Endlich konkrete Schritte zur Aufwertung der Hausärzte

Der Hauptverband will Hausarzt-Honorare erhöhen und Anstellung Arzt bei Arzt ermöglichen

Sehr erfreulich ist die aktuelle Ankündigungen von Hauptverband-Chef Alexander Biach im Kampf gegen den Hausärztemangel. Höhere Honorare für Hausärzte und die von der Ärztekammer seit Langem geforderte generelle Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte in ihrer Ordination anstellen können, wären zwei ganz wesentliche Schritte hin zu einer konkreten Aufwertung des Hausarztberufs.

Ich bin gespannt, ob auf die positiven Ankündigungen des Hauptverband-Chefs nun auch wirklich alsbaldig Taten folgen. Wir stehen jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung, möchten aber so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen.

Natürlich wird es neben weiteren Flexibilisierungen im Vertragsbereich vor allem auch eine Modernisierung des allgemeinmedizinischen Leistungskatalogs brauchen und einen spürbaren und massiven Bürokratieabbau. Schließlich müssen ambitionierte Jungmedizinerinnen und Jungmediziner auch im Rahmen des Kassenwesens die Chance haben, Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie in der Ausbildung erlernt haben, einsetzen zu können. Nur so können wir wieder mehr junge Kolleginnen und Kollegen für die Allgemeinmedizin motivieren.

Den von Hauptverband-Chef Biach ebenfalls angesprochenen Mangel an Kinderärzten kann man jedenfalls nicht durch eine verstärkte Verschiebung kinderärztlicher Aufgaben hin zu den Allgemeinmedizinern lösen. Denn erstens betreuen Hausärzte im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kinder ohnehin mit, und zweitens ist auch der Mangel an Kinderärzten wesentlich auf die schlechte Honorarsituation zurückzuführen. Auch hier muss man bei den Tarifen ansetzen.

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Das Regierungsprogramm 2017-2022: Eine erste Einschätzung

Dem Thema „Gesundheit“ widmet die neue Regierung in ihrem Regierungsprogramm 2017-2022 fünf engbedruckte Seiten, und es ist erfreulich, dass sich darin auch viele Vorschläge und Forderungen der Ärztekammer wiederfinden. Im folgenden erste Überlegungen dazu: Dass gleich im ersten Absatz zu lesen ist, dass „allen Bürgern ein niederschwelliger Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung sichergestellt werden“ ist ein positives und sehr eindeutiges Bekenntnis und es ist zu wünschen, dass in Zukunft – anders als in der Vergangenheit – die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes von den politisch Verantwortlichen nicht regelmäßig eingefordert werden muss. Dass dabei „Digitalisierung und Telemedizin“ verstärkt eingesetzt werden sollen, entspricht einem internationalen Trend. In diesem Zusammenhang muss allerdings daran erinnert werden, dass das einerseits eine radikale Neuaufstellung der ELGA zu bedeuten hat, und andererseits, dass eine Online-Medizin ohne Ärzte voll auf Kosten der Patienten ginge.

Dass am Beginn des Kapitels „Gesundheit“ auch eine „Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes“ versprochen wird, ist positiv und überfällig – wenn man es völlig anders macht als die letzte Regierung, die eine sinnvolle Weiterentwicklung mit bürokratischen Prozessen massiv behindert hat.

Stärkung des Hausarztes – kommt sie endlich?

Das Vorhaben einer „Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort“ nimmt man als Ärztevertreter gerne zur Kenntnis, liest das aber nicht zum ersten Mal. Das gehörte zu den Standard-Stehsätzen vorangegangener Regierungsprogramme, und es ist im Sinne unserer Gesundheitsversorgung zu hoffen, dass es dieses Mal mehr als ein Lippenbekenntnis ist, auf welches das gerade Gegenteil folgt, nämlich eine konsequente Ausdünnung des niedergelassenen Ärztebereichs – genauso verhielt es sich nämlich in den vergangenen Jahrzehnten. An der zügigen und konsequenten Umsetzung u.a. folgender Schritte – allesamt Zitate aus dem Regierungsprogramm – wird die neue Regierung in diesem Zusammenhang zu messen sein: „Mehr Kassenärzte durch Attraktivierung und flexible Vertragsstrukturen vor allem im ländlichen Raum“, „Rahmenbedingungen für Hausärzte attraktiver gestalten“, „Finanzierung von Lehrpraxen sicherstellen“, „Überarbeitung des Erstattungskodex und Heilmittelkatalogs“ und „Entlastung der Spitalsambulanzen“.

Kassenärzte in den Räumlichkeiten von Wiens Spitälern sind problematisch

Kassenärzte in den Räumlichkeiten von Wiens Spitälern sehe ich als problematisch. In kleinen Gemeinden, in denen Spitäler zusperren, kann das unter Umständen im Sinne einer Erhaltung der Arbeitsplätze positiv gesehen werden. In Ballungszentren wie etwa in Wien ist das ein kritischer Punkt. Hier fordere ich jedenfalls eine Zustimmungspflicht der regionalen Ärztekammer, damit ausgewogen und marktverträglich agiert werden kann.

Novelle des PHC-Gesetzes ist dringlich

Die angekündigte „Novelle des PHC-Gesetzes in Richtung Flexibilisierung für Ärzte“ ist sicherlich dringlich, was dabei herauskommt, bleibt abzuwarten – und muss von Kammerseite mitgestaltet werden. Interessamt wird auch die angekündigte praktische Umsetzung der „Etablierung der Primärversorgung und Entwicklung eines Ausrollplanes“ und die „Einbindung weiterer Gesundheitsberufe (Apotheker, diplomierte Krankenpfleger etc.)“. Gerade bei der Primärversorgung haben wir in den vergangenen Jahren erleben müssen, wie oft und wie sehr der Teufel im Detail steckt.

Der Satz „über die Therapie entscheidet ausschließlich der Arzt mit dem Patienten“ sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit ansprechen, doch ist dieses Element der ärztlichen Freiberuflichkeit schon längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern vielerorts durch Bürokratie und Betriebswirtschaft bedroht. Was schließlich die „Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe nach internationalem Vorbild“ praktisch bedeuten soll, werden wir wohl bald sehen.

ELGA gründlich überarbeiten

Die im Regierungsprogramm festgeschriebene „Praxisorientierte Anwendung von ELGA“, bzw. die erforderlichen Vorarbeiten dafür,  sind überfällig, und es stimmt optimistisch, dass die neue Regierung das erkennt und ausspricht: „Besonders der eBefund soll evaluiert und neu aufgesetzt werden, um nutzerfreundlicher zu werden.“  ELGA, um es an dieser Stelle nochmals zu betonen, ist derzeit u.a. unter praktischen und haftungsrechtlichen Gründen unbrauchbar und bietet keine Befundvollständigkeit, und muss deshalb komplett überarbeitet werden, bevor man dieses Produkt Ärzten und Patienten zumuten kann.

Reform der Krankenkassen

Die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen wird von der konkreten Ausgestaltung dieses Prozesses abhängen. Es gibt zwar im Regierungsprogramm Bekenntnisse zur „Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen“ und zur Festlegung der „länderweisen Budgetautonomie, was das in der Realität bedeuten soll, bleibt abzuwarten, ebenso wie der Passus: „Die neu zu errichtende Österreichische Krankenkasse (ÖKK) hat in der Übergangsphase die bisher in den Ländern durch die GGKs finanzierten Leistungen weiterhin sicherzustellen.“

Meine Haltung dazu: Wir werden erleben, ob die vielfachen Warnungen vor zu viel Zentralismus ernst genommen werden. Ein zentralistisches bzw. monolithisches Krankenkassensystem wäre jedenfalls gegenüber dem jetzigen ein Rückschritt, weil dann davon auszugehen wäre, dass regionale gesundheitspolitische Gegebenheiten unberücksichtigt blieben. Wien mit seinem Großstadtfaktor hat nun einmal völlig andere Probleme und Bedürfnisse als Agrar- oder Alpen-Regionen.

Soweit meine erste Einschätzung des Regierungsprogramms 2017-2022. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

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Anstellung von Ärzten bei Ärzten: Betroffene sollen frei entscheiden können

Die nicht mehr ganz jungen unter uns erinnern sich vielleicht an eine Zeit, in der niedergelassene Ärztinnen und Ärzte – meistens waren es Ärzte – praktisch immer in Einzelordinationen gearbeitet haben. Meist gab es damals nur eine Mitarbeiterin in Gestalt der Sprechstundenhilfe, die in vielen Fällen die eigene Ehefrau war. Kassenverträge waren damals sehr attraktiv und deshalb heiß begehrt, der Ärztestand von Politik und Krankenkassen hoch angesehen, und die allerwenigsten Kassenärzte kamen im Laufe ihres Berufslebens auf die Idee, ihren Kassenvertrag zu kündigen oder gar den Beruf zu wechseln. Vor diesem Hintergrund wurde damals die heute vielfach diskutierte Frage, ob eine Anstellung von Ärzten bei niedergelassenen Ärzten möglich sein soll oder nicht, gar nicht erst gestellt.

Heute ist vieles anders. Die Zeiten und manche Vorstellungen vom Arztberuf haben sich fundamental geändert, und damit auch die Arbeits-Präferenzen und Lebensstil-Entscheidungen von Ärztinnen und Ärzten. Viele möchten als Selbstständige arbeiten, andere in einem Angestelltenverhältnis, viele in kleineren oder größeren Gruppenpraxen, manche in Teilzeit. Und dass man im Laufe eines Arbeitslebens die Arbeitsform immer wieder flexibel an die jeweilige Lebenssituation anpasst, ist heute für viele Mediziner eine Selbstverständlichkeit. Das Ziel der Ärztekammer ist es, politisch dazu beizutragen, dass es für diese beruflichen Optionen jeweils optimale Rahmenbedingungen gibt.

In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Diskussion über die Anstellung von Ärzten bei Ärzten und darüber, welche Position dazu die Ärztevertretung einnimmt. Grundsätzlich gilt hier wohl, dass die Frage, ob eine Anstellung besser sei als eine Vertretung auf Basis eines freien Dienst- oder Werkvertrages, oder ob das Gegenteil davon der Fall ist, nicht so ohne weiteres allgemeingültig und zweifelsfrei zu beantworten ist.

Vorwurf der Scheinselbstständigkeit kann in anderen Branchen die wirtschaftliche Existenz bedrohen

Die Sozialversicherungen müssen derzeit aufgrund der gesamtvertraglichen Spielregeln die einzelnen Ordinationen in Sachen Vertretungsregelung gewähren lassen. In anderen Branchen ist das anders. Dort riskieren Auftragnehmer und Auftraggeber, von den Krankenkassen plötzlich mit dem Vorwurf einer Scheinselbständigkeit konfrontiert zu werden. Das kann immense zusätzliche Nachzahlungen bis hin zur Existenzbedrohung mit sich bringen.

Deshalb bedarf es auch in unserem Bereich vernünftiger und belastbarer Regelungen auch für kleinere Kassenordinationen. Es kann und darf nicht sein, dass das Recht zur Anstellung von Ärzten bei Ärzten nur den größeren Organisationsformen vorbehalten bleibt.

Mehrere Arbeits-Optionen anbieten und diese rechtlich absichern

Wie wichtig es ist, mehrere Arbeits-Optionen anzubieten und diese rechtlich abzusichern, zeigen auch die Wünsche der künftigen Ärztegeneration: 72 Prozent der Turnusärzte – das wissen wir aus einer aktuellen Umfrage – würden bei freier Wahl am liebsten niedergelassen arbeiten. Sogar 78 Prozent würden am liebsten selbständig in einer Gemeinschaftspraxis arbeiten. 52 Prozent finden aber auch einen potenziellen Angestelltenstatus attraktiv. Und knapp jeder zweite Befragte möchte am liebsten selbstständig in einer Einzelpraxis arbeiten.

Freie Entscheidung von Kassenärzten und ihren Vertretern 

Es muss der freien Entscheidung von niedergelassenen Kassenärzten und ihren Vertretern vorbehalten bleiben, wie sie ihre Kooperation rechtlich gestalten möchten. Sie sollen privatautonom beurteilen können, was für sie jeweils ökonomisch günstiger ist, und niemand soll sich Sorgen machen müssen, dass eine Krankenkasse rückwirkend eine Vereinbarung umstößt und Rückzahlungen einfordert.

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Föderale Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems unbedingt erhalten

Forderung an das Koalitions-Verhandlungsteam: Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen Ländersache bleiben

Die föderale Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Das ist mein Appell an das derzeit tagende Verhandlungsteam der mutmaßlichen künftigen Koalitionsparteien. Österreich hat bekannter Maßen eine sehr uneinheitliche regionale und soziale Struktur, die von ländlichen Agrargebieten über Alpentäler bis hin zur Millionenstadt Wien reicht. Aus sehr gutem Grund hat sich hierzulande ein föderalistisches politisches und Verwaltungs-System entwickelt, um diesen unterschiedlichen Gebieten mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Das Aufrechterhalten föderalistischer Prinzipien muss also auch ein Leitmotiv bei den laufenden Gesprächen über eine Krankenkassenreform sein und sollte nicht in Frage gestellt werden.

Das Geld für die Gesundheitsversorgung muss bei den Ländern bleiben. Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung, die auch spezifischen regionale Bedingungen in Betracht zieht, Ländersache bleiben. Damit ist eine größere Patientennähe gesichert, als wenn von einer Zentralstelle in Wien aus die Versorgungs-Details für ganz Österreich festgelegt werden.

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Kassenreform: Unterschiedliche Versorgungs-Prioritäten verlangen dezentrale Entscheidungsstrukturen

Unterschiedliche Versorgungsprioritäten erfordern dezentrale Entscheidungsstrukturen bei den Krankenkassen. Einer möglichen Zentralisierung der Sozialversicherungen auf Kosten regionaler Versorgungs-Bedürfnisse erteile ich eine klare Absage. Auch in der Gesundheitsversorgung gilt: Besonderheiten der Regionen und Bundesländer müssen im Vordergrund stehen und weiterhin berücksichtigt werden. Ein Krankenkassen-Monolith, der für ganz Österreich bestimmt, welche Leistungen die Kassen bezahlen und welche nicht, wäre ein deutlicher Rückschritt gegenüber der jetzigen Situation.

Fragen der Kassenleistungen weiterhin auf Bundesländer-Ebene verhanden

Es gibt nun einmal in größeren Städten andere gesundheitspolitische Gegebenheiten und Versorgungs-Prioritäten als zum Beispiel in abgelegeneren ländlichen Regionen. Eine zentralistisch organisierte Kasse, die alles über einen Kamm schert, würde solchen Unterschieden nicht gerecht werden können. Wir brauchen schlanke und effiziente Kassen-Strukturen, die sicherstellen, dass das Versicherten-Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Deshalb sollte gewährleistet sein, dass Fragen der Kassenleistungen auch weiterhin auf Bundesländer-Ebene mit den dortigen Krankenkassen verhandelt werden.

Orientierung am Bedarf der Bevölkerung, nicht am  ökonomischen Kalkül

Sichergestellt werden muss muss darüber hinaus, dass künftig grundsätzlich mehr Geld in das Gesundheitssystem fließt. Deutschland zum Beispiel gibt derzeit über elf Prozent vom BIP für Gesundheit aus, und damit deutlich mehr als Österreich. Unsere Gesellschaft wächst und wird älter, im Alter steigt der Betreuungsbedarf und moderne Therapien kosten Geld. Ein wohlhabendes Land wie Österreich muss sich daher eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an ökonomischen Berechnungen orientiert, leisten können.

Bitte keine Kassenreform bloß um der Reform willen

Schlankere Verwaltungsstrukturen und niedrigere Organisationskosten bei den Sozialversicherungen sind kein politisches Tabu. Aber bitte keine Veränderungen zu Lasten der Patienten und keine Reform bloß um der Reform willen.

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Gesundheit: Fass ohne Boden oder schrankenloser Markt? Mein Begrüßungsstatement beim „Gesundheitsgipfel“

 

Im folgenden Panel geht es um die Frage: „Gesundheit: Fass ohne Boden oder schrankenloser Markt? Können Sozialstaaten Gesundheitssysteme noch finanzieren?“ – Eine Frage, die nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung von Bedeutung ist und bleiben wird. Denn bekanntlich wächst unsere Gesellschaft, wir werden immer älter, und im Alter steigt der Bedarf an Behandlung und Pflege. Will man also das Niveau unserer Gesundheitsversorgung auch in Zukunft erhalten, werden die Kosten steigen. Um es vorweg zu nehmen: Ich halte das grundsätzlich für kein Problem, weil diesen steigenden Ausgaben schließlich Gesundheits- und Wirtschaftsleistungen gegenüberstehen. Es handelt sich dabei in erster Linie um sinnvolle Investitionen in den Gesundheitszustand der Bevölkerung, aber auch in einen boomenden Gesundheitsmarkt mit vielen Arbeitsplätzen.

Aus Sicht des Arztes, der Ärztin ist die Antwort auf diese Frage, ob Sozialstaaten Gesundheitssysteme noch finanzieren können und sollen, sehr eindeutig: Unser solidarisches Gesundheitssystem ist eine große historische Errungenschaft, die es zu bewahren gilt. Die Vorstellung, dass Menschen, die von einer Therapie profitieren würden, diese aus finanziellen Motiven vorenthalten wird, ist aus medizinischer und humanitärer Sicht inakzeptabel.

Gesundheit darf natürlich in einer modernen Wohlstandsgesellschaft etwas kosten

Und Gesundheit darf natürlich in einer modernen Wohlstandsgesellschaft etwas kosten. Den Vormarsch der Ökonomie in der Gesundheitsversorgung beobachte nicht nur ich mit großer Sorge. Die Perspektive, dass eines Tages Betriebswirte und Controller uns Ärztinnen und Ärzten vorscheiben, wie wir unsere Patientinnen und Patienten zu behandeln haben, erfüllt mich mit ausgeprägtem Unbehagen. Derzeit bietet die ärztliche Freiberuflichkeit einen gewissen Schutz vor solchen problematischen Tendenzen. Aber diese Freiberuflichkeit ist in Österreich und in der EU nicht zuletzt durch die Kontroll- und Interventionsneigungen der Politik und die Begehrlichkeiten privater Gesundheitskonzerne und Investoren bedroht.

Unsere Freiberuflichkeit mit größter Konsequenz verteidigen

Im Interesse von Ärzten und Patienten sehe ich es als Ärztevertreter als prioritäre Pflicht, unsere Freiberuflichkeit mit größter Konsequenz zu verteidigen. Und ich appelliere auch an die künftige Regierung, diese Sichtweise zu teilen.

Dazu gehört auch, jenen Tedenzen einen Riegel vorzuschieben, die ein Gesundheitssystem in erster Linie als Exerzierfeld für Sparmaßnahmen sehen. Zahlreiche Studien zeigen, dass starke Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben und tiefe Einschnitte bei den Gesundheitsleistungen – gerade in Zeiten, die von vielen Menschen als bedrohlich, weil von großen Veränderungen geprägt, gesehen werden – auf den Gesundheitszustand der Menschen negative Auswirkungen haben. Ganz besonders gilt das für Patienten mit chronischen Erkrankungen.

Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld für Gesundheitsleistungen

Solche Sparmaßnahmen sind aus meiner Sicht rigoros abzulehnen. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld für Gesundheitsleistungen. Wünschenswert sind hier gezielte Wachstumsimpulse statt Sparbudgets sowie eine intensive Diskussion mit Gesundheitspolitikern und -experten, um geeignete Maßnahmen zu fördern. Diesem Zweck dient auch unser heutiger Gesundheitsgipfel.

Medizinische Orientierung und wirtschaftliches Verantwortungsbewusstsein sind keine Gegensätze. Voraussetzung ist allerdings, dass Sparwille oder Gewinnmaximierung nicht Vorrang haben dürfen vor ärztlich gut begründeten Entscheidungen. Wertschöpfung muss einhergehen mit der Wertschätzung von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten.

Einzig gültiger Maßstab ist der tatsächliche Bedarf der Bevölkerung

Ein wohlhabendes Land wie Österreich kann sich eine Gesundheitsversorgung leisten, für die es nur einen gültigen Maßstab geben kann: den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung.

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Patientenanwälte, immer hübsch im Gleichklang mit der Politik

Falls Sie meinen „Kommentar der Anderen“ noch nicht im STANDARD gelesen haben sollten:

Eine Replik auf Gerald Bachingers Vorschlag, aus dem Hauptverband eine „Unternehmenszentrale“ für die Krankenkassen zu machen

Der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, plädiert im STANDARD-Kommentar vom 30. September für einen „massiv gestärkten“ Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der wie eine „echte Unternehmenszentrale“ agieren soll. Von Kassenzusammenlegungen hält er offenbar wenig.

Einmal mehr erweist sich Bachinger, seinem Amtsverständnis entsprechend, als zuverlässiger Anwalt der Politik und Verteidiger „gewachsener Strukturen“. Folgerichtig zitiert er auch die von Sozialminister Alois Stöger bei der LSE beauftragte, umstrittene Studie über die österreichischen Krankenkassen. Eine 630.000-Euro-Studie mit völlig überraschungsfreien Ergebnissen, die pikanterweise wesentliche Arbeiten an zwei österreichische Fachleute auslagerte, die intensive Geschäftsbeziehungen mit dem Sozialministerium und den Kassen unterhalten oder unterhielten. Kühne Reformvorhaben sind da keine zu erwarten.

Gewünschte Aussagen Bachinger ist auch stets gern zu von der Politik gewünschten Aussagen bereit: „Den Ärztemangel gibt es nicht“, befand er, auch das Schließen ärztlicher Hausapotheken sei für ihn kein Problem, „Mystery-Shopping“ gefährde nicht das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten, und PHC-Zentren sind ohnehin ein Allheilmittel. Also alles hübsch im Gleichklang mit der Gesundheitspolitik, auch wenn es dabei auf Kosten der Patienten geht.

Bachingers Analyse bezüglich des Wildwuchses bei den Kassen ist einiges abzugewinnen. Aber ausgerechnet einen gestärkten Hauptverband als Lösung zu sehen macht den Bock zum Gärtner.

Vielmehr muss die Frage lauten, ob und warum Österreich überhaupt einen Hauptverband braucht. Einen Apparat mit 320 Mitarbeitern, der für die Gesundheitsversorgung zuständig ist und trotzdem das bewährte Wahlarztsystem einschränken wollte. Der den Gesamtvertrag zwischen den Kassen und der Ärztekammer aushebeln wollte, um mit einzelnen Ärzten oder Zentren direkt verhandeln zu können – sehr zum Nachteil der Patientenversorgung. Alternative Modelle Der Hauptverband liefert also ständig Beispiele dafür, dass er eine gute Versorgung der Patienten und eine faire Behandlung der Ärzte definitiv nicht immer zur Maxime seines Handelns macht, sondern sich lieber politisch instrumentalisieren lässt. So einen Hauptverband will ein Patientenanwalt „massiv stärken“?

Denken wir doch einmal nicht in den üblichen systemimmanenten Kategorien. Vielleicht können Modelle aus dem benachbarten Ausland interessante Impulse bieten: seien es Elemente der völligen Wahlfreiheit der Versicherten zwischen öffentlichen oder privaten Krankenkassen in der Schweiz oder die Möglichkeit der Wahlfreiheit für bestimmte Versichertengruppen in Deutschland. Ohne hier auf die Frage eingehen zu wollen, was die generell beste Lösung ist: Leistungsanbieter, die sich gegenüber ihren Kunden bewähren müssen, weil sich diese sonst einem anderen Anbieter zuwenden, sind in aller Regel kundenfreundlicher als Monopolisten. Von reformresistenten Kassen unter der Vorherrschaft eines „massiv gestärkten“ Hauptverbandes ist das nicht zu erwarten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Patientenanwälte aus der Umklammerung der sie (wieder)bestellenden Politik befreit werden sollten. Eine Direktwahl durch die Patienten wäre ein überfälliger Demokratieschub in der kommenden Legislaturperiode.

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Ärztekammer-Kampagne: Hürden auf dem Weg zur bestmöglichen Behandlung onkologischer Patienten beiseite räumen

Die letzten Tage waren für mich persönlich sehr herausfordernd. In Anbetracht einer politischen Situation, in der menschliche und soziale Themen kaum mehr zu positionieren sind, da entweder ökonomische oder ideologische Strömungen die Politik dominieren, ist es entscheidend, mit seinen Anliegen das mediale Interesse zu erwecken. Dass das oft nur mit einem gewissen Maß an Zuspitzung geht, ist vollkommen klar.

„Du kämpfst mit Krebs. Dein Arzt kämpft mit bürokratischen Hürden der Krankenkasse“ – mit diesem Text macht die Wiener Ärztekammer derzeit auf einen inakzeptablen Missstand aufmerksam. Es gibt leider noch immer gewaltige bürokratische Hürden, die eine optimale Behandlung auch von Krebspatienten verhindern. Aufgestellt wurden sie von den Kassen, die entgegen medizinischer Notwendigkeiten handeln und sich auf nicht eingängige Formalstandpunkte zurückziehen.

Für das Plakat gab es viele Entwürfe. Das gewählte Sujet wurde deshalb ausgewählt, weil es emotionalisieren sollte. Gewollt waren zwei Effekte: Die Menschen sollten auch in Wahlkampfzeiten für die extremen Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitssystem steht, sensibilisiert werden. Das ist gelungen, denn wir haben viele Reaktionen erhalten, die der Kammer danken, dass wir Versorgungsmissstände konsequent aufzeigen. Daneben wollten wir natürlich jene Technokraten treffen, die am liebsten über den Versorgungsnotstand schweigen. Die Aufregung von dieser Seite war auch beabsichtigt.

Nicht beabsichtigt war allerdings, dass das Sujet auch manche Krebspatienten negativ berührt hat. Ich stehe nicht an, mich bei diesen Menschen zu entschuldigen, wenn sie das Gefühl bekommen haben, ihr unglaubliches Leid würde auf eine Stufe mit bürokratischen Hürden gestellt. Das war natürlich nie der Schluss, den wir mit unserer Aufmerksamkeits-Kampagne erreichen wollten.

Uns geht es vielmehr darum, ganz konkrete Probleme anzusprechen. Hier ein paar Beispiele:

  • In Wien wurde (übrigens zum Unterschied zu den anderen Bundesländern) die Chefarztpflicht für CT und MRT von der WGKK wiedereingeführt.
  • Es fehlen die von der Ärztekammer seit Jahren geforderten Kassenverträge für Onkologen, Nuklearmediziner und Strahlentherapeuten.
  • Für Krebspatienten außerordentlich nützliche, die Beschwerden lindernde Medikamente werden durch die Vorgaben der Sozialversicherungen Patienten nur sehr restriktiv und erst nach chefärztlicher Bewilligung erstattet.
  • Von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten hören wir häufig Klagen, dass die bewilligungspflichtige Heilnahrung („Astronautennahrung“), wie sie zum Beispiel Krebspatienten häufig benötigen, von den Kassen nur restriktiv bewilligt wird.

Ärztinnen und Ärzte wollen Krebspatienten bestmöglich helfen, ohne dabei durch bürokratische Barrieren behindert zu werden. Eben darauf möchten wir mit unserer, diesmal bewusst realitätsnah gestalteten Kampagne hinweisen.

Wir bewegen uns nun einmal in einem politischen Umfeld, noch dazu wo die Nerven in einem hochemotionalen Wahlkampffinish blank liegen. So konnte gerade das teils gespielte Entsetzen von Vertretern der Sozialversicherungen und der Patientenanwälte nicht ausbleiben. Sie fordern medientauglich einen sofortigen Kampagnenstopp, stellen sich aber sonst bei jeder Gelegenheit schützend vor die Unzulänglichkeiten des Systems. Bei allem Respekt, aber die gekünstelte Aufgeregtheit der Repräsentanten von Institutionen, die die von der Ärztekammer kritisierten Missstände letztlich herbeigeführt haben, bzw. diese Missstände nicht angeprangert haben, ist aus meiner Sicht scheinheilig und politisch motiviert.

All dem steht aber eben gegenüber, dass uns eine Vielzahl positiver Reaktionen von Krebspatienten und Ärzten erreichen, die uns in unseren Intentionen bestätigen. Der durchgängige Tenor dieser Rückmeldungen ist, dass es exakt die in unserer Aktion kritisierten Versorgungsdefizite sind, die Krebspatienten das Leben unnötig schwer machen, weil sie nicht unkompliziert zu Diagnosen und Therapien kommen. Und die uns Ärzte dazu zwingen, unseren Patienten die bittere Nachricht mitteilen zu müssen, dass sie benötigte Behandlungen nicht bekommen können, weil der Chefarzt sie nicht bewilligt.

Ich kenne die Tragik mit der gerade Krebspatienten und ihre Angehörigen konfrontiert sind, aus meinem engsten persönlichen Umfeld. Ich habe gesehen, wie ein mir nahestehender Mensch mit dieser Situation konfrontiert wurde und übrigens nur deshalb rechtzeitig ein Erkennen der Krebserkrankung möglich war, weil außerhalb der Sozialversicherung eine selbst bezahlte Vorsorgeuntersuchung durchgeführt wurde. Ich habe im Anschluss sowohl den Schmerz, als auch die Beschwerden einer solchen Therapie hautnah miterlebt. Erst dann habe ich gesehen, wieviel da eigentlich in unserem System schiefläuft.

Ich bleibe deshalb bei meiner Überzeugung, dass Hürden auf dem Weg zur bestmöglichen Behandlung onkologischer Patienten beiseite geräumt werden müssen. Ich hoffe sehr, dass unsere Kampagne dazu beiträgt.

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Start der Initiative „Kranke Zukunft? Nicht mit uns Ärzten!“ – Systemwechsel im Krankenkassensystem gefordert

Ohne attraktivere Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit ist der steigende medizinische Versorgungsbedarf einer immer größer und älter werdenden Bevölkerung nicht zu bewältigen.

Zu lange Wartezeiten, wenig Zeit für Patientengespräche und bürokratische Hürden: Die heute, Montag, präsentierte Wien-weite Kampagne „Kranke Zukunft? Nicht mit uns Ärzten!“ macht deutlich, wie die Folgen einer „kranken Kasse“ aussehen können, und zeigt auf, welche Forderungen umgesetzt werden müssten, um Patientinnen und Patienten in Wien eine gesunde Zukunft zu garantieren. Denn mitten im Nationalratswahlkampf stehen die nächsten Verhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse an. Vor Verhandlungsbeginn wurde daher, zeitgleich zum Start der Initiative, ein Forderungskatalog an die WGKK übermittelt. Er beinhaltet fünf konkrete Schritte zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs.

Fünf Forderungen an die WGKK für eine gesunde Zukunft

1. Umsetzung eines Wiener Hausarzt- und Kinderarztmodells
2. Setzen von Maßnahmen gegen den Ärztemangel
3. Aufhebung der Leistungsdeckelungen in den Kassenordinationen

4. Ausbau der Sachleistungsversorgung für Patienten
5. Anpassung und Modernisierung der Tarife aller Ärztegruppen

Herkömmliche Honorarverhandlungen reichen nicht, wir brauchen hier einen echten Systemwechsel. Für eine, auch in Zukunft, gesunde Bundeshauptstadt wird daher vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen ein Spitzengespräch, bestehend aus Land, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer, eingefordert.

Mit der Umsetzung der Forderungen der Ärztevertretung entspräche die Gesundheitspolitik sogar den – nicht unumstrittenen Empfehlungen – der vom Sozialministerium beauftragten Studie der London School of Economics, die ausdrücklich zur Entlastung der Spitäler einen Ausbau des niedergelassenen Bereichs befürwortet.

Kranke Zukunft? Ein Stockbett auf Tour!

Wie die Zukunft aussehen könnte, wenn der Ausbau des niedergelassenen Bereichs weiter auf sich warten lässt, zeigt die „Aktion Stockbett“ der Initiative „Kranke Zukunft? Nicht mit uns Ärzten!“. Schon jetzt liegen die Patientinnen und Patienten auf den Spitalsgängen. Mit der Aktion wollen wir aufrütteln und zeigen, was uns ohne Stärkung der Kassenärzte drohen könnte: Die Patientinnen und Patienten werden sich in den Spitälern stapeln.

Das Stockbett wird anlässlich der bevorstehenden Vertragsverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse eine tragende Rolle spielen und auch auf Tour geschickt. Wir werden die Patientinnen und Patienten hier im öffentlichen Raum über die Aktion informieren, denn seit Jahren wird von der Wiener Gebietskrankenkasse statt der dringend benötigten Auslagerung in den niedergelassenen Bereich eine Einlagerung in die Spitäler betrieben. Wir stellen das Bett auch gerne – Vorsicht, sehr geehrte Kassenfunktionäre, Ironie! – den Kassenfunktionären zum Probeliegen zur Verfügung, damit sie selber spüren, was es bedeutet, wenn der dringend benötigte Ausbau des niedergelassenen Bereichs weiter blockiert wird.

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Einladung zum Symposium am 28. September 2017: „Der Freie Beruf als Basis für das Angebot von medizinischen Leistungen:  Wie die Freiberuflichkeit in Österreich und der EU unter politischen Druck gerät.“

Dass der Arztberuf ein Freier Beruf ist, ist ein hohes Gut. Ich kämpfe persönlich und politisch dafür, dass das auch weiterhin so bleibt. Ich bin überzeugt davon, dass der Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit in den kommenden Jahren, trotz allen sonstigen Herausforderungen für Ärztinnen und Ärzte und ihre Vertretung, ein bestimmendes Thema sein wird.

Denn die ärztliche Freiberuflichkeit, ein wichtiges Fundament für das unabhängige und weisungsfreie Erbringen medizinischer Leistungen, gerät in Österreich und in Europa zunehmend unter politischen Druck. In der EU geht der politische Trend dorthin, dass Gesellschafter und Geschäftsführer von Ärztegesellschaften nicht unbedingt Ärzte sein müssen. Das im Jänner vorgestellte „Dienstleistungspaket“ sieht auch die Prüfung der „Verhältnismäßigkeit“ von Berufsregeln vor. Damit sollen die gesetzlichen Regularien der einzelnen Freien Berufe, die ihre Berufsausübung und ihre Vergütung regeln, reduziert werden – das soll auch für Regelungen gelten, die dem Patientenschutz dienen.

In Österreich bemüht sich die Politik, den niedergelassenen Ärztebereich zu verstaatlichen bzw. als GKK-Ambulatorien zu organisieren, und damit die wesentlichen Voraussetzungen für einen Freien Beruf einzuschränken bzw. abzuschaffen.

Der vom Forschungsinstitut für Freie Berufe der WU Wien und der Ärztekammer für Wien organisierte Workshop informiert Ärztinnen und Ärzte, Entscheidungsträger im Gesundheitswesen, Medizinstudierende, Journalisten und andere an diesem Thema Interessierte über diese aktuellen Entwicklungen und deren möglichen Auswirkungen auf den Arztberuf und die Gesundheitsversorgung.

Meine Haltung zur ärztlichen Freiberuflichkeit auf den Punkt gebracht: Diese muss unbedingt nicht nur erhalten, sondern möglichst weiter ausgebaut werden. Das hat besonders in Zeiten zunehmender Kontrollfreudigkeit von Bürokraten und Konzernen besondere Bedeutung.

Angesichts der zunehmenden Dichte von Vorgaben und Regulierungen wäre es sinnvoll, dass es künftig mehr Freie Berufe gibt als heute, insbesondere zum Schutz von Berufen, die sich mit den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen beschäftigen.

Ich lade Sie sehr gerne zum Symposium „Der Freie Beruf als Basis für das Angebot von medizinischen Leistungen: Wie die Freiberuflichkeit in Österreich und der EU unter politischen Druck gerät“ ein, wo dieses Thema mit Expertinnen und Experten diskutiert wird.

Zeit und Ort: Donnerstag, 28. September 2017, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr Hörsaal D5.0.001 (Gebäude D5) der Wirtschaftsuniversität Wien  1020 Wien, Welthandelsplatz 2

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