Ohne attraktivere Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit ist der steigende medizinische Versorgungsbedarf einer immer größer und älter werdenden Bevölkerung nicht zu bewältigen.

Zu lange Wartezeiten, wenig Zeit für Patientengespräche und bürokratische Hürden: Die heute, Montag, präsentierte Wien-weite Kampagne „Kranke Zukunft? Nicht mit uns Ärzten!“ macht deutlich, wie die Folgen einer „kranken Kasse“ aussehen können, und zeigt auf, welche Forderungen umgesetzt werden müssten, um Patientinnen und Patienten in Wien eine gesunde Zukunft zu garantieren. Denn mitten im Nationalratswahlkampf stehen die nächsten Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse an. Vor Verhandlungsbeginn wurde daher, zeitgleich zum Start der Initiative, ein Forderungskatalog an die WGKK übermittelt. Er beinhaltet fünf konkrete Schritte zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs.

Fünf Forderungen an die WGKK für eine gesunde Zukunft

1. Umsetzung eines Wiener Hausarzt- und Kinderarztmodells
2. Setzen von Maßnahmen gegen den Ärztemangel
3. Aufhebung der Leistungsdeckelungen in den Kassenordinationen

4. Ausbau der Sachleistungsversorgung für Patienten
5. Anpassung und Modernisierung der Tarife aller Ärztegruppen

Herkömmliche Honorarverhandlungen reichen nicht, wir brauchen hier einen echten Systemwechsel. Für eine, auch in Zukunft, gesunde Bundeshauptstadt wird daher vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen ein Spitzengespräch, bestehend aus Land, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer, eingefordert.

Mit der Umsetzung der Forderungen der Ärztevertretung entspräche die Gesundheitspolitik sogar den – nicht unumstrittenen Empfehlungen – der vom Sozialministerium beauftragten Studie der London School of Economics, die ausdrücklich zur Entlastung der Spitäler einen Ausbau des niedergelassenen Bereichs befürwortet.

Kranke Zukunft? Ein Stockbett auf Tour!

Wie die Zukunft aussehen könnte, wenn der Ausbau des niedergelassenen Bereichs weiter auf sich warten lässt, zeigt die „Aktion Stockbett“ der Initiative „Kranke Zukunft? Nicht mit uns Ärzten!“. Schon jetzt liegen die Patientinnen und Patienten auf den Spitalsgängen. Mit der Aktion wollen wir aufrütteln und zeigen, was uns ohne Stärkung der Kassenärzte drohen könnte: Die Patientinnen und Patienten werden sich in den Spitälern stapeln.

Das Stockbett wird anlässlich der bevorstehenden Vertragsverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse eine tragende Rolle spielen und auch auf Tour geschickt. Wir werden die Patientinnen und Patienten hier im öffentlichen Raum über die Aktion informieren, denn seit Jahren wird von der Wiener Gebietskrankenkasse statt der dringend benötigten Auslagerung in den niedergelassenen Bereich eine Einlagerung in die Spitäler betrieben. Wir stellen das Bett auch gerne – Vorsicht, sehr geehrte Kassenfunktionäre, Ironie! – den Kassenfunktionären zum Probeliegen zur Verfügung, damit sie selber spüren, was es bedeutet, wenn der dringend benötigte Ausbau des niedergelassenen Bereichs weiter blockiert wird.

Dass der Arztberuf ein Freier Beruf ist, ist ein hohes Gut. Ich kämpfe persönlich und politisch dafür, dass das auch weiterhin so bleibt. Ich bin überzeugt davon, dass der Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit in den kommenden Jahren, trotz allen sonstigen Herausforderungen für Ärztinnen und Ärzte und ihre Vertretung, ein bestimmendes Thema sein wird.

Denn die ärztliche Freiberuflichkeit, ein wichtiges Fundament für das unabhängige und weisungsfreie Erbringen medizinischer Leistungen, gerät in Österreich und in Europa zunehmend unter politischen Druck. In der EU geht der politische Trend dorthin, dass Gesellschafter und Geschäftsführer von Ärztegesellschaften nicht unbedingt Ärzte sein müssen. Das im Jänner vorgestellte „Dienstleistungspaket“ sieht auch die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln vor. Damit sollen die gesetzlichen Regularien der einzelnen Freien Berufe, die ihre Berufsausübung und ihre Vergütung regeln, reduziert werden – das soll auch für Regelungen gelten, die dem Patientenschutz dienen.

In Österreich bemüht sich die Politik, den niedergelassenen Ärztebereich zu verstaatlichen bzw. als GKK-Ambulatorien zu organisieren, und damit die wesentlichen Voraussetzungen für einen Freien Beruf einzuschränken bzw. abzuschaffen.

Der vom Forschungsinstitut für Freie Berufe der WU Wien und der Ärztekammer für Wien organisierte Workshop informiert Ärztinnen und Ärzte, Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, Medizinstudierende, Journalisten und andere an diesem Thema Interessierte über diese aktuellen Entwicklungen und deren möglichen Auswirkungen auf den Arztberuf und die Gesundheitsversorgung.

Meine Haltung zur ärztlichen Freiberuflichkeit auf den Punkt gebracht: Diese muss unbedingt nicht nur erhalten, sondern möglichst weiter ausgebaut werden. Das hat besonders in Zeiten zunehmender Kontrollfreudigkeit von Bürokraten und Konzernen besondere Bedeutung.

Angesichts der zunehmenden Dichte von Vorgaben und Regulierungen wäre es sinnvoll, dass es künftig mehr Freie Berufe gibt als heute, insbesondere zum Schutz von Berufen, die sich mit den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen beschäftigen.

Ich lade Sie sehr gerne zum Symposium „Der Freie Beruf als Basis für das Angebot von medizinischen Leistungen: Wie die Freiberuflichkeit in Österreich und der EU unter politischen Druck gerät“ ein, wo dieses Thema mit Expertinnen und Experten diskutiert wird.

Zeit und Ort: Donnerstag, 28. September 2017, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr Hörsaal D5.0.001 (Gebäude D5) der Wirtschaftsuniversität Wien  1020 Wien, Welthandelsplatz 2

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„Ohne Ärzte geht’s nicht“: Das ist das Motto der neuen Kampagne der Österreichischen Ärztekammer.

Der gesundheitspolitische Hintergrund: Es ist erfreulich, dass sich viele politische Parteien im Rahmen des Wahlkampfes ganz besonders zum Hausarzt bzw. zu einer Stärkung des niedergelassenen Ärztebereichs bekennen. Bei allem gebührenden Respekt, aber das hat einen hohen Wiederkennungswert: In den vergangenen Jahrzehnten gab es seitens der Politik noch nie einen Mangel an Bekenntnissen zum Hausarzt und zum Ausbau der niedergelassenen ärztlichen Versorgung. Sehr wohl ein Mangel bestand allerdings in der Bereitschaft, das auch politisch umzusetzen.

Traurige Bilanz

Die traurige Bilanz: Es gibt im niedergelassenen Ärztebereich viel zu wenig Ressourcen. Statt brauchbare Lösungen umzusetzen, setzt man lieber auf Ideologie: Das einzige angebliche Allheilmittel, das den derzeit politischen Verantwortlichen zu diesen krisenhaften Entwicklungen einfällt, sind Primärversorgungszentren. Diese liegen ideologisch im Trend und gelten als irgendwie chic. Diese Zentren sollen gleichzeitig den Ärztemangel lösen, die Ambulanzen entlasten und noch dazu besonders effizient sein. Die Wahrheit ist jedoch, dass man – was für die gesundheitspolitischen Entscheider offenbar völlig überraschend ist – auch in diesen Zentren Ärzte brauchen wird. Allerdings sind die dringend benötigten Mediziner nirgendwo in Sicht, und auch der ärztliche Nachwuchs ist rar. Dazu kommt, dass Patienten nicht automatisch in Scharen in solche Zentren drängen, die außerdem, wie wir jetzt schon wissen, auch wesentlich teurer sind als Einzel-Kassenpraxen.

Höchste Zeit für eine Trendwende

Es ist also höchste Zeit für eine Trendwende. Mit unserem Kampagnen-Motto „Ohne Ärzte geht’s nicht“ werden wir den wahlwerbenden Parteien und der künftigen Bundesregierung den dringenden Reformbedarf in der Gesundheitsversorgung ins Gedächtnis rufen. Damit wollen wir dreierlei auf den Punkt bringen:

• Ein funktionstüchtiges und soziales Gesundheitssystem braucht heute und in Zukunft ausreichend viele Ärztinnen und Ärzte. Die gibt es allerdings schon jetzt nicht und es ist auch kein ausreichender ärztlicher Nachwuchs in Sicht. Bei Diagnosen und Therapien gibt es zum ärztlichen Knowhow keine Alternative.
• In gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse muss die Ärzteschaft konsequent eingebunden sein. Beispiele wie zuletzt das Primärversorgungsgesetz zeigen: Ohne ärztliche Expertise gibt es keine tragfähigen Lösungen.

Diese zwei Krisenzonen zeigen nachdrücklich, dass es ohne uns Ärzte nicht geht. Um diese Problembereiche geht auch in erster Linie bei unserer Österreich-weiten Kampagne „Ohne Ärzte geht’s nicht“. Unsere drei Kernforderungen:

1. Drohenden Ärztemangel beheben!
2. Das Primärversorgungs-Gesetz reparieren!
3. Mehr ärztliche Kompetenz in die Politik!

Reformbedarf muss auf der politischen Agenda bleiben

Die politische Umsetzung dieser Forderungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, die österreichische Gesundheitsversorgung fit für die Zukunft zu machen. Die Politik ist gut beraten, nicht zu übersehen, dass auf fast allen Top-Ten-Listen der für die Österreicher wichtigsten Themen die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung ganz oben stehen. Wer also bei den Wahlen Stimmen dazu gewinnen möchte, sollte dieser sehr eindeutigen Priorität besser Rechnung tragen.

Mit unserer Kampagne „Ohne Ärzte geht’s nicht“ tragen wir dazu bei, dass der dringende Reformbedarf auf der gesundheitspolitischen Agenda bleibt.

Infos zur Kampagne unter aerzte-informieren.at

Das heute vorgestellte Versorgungszentrum im 22. Wiener Bezirk trägt zur Vielfalt der niedergelassenen Versorgung bei und die erklärte Bereitschaft der Frau Gesundheitsministerin, den niedergelassenen Ärztebereich auszubauen, ist zu begrüßen und greift eine langjährige Forderung der Ärztekammer auf.

Primärversorgungseinheiten sind, sofern dort Ärzte die medizinische und wirtschaftliche Letztentscheidung haben, eine sinnvolle zusätzliche Angebotsvariante in der niedergelassenen Versorgung, die ihren Stellenwert hat und auch haben soll. Nimmt man die Bedürfnisse von Patienten und Ärzten zum Maßstab, so ist eine möglichst breite Angebotsvielfalt zu fordern. Aus der bisher größten, aktuellen Umfrage unter Medizinstudierenden und Turnusärzten in Österreich ist bekannt, dass deren Wünsche und Vorstellungen von einer Tätigkeit als niedergelassene Ärzte sehr unterschiedlich sind. Die Arbeit in Gemeinschaftspraxen und multiprofessionellen Teams ist beim medizinischen Nachwuchs positiv besetzt, aber immerhin jeder Zweite würde „am liebsten selbstständig in einer Einzelpraxis arbeiten“, heißt es in der Studie der Medizinischen Universität Graz. Also keine Rede davon, dass Einzelpraxen ein „Auslaufmodell“ seien, wie es gelegentlich von Befürwortern von Versorgungszentren unterstellt wird.

Seitens der Patientinnen und Patienten äußerten in Befragungen 95 Prozent ihre Zufriedenheit mit den in herkömmlichen Kassenarztpraxen gebotenen Leistungen. Es sollte also keine Politik gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung gemacht werden, und gerade in Zeiten des Ärztemangels würde sich auch eine Politik gegen die Vorstellungen der künftigen Medizinergeneration fatal auswirken, weil dann noch weniger Ärzte als niedergelassene Kassenärzten arbeiten werden.

Ohne zusätzliche 1.300 Kassenarztpraxen für Österreich und attraktivere Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit werde der steigende medizinische Versorgungsbedarf einer größer und älter werdenden Bevölkerung nicht zu bewältigen sein, wenn die Spitäler wirksam entlastet werden sollen. Nicht zuletzt müssen die Honorare insbesondere in den unterdotierten Fächern zügig angepasst werden.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen der Ärztevertretung entspräche die Gesundheitspolitik sogar den Empfehlungen der – nicht unumstrittenen – vom Sozialministerium beauftragten Studie der London School of Economics, die ausdrücklich zur Entlastung der Spitäler einen Ausbau des niedergelassenen Bereichs befürwortet.

Ausgehend von den Ergebnissen der bisher größten Umfrage zu diesem Thema möchte die Ärztevertretung einen mehrstufigen Kommunikations- und Entscheidungsfindungs-Prozess mit den wichtigsten Stakeholdern des Gesundheitssystems anstoßen. Unser Wunschziel ist die Einbindung möglichst aller Player, um gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu erarbeitet und umzusetzen, damit unser Ausbildungs- und Gesundheitsversorgungs-System zukunftsfit wird.

Die Allgemeinmedizin braucht Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying. Sonst wird sie zu einem bedrohten Fach, und der Beruf des Allgemeinmediziners zum Mangelberuf. Damit würde schon bald eine wichtige Säule der niedergelassenen Gesundheitsversorgung einknicken. Bei einer Umfrage der Hochschülerschaft an der Medizinuniversität Innsbruck zeigten sich gerade einmal 8 Prozent der Medizin-Studierenden an einer Karriere in der Allgemeinmedizin interessiert.

Die Ärztevertretung engagiert sich seit vielen Jahren beim Thema medizinischer Nachwuchs. 2014 haben wir ein World-Café mit Studierenden, Jungmedizinern und ÖH-Vertretern organisiert, bei dem es u.a. um Gesichtspunkte der Berufsentscheidung und der medizinischen und nicht-medizinischen Ausbildung ging. 2015 führte der Meinungsforscher Dr. Peter Hajek auf der Grundlage der Ergebnisse des World Cafe eine Umfrage zum Thema „Ärztenachwuchsmangel in Österreich“ durch.

Und heute haben wir auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer im Auftrag der Ärztekammer vom „Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung“ der Medizinischen Universität Graz durchgeführten Umfrage zur Berufsmotivation zur Allgemeinmedizin vorgestellt. Diese Erhebung der ist die größte Umfrage dieser Art, die es in Österreich je gegeben hat.

Fazit der bisher größten Umfrage

Fazit in aller Kürze: Es besteht durchaus Interesse am Beruf des Allgemeinmediziners (auch auf dem Lande), der ein positives Image hat und als interessant gesehen wird. Gewünscht wird u. a. eine bessere Vorbereitung auf diesen Beruf, weniger Bürokratie, mehr Zeit für Patienten, eine Vielfalt von Beschäftigungsoptionen (die „klassische“ Einzelpraxis sei keineswegs „out“: fast jeder zweite Befragte bevorzugt diese Arbeitsform), und mehr Wertschätzung durch die Politik.

Die neuen Studienergebnisse bieten uns eine Fülle interessanter Einsichten und sollen auf gar keinen Fall einfach präsentiert und dann schubladisiert werden. Wir verfügen jetzt über eine belastbare, empirisch gestützte Evidenz darüber, was Studierende und Jungmediziner wollen und was nicht. Wo sie Informations- und Aufklärungsbedarf sehen, welche Bedenken sie haben und wie man hier Abhilfe schaffen kann. Diese Evidenz einfach zu ignorieren, wäre schlicht fahrlässig. Und ein Ausbildungs- und Gesundheitsversorgungs-System tut gut daran, die Vorstellungen des medizinischen Nachwuchses aufzugreifen und zu integrieren, und keine Politik gegen diese Vorstellungen zu machen.

Ausbildungs- und Gesundheitsversorgungs-System sollen gemeinsam zukunftsfit gemacht werden

Die Ärztevertretung möchte deshalb, ausgehend von diesen Studiendaten, einen mehrstufigen Kommunikations- und Entscheidungsfindungs-Prozess mit den wichtigsten Stakeholdern des Gesundheitssystems anstoßen. Unser Wunschziel ist die Einbindung möglichst aller Player, zum Beispiel das Gesundheits- und das Bildungsministerium, Medizinische Universitäten, die Hochschülerschaft, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, einzelne Krankenkassen, etc. Gemeinsam sollen, unter bestmöglicher Berücksichtigung der neuen Studienergebnisse, entsprechende Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, um unser Ausbildungs- und Gesundheitsversorgungs-System zukunftsfit gemacht werden.

Bilaterale Gespräche mit diesen Playern sind bereits im Gange. Die wissenschaftlichen Leiter der Umfrage präsentieren dort die Studie und ausgewählte Studienergebnisse, die für das jeweilige Gegenüber besonders relevant sind. Dabei werden die Gesprächspartner zu weiteren gemeinsamen Aktivitäten eingeladen und es werden weitere mögliche Schritte diskutiert. Das können kleinere oder größere Workshops sein, in denen in unterschiedlichen Konstellationen Lösungen erarbeitet werden, und Symposien, auf denen die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden.

Details dieses Kommunikations- und Entscheidungsfindungs-Prozesses müssen gemeinsam festgelegt werden. Je mehr Stakeholder dabei mitmachen, je höher die Bereitschaft zu Austausch und Kooperation, je ausgeprägter der Wille, auf die Studienergebnisse konstruktiv und konsequent zu reagieren, desto besser wird das Ergebnis ausfallen.

Darüber hinaus werden die wissenschaftlichen Leiter der Studie künftig relevante Sub-Themen definieren und dazu gezielt Daten auswerten. Diese sollen aus gegebenen Anlässen der Öffentlichkeit oder für das Thema relevanten Teil-Öffentlichkeiten vorgestellt werden und eine zusätzliche Basis für Entscheidungen liefern.

Angebot an Stakeholder: Weichen in einem konstruktiven Prozess optimal stellen

Das Ermöglichen der bisher größten Umfrage zu diesem Thema und die wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse sowie die Kontaktaufnahme mit den anderen Stakeholdern verstehen sich als Angebot und Initiative der Ärztekammer, die Weichen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in einem konstruktiven Prozess optimal zu stellen. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele der von uns angesprochenen Stakeholder dieses Angebot annehmen.

Etwa jeder dritte Erwachsene hat Knoten in der Schilddrüse. Hinweise, ob diese bösartig oder gutartig sind, gibt eine Szintigrafie. Doch die Wartezeiten darauf können in Wien zwischen sechs Monaten und einem Jahr betragen. Die Krankenkasse hat hier jahrelang weggesehen, während die Patientinnen und Patienten in die Privatmedizin flüchten mussten. Nuklearmedizin im niedergelassenen Bereich muss daher endlich auf Krankenschein möglich sein.

Nuklearmediziner mit Kassenpraxis gibt es in Wien nicht. Dabei könnte angesichts der großen Zahl an Patientinnen und Patienten ein großer Teil der Vordiagnostik außerhalb der Spitäler durchgeführt werden. Ständig wird von der Stärkung des niedergelassenen Bereichs gesprochen, doch stattdessen drängt die Wiener Gebietskrankenkasse ihre Versicherten in überfüllte Krankenhäuser oder lässt sie selbst privat zahlen, bei Kosten von etwa 160 Euro.

Die Ärztekammer fordert daher die sofortige Schaffung von Kassenplanstellen für das Fach Nuklearmedizin. Die Patienten haben lange genug gewartet. Wien braucht den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, und das bedingt die Aufnahme neuer Fachgebiete wie eben die Nuklearmedizin. Es muss verhindert werden, dass die Schere zwischen dem Bedarf an nuklearmedizinischer Betreuung und dem Angebot für die Versicherten immer weiter aufgeht.

Die von Bundesminister Alois Stöger in höchst problematischer Weise vergebene Auftragsarbeit birgt für die Ärztekammer keine Überraschungen. Wie „Die Presse“ berichtet, soll die sogenannte Studie nur die Machtfülle der Sozialversicherungen steigern.

Angebliches Ziel der Studie war es ursprünglich, Effizienzsteigerungs-Potentiale im SV- Bereich zu analysieren. Herausgekommen ist aber offensichtlich das Wunschergebnis: den Milliarden schweren Machtapparat der Sozialversicherungen weiter zu stärken, zu zentralisieren und auf dem Rücken der Patienten den Freien Beruf der Ärzte weiter zu schwächen.

Jetzt wird hoffentlich auch der Politik klar, was die Absicht hinter dem jüngst verabschiedeten Primärversorgungs-Gesetz von Anfang an war: Zentralistische Medizin à la DDR in der Form von Kassenambulatorien flächendeckend einzuführen. Die Österreichische Ärztekammer hat eindringlich davor gewarnt und deshalb die Anstellung von Ärzten bei Ärzten gefordert, um Patienten-nahe Ambulatorien verwirklichen zu können.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Studie weder in der Gesundheitspolitik noch von der Führung des Hauptverbandes ernst genommen wird. Es könnte als Treppenwitz in die Geschichte eingehen, dass uns eine überbezahlte Studie aus England – einem Land mit einem desaströsen staatlichen Gesundheitssystem – zeigen soll, wie wir unser solidarisches Gesundheitswesen organisieren sollten. Ebenso absurd wäre es, daß die teure Studie zwar an eine englische Institution vergeben wurde, dann jedoch ein maßgeblicher Teil der Arbeit an österreichische Wissenschaftler delegiert wurde. Diese Wissenschaftler standen oder stehen mit Sozialversicherungen bzw. dem Sozialministerium in Geschäftsbeziehungen –  Offensichtlich glaubt man, die Ergebnisse so besser kontrollieren zu können.

Wir brauchen konstruktive Lösungen und keine Wunsch-Studien, um die brennenden Themen, wie etwa den echten Ausbau der Primärversorgung, den Ärztemangel oder überlastete Spitalsambulanzen endlich anzugehen. Mit den 680.000 Euro für diese Studie könnte man beispielsweise die Kinder-Gesundenuntersuchung auf alle Kassen ausweiten – das wäre sinnvoll angelegtes Geld.

Nicht mit seltsam anmutenden „Studien“, sondern nur mit der ärztlichen Expertise können Reformprojekte auf Praktikabilität und Patienten-Nutzen geprüft werden.

Bachinger soll Missstände bekämpfen und nicht Ärzten zum wiederholten Male den Schwarzen Peter zuschieben

Für lange Wartezeiten auf einen Termin bei Kassenärztinnen und -ärzten sind in allererster Linie die von den Sozialversicherungen gewünschten Deckelungen ärztlicher Leistungen verantwortlich. Der Um- und Missstand, dass die Kassen dem Arzt nur eine bestimmte Anzahl von Leistungen honorieren, und zwar unabhängig vom realen Bedarf der Patienten, gehört ersatzlos abgeschafft.

Dem Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, der im heutigen KURIER zu diesem Thema ein Interview gegeben hat, sind diese Bestrebungen der Kassen, aus Kostengründen einen künstlichen Flaschenhals herzustellen, natürlich sehr wohl bekannt. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass er hier keine seriöse Ursachenforschung betreibt und brauchbare Lösungen anbietet, sondern den Schwarzen Peter einmal mehr den Ärzten zuschiebt.

Ein aktuelles Beispiel: Im März 2017 wurde wegen der medizinisch unzumutbaren Wartezeiten auf einen MRT- oder CT-Termin die Aufhebung der Deckelungen für diese Untersuchungen beschlossen. Und was tut zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse? Sie führt per 1. Juni 2017 die Chefarztpflicht für CT und MRT wieder ein. Eine sinnlose bürokratische Schikane, die wohl einzig dem Zweck der Zugangsbegrenzung zu solchen Untersuchungen führt: Eine Deckelung NEU also. Dazu waren kritische Worte des Patientenanwalts wie gewohnt nicht zu vernehmen.

Hier gilt die Forderung der Ärztekammer„weg mit der Deckelung“. Maßstab für die Honorierung von Untersuchungen und Behandlungen durch die Kassen kann einzig der Patientenbedarf sein, und nicht eine Rationierungs-Vorgabe von Kassenbürokraten.

Auch der Hinweis des Patientenanwaltes, dass es in Österreich mit seiner angeblich international höchsten Ärztedichte keine langen Wartezeiten auf einen Arzttermin geben dürfe, geht ins Leere. Viele Ärzte haben dem öffentlichen Gesundheitswesen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und überbordender Bürokratie schlichtweg den Rücken gekehrt. Es liegt in der Verantwortung der Gesundheitspolitik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Arztberuf wieder attraktiv machen, damit die für eine ausreichende niedergelassene Ärzteversorgung erforderlichen 1.300 zusätzlichen Kassenarztstellen auch besetzt werden können. Es wäre schön, wenn Patientenanwalt Bachinger solche Forderungen unterstützen würde. Dann würde der „Anwalt der Patienten“ diesem Titel auch gerecht.

Die Gesundheitsministerin hofft also, dass ihr Gesetz zur Primärversorgung noch vor den Nationalrats-Wahlen am 15. Oktober beschlossen wird. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Nicht zuletzt aufgrund der sturen ideologischen und erkennbar machtpolitisch motivierten Position mancher Gesundheitspolitiker, Beamter und Sozialversicherer wurde das Gesetz zu den Primärversorgungs-Einheiten inzwischen zu einer unendlichen Geschichte, die der Professionalität vieler Politiker und Bürokraten kein gutes Zeugnis ausstellt. Und dass die Ministerin einen Erfolg einfahren will, indem sie dieses Projekt zu einem Abschluss bringt, kann man nachvollziehen.

Doch auch hier gilt: Speed kills. Der Gesetzesentwurf bringt zwar gegenüber früheren Primärversorgungseinheits-(PVE)-Konzepten insgesamt eine Reihe von Fortschritten, ist aber von einem wirklich guten Gesetz noch meilenweit entfernt: viele Punkte sind unbefriedigend geregelt und eine Reihe wesentlicher Fragen bleiben unbeantwortet. Das sind gute Gründe, nicht ohne Not ein Gesetz unter Zeitdruck vom Zaun zu brechen, dem Optimierungen sehr gut täten – trotz aller von der Ärztevertretung verhandelten Fortschritte und Erfolge.

Hier ist dem neuen Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen Alexander Biach zuzustimmen: Er meinte bereits wenige Tage nach seiner Wahl, es sei „kein Drama“, wenn aufgrund der Neuwahlen das PVE-Gesetz doch nicht mehr kommen sollte. Und er betonte, dabei Argumente der Ärztekammer aufgreifend, dass bereits bestehende rechtliche Regelungen die Errichtung von Primärversorgungseinheiten ermöglichen.

In der Tat: Offene Fragen und strittige Punkte des Gesetzesentwurfes sollten noch geklärt werden, bevor der Entwurf Gesetz wird. Kein Gesetz, das vor den Wahlen noch schnell durchgewinkt wird, wäre ebenso wenig ein „Drama“ wie überhaupt kein Gesetz. Schon ein „Drama“ wäre allerdings ein problematisches Gesetz mit negativen Auswirkungen.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat deshalb am Dienstagabend eine Resolution beschlossen, in der die österreichische Bundesregierung in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation aufgefordert wird, das PHC-Gesetz „auf keinen Fall im Schnellverfahren durchzupeitschen“.

Die Resolution im Wortlaut

„Die Ärztekammer für Wien fordert die österreichische Bundesregierung in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation auf, das PHC-Gesetz auf keinen Fall im Schnellverfahren durchzupeitschen. Die Stärkung der Primärversorgung ist ein wesentliches Anliegen der Ärztekammer, vor allem zum Schutz und zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte sowie im Interesse der Patientenversorgung.

Der in der Begutachtung stehende Entwurf zeigt zukunftsweisende Wege auf, so sind zum Beispiel gewinnorientierte Ambulatorien in der Primärversorgung nicht vorgesehen. Er hat aber noch viele Schwächen und ist – siehe die weit mehr als 100 eingelangten Stellungnahmen – noch nicht ausgereift. Allein der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat mehr als 125 Änderungsvorschläge gemacht.

In Anbetracht der sehr eng geplanten parlamentarischen Abläufe, die für eine Regierungsvorlage beziehungsweise einen Initiativantrag nur wenige Tage Zeit lassen, besteht die eminente Gefahr, dass jetzt im Schnellverfahren ein Gesetz vom Zaun gebrochen wird, das langfristig mehr Probleme verursacht, als es löst.

Für zahlreiche essenzielle Fragestellungen der Ärztekammer liegen noch nicht einmal Lösungsvorschläge auf dem Verhandlungstisch. Dies betrifft zum Beispiel (als wesentlichste Punkte):

• die Absicherung der Vertretungsregelungen im Rahmen der Freiberuflichkeit, neben der Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten

• eine Obergrenze für PHC-Einheiten zur Absicherung der Einzelordinationen als Versorgungsmodell

• kein Zwang zur Bildung von Zentren; die Freiheit der Ärzteschaft, PHC als Netzwerke zu gründen

• das Verbot der finanziellen Besserstellung von Ambulatorien gegenüber freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten

• Gesamtverträge auch auf Landesebene

• Wegfall der Altersgrenzen wie bei den Ambulatorien

Die Ärztekammer hat bereits in der Vergangenheit den Beweis erbracht, dass sie erfolgreiche PHC-Projekte zustande bringt, wie zum Beispiel das PHC Mariahilf, das erst diese Woche auch von der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse positiv evaluiert wurde.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien bietet dem Hauptverband, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien an, bis zum Jahr 2021 auch ohne PHC-Gesetz weitere PHC-Projekte in einer Reformpartnerschaft umzusetzen. Gleichzeitig müssen auch Maßnahmen verhandelt werden, die den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes attraktiver machen und die bestehenden Hausarztordinationen dabei stärken, die hausärztliche Versorgung weiter zu verbessern.“

Aus meiner Sicht ist der Beruf der Ärztin und des Arztes der interessanteste und vielseitigste, den ich mir vorstellen kann. Würde mich heute ein junger Mensch fragen, ob er Arzt werden soll, so wäre meine Empfehlung ein „Ja“. Es wäre allerdings, anders als früher, kein „Ja ohne Wenn und Aber“. Mein Erklärungsbedürfnis bezöge sich nicht auf die ärztliche Tätigkeit als solche, sondern auf die schlechter werdenden Rahmenbedingungen unseres Berufes.

Und damit sind wir bei einem zentralen Ergebnis einer Befragung von rund 260 Ärzten in Österreich, die heute auf einer Pressekonferenz zum Thema „Herausforderung: Arzt sein heute!“ im Presseclub Concordia vorgestellt wurde – eine idente Umfrage gab es im Jahr 2012. Auf die Frage: „Wie zufrieden sind sie im Allgemeinen mit ihrem Beruf“, antworten heute nur noch 26 Prozent mit „sehr zufrieden“, vor fünf Jahren waren es 40 Prozent. Der Anteil der Ärztinnen und Ärzte, die schlicht und einfach „unzufrieden“ sind, ist in nur fünf Jahren von 2 Prozent auf 15 Prozent angestiegen.

Dass mit 31 Prozent knapp ein Drittel der Ärzte in Österreich mit ihrem Beruf in unterschiedlichem Ausmaß unzufrieden sind, ist eine Entwicklung, die von den Zuständigen auch versorgungspolitisch sehr ernst genommen werden muss. Eine zunehmende Unzufriedenheit der Ärzte mit ihren beruflichen Rahmenbedingungen wird keinen positiven Einfluss auf die Berufsentscheidung jungen Menschen haben und wird sie vom Arztberuf tendenziell fernhalten. Das kann sich Österreich nicht leisten, denn unsere Gesundheitsversorgung braucht diesen Nachwuchs dringend – hier ist die Politik gefordert, mit Nachdruck gegenzusteuern.

Negative Spitzenreiter: Bürokratie, mangelnde Wertschätzung, EDV samt Kosten, Zeitdruck

Die Ursachen der verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ärzte mit ihrer beruflichen Situation liegen nicht in individuellen Faktoren oder persönlichen Problemen, sondern sind struktureller Art. Spitzenreiter unter den Ärgernissen ist mit 88 Prozent der bürokratische Aufwand – er war bereits 2012 die Nummer 1. Das ist mehr als plausibel. Jede Ärztin und jeder Arzt kennt die oft unsinnigen bürokratischen Vorgaben in Krankenhäusern und Arztpraxen, vieles davon bringt Patienten keinerlei Vorteile. Ein Beispiel dafür ist die Formular-Flut, die von Kasse zu Kasse variiert und einen enormen Zeitaufwand erfordert. Die Ärztevertretung fordert schon lange, hier zu entbürokratisieren, damit die Zeit von Ärztinnen und Ärzten den Patienten zu Gute kommt und nicht in sinnloser Bürokratie versickert.

An zweiter Stelle der Ärgernisse steht mit 78 Prozent bereits die fehlende Wertschätzung der ärztlichen Tätigkeit durch Krankenkassen und Politik. Dieser Trend hat sich erst in vergangenen Jahren massiv verschärft, in den Umfrageergebnissen von 2012 war davon noch nicht die Rede. Ein Ergebnis, das wohl niemanden verwundert, der berufsmäßig mit Sozialversicherungen und der Gesundheitspolitik zu tun hat.

Und auf Platz drei der Ärgernisse kommen mit 57 Prozent die Themen EDV und die damit verbundenen Kosten. Ein zentrales Stichwort ist hier die ELGA, bei der wesentliche Aspekte wie die Benutzerfreundlichkeit, der Datenschutz und die Befundvollständigkeit unverändert offen sind und die Frage der Kosten völlig ungeklärt ist. Hier erwarten Patienten und Ärzte von der Politik zufriedenstellende Antworten.

Heute ebenso wie vor fünf Jahren findet sich „Zeitdruck durch hohe Patientenzahl“ unter den Top 5 Ärgernissen. Hier geht es politisch zum einen darum, für ausreichend medizinischen Nachwuchs zu sorgen. Zum anderen wird es nötig sein, die Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit wieder so attraktiv zu gestalten, dass es ausreichend Kassenärzte gibt.

Was Ärzte besonders schätzen: Vielseitigkeit, gute Kontakte zu Patienten, Herausforderung, Vertrauen und Wertschätzung, Patientenbetreuung

Und nun zur Frage, was Ärztinnen und Ärzte an ihrem Beruf besonders schätzen. Nummer 1 ist mit 91 Prozent dessen „Vielseitigkeit“, gefolgt von „guter Kontakt und Beziehungen zu den Patienten (89%), den Herausforderungen (88%), Vertrauen und Wertschätzung (87%), die Betreuung der Patienten (84%) und die Freiberuflichkeit (79 Prozent). Was also im Zentrum unseres Berufes steht, nämlich eine gute und engagierte Beziehung zu Patienten mit dem Ziel einer bestmöglichen Behandlung, das machen Ärztinnen und Ärzte ganz besonders gerne. Das darf auf keinen Fall durch bürokratischen und wirtschaftlichen Druck, unattraktive Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit, oder ein das Arzt-Patient-Verhältnis gefährdendes Spitzelunwesen wie das „Mystery Shopping“ aufs Spiel gesetzt werden.

Auch der Gesichtspunkt ständiger Weiterentwicklung und Weiterbildung ist maßgeblich für die Zufriedenheit mit dem Arztberuf. Von Pharma-Unternehmen erwarten sich Ärzte primär die Unterstützung bei der Fortbildung, allerdings unabhängig und nicht interessensgeleitet.

Geeigneter Anlass für Politik und Kassen aktiv zu werden

Für mich sind solche Umfrageergebnisse besonders wertvoll, weil sie Hinweise darauf geben, ob wir als Ärztevertreter mit unserer Politik die Kolleginnen und Kollegen dort abholen, wo sie stehen. Die hier vorliegenden Ergebnisse sehe ich als eine sehr eindeutige Bestätigung der Richtigkeit und Stichhaltigkeit unserer Positionen. Ich hoffe, dass sie von der Gesundheitspolitik und den Sozialversicherungen als Anlass dafür gesehen werden, in die richtige Richtung aktiv zu werden.