigern

 

Die von Bundesminister Alois Stöger in höchst problematischer Weise vergebene Auftragsarbeit birgt für die Ärztekammer keine Überraschungen. Wie „Die Presse“ berichtet, soll die sogenannte Studie nur die Machtfülle der Sozialversicherungen steigern.

Angebliches Ziel der Studie war es ursprünglich, Effizienzsteigerungs-Potentiale im SV- Bereich zu analysieren. Herausgekommen ist aber offensichtlich das Wunschergebnis: den Milliarden schweren Machtapparat der Sozialversicherungen weiter zu stärken, zu zentralisieren und auf dem Rücken der Patienten den Freien Beruf der Ärzte weiter zu schwächen.

Jetzt wird hoffentlich auch der Politik klar, was die Absicht hinter dem jüngst verabschiedeten Primärversorgungs-Gesetz von Anfang an war: Zentralistische Medizin à la DDR in der Form von Kassenambulatorien flächendeckend einzuführen. Die Österreichische Ärztekammer hat eindringlich davor gewarnt und deshalb die Anstellung von Ärzten bei Ärzten gefordert, um Patienten-nahe Ambulatorien verwirklichen zu können.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Studie weder in der Gesundheitspolitik noch von der Führung des Hauptverbandes ernst genommen wird. Es könnte als Treppenwitz in die Geschichte eingehen, dass uns eine überbezahlte Studie aus England – einem Land mit einem desaströsen staatlichen Gesundheitssystem – zeigen soll, wie wir unser solidarisches Gesundheitswesen organisieren sollten. Ebenso absurd wäre es, daß die teure Studie zwar an eine englische Institution vergeben wurde, dann jedoch ein maßgeblicher Teil der Arbeit an österreichische Wissenschaftler delegiert wurde. Diese Wissenschaftler standen oder stehen mit Sozialversicherungen bzw. dem Sozialministerium in Geschäftsbeziehungen –  Offensichtlich glaubt man, die Ergebnisse so besser kontrollieren zu können.

Wir brauchen konstruktive Lösungen und keine Wunsch-Studien, um die brennenden Themen, wie etwa den echten Ausbau der Primärversorgung, den Ärztemangel oder überlastete Spitalsambulanzen endlich anzugehen. Mit den 680.000 Euro für diese Studie könnte man beispielsweise die Kinder-Gesundenuntersuchung auf alle Kassen ausweiten – das wäre sinnvoll angelegtes Geld.

Nicht mit seltsam anmutenden „Studien“, sondern nur mit der ärztlichen Expertise können Reformprojekte auf Praktikabilität und Patienten-Nutzen geprüft werden.

 

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