Die Gesundheitsministerin hofft also, dass ihr Gesetz zur Primärversorgung noch vor den Nationalrats-Wahlen am 15. Oktober beschlossen wird. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Nicht zuletzt aufgrund der sturen ideologischen und erkennbar machtpolitisch motivierten Position mancher Gesundheitspolitiker, Beamter und Sozialversicherer wurde das Gesetz zu den Primärversorgungs-Einheiten inzwischen zu einer unendlichen Geschichte, die der Professionalität vieler Politiker und Bürokraten kein gutes Zeugnis ausstellt. Und dass die Ministerin einen Erfolg einfahren will, indem sie dieses Projekt zu einem Abschluss bringt, kann man nachvollziehen.

Doch auch hier gilt: Speed kills. Der Gesetzesentwurf bringt zwar gegenüber früheren Primärversorgungseinheits-(PVE)-Konzepten insgesamt eine Reihe von Fortschritten, ist aber von einem wirklich guten Gesetz noch meilenweit entfernt: viele Punkte sind unbefriedigend geregelt und eine Reihe wesentlicher Fragen bleiben unbeantwortet. Das sind gute Gründe, nicht ohne Not ein Gesetz unter Zeitdruck vom Zaun zu brechen, dem Optimierungen sehr gut täten – trotz aller von der Ärztevertretung verhandelten Fortschritte und Erfolge.

Hier ist dem neuen Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen Alexander Biach zuzustimmen: Er meinte bereits wenige Tage nach seiner Wahl, es sei „kein Drama“, wenn aufgrund der Neuwahlen das PVE-Gesetz doch nicht mehr kommen sollte. Und er betonte, dabei Argumente der Ärztekammer aufgreifend, dass bereits bestehende rechtliche Regelungen die Errichtung von Primärversorgungseinheiten ermöglichen.

In der Tat: Offene Fragen und strittige Punkte des Gesetzesentwurfes sollten noch geklärt werden, bevor der Entwurf Gesetz wird. Kein Gesetz, das vor den Wahlen noch schnell durchgewinkt wird, wäre ebenso wenig ein „Drama“ wie überhaupt kein Gesetz. Schon ein „Drama“ wäre allerdings ein problematisches Gesetz mit negativen Auswirkungen.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien hat deshalb am Dienstagabend eine Resolution beschlossen, in der die österreichische Bundesregierung in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation aufgefordert wird, das PHC-Gesetz „auf keinen Fall im Schnellverfahren durchzupeitschen“.

Die Resolution im Wortlaut

„Die Ärztekammer für Wien fordert die österreichische Bundesregierung in Anbetracht der aktuell schwierigen innenpolitischen Situation auf, das PHC-Gesetz auf keinen Fall im Schnellverfahren durchzupeitschen. Die Stärkung der Primärversorgung ist ein wesentliches Anliegen der Ärztekammer, vor allem zum Schutz und zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte sowie im Interesse der Patientenversorgung.

Der in der Begutachtung stehende Entwurf zeigt zukunftsweisende Wege auf, so sind zum Beispiel gewinnorientierte Ambulatorien in der Primärversorgung nicht vorgesehen. Er hat aber noch viele Schwächen und ist – siehe die weit mehr als 100 eingelangten Stellungnahmen – noch nicht ausgereift. Allein der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat mehr als 125 Änderungsvorschläge gemacht.

In Anbetracht der sehr eng geplanten parlamentarischen Abläufe, die für eine Regierungsvorlage beziehungsweise einen Initiativantrag nur wenige Tage Zeit lassen, besteht die eminente Gefahr, dass jetzt im Schnellverfahren ein Gesetz vom Zaun gebrochen wird, das langfristig mehr Probleme verursacht, als es löst.

Für zahlreiche essenzielle Fragestellungen der Ärztekammer liegen noch nicht einmal Lösungsvorschläge auf dem Verhandlungstisch. Dies betrifft zum Beispiel (als wesentlichste Punkte):

• die Absicherung der Vertretungsregelungen im Rahmen der Freiberuflichkeit, neben der Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten

• eine Obergrenze für PHC-Einheiten zur Absicherung der Einzelordinationen als Versorgungsmodell

• kein Zwang zur Bildung von Zentren; die Freiheit der Ärzteschaft, PHC als Netzwerke zu gründen

• das Verbot der finanziellen Besserstellung von Ambulatorien gegenüber freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten

• Gesamtverträge auch auf Landesebene

• Wegfall der Altersgrenzen wie bei den Ambulatorien

Die Ärztekammer hat bereits in der Vergangenheit den Beweis erbracht, dass sie erfolgreiche PHC-Projekte zustande bringt, wie zum Beispiel das PHC Mariahilf, das erst diese Woche auch von der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse positiv evaluiert wurde.

Der Vorstand der Ärztekammer für Wien bietet dem Hauptverband, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien an, bis zum Jahr 2021 auch ohne PHC-Gesetz weitere PHC-Projekte in einer Reformpartnerschaft umzusetzen. Gleichzeitig müssen auch Maßnahmen verhandelt werden, die den Beruf der Hausärztin und des Hausarztes attraktiver machen und die bestehenden Hausarztordinationen dabei stärken, die hausärztliche Versorgung weiter zu verbessern.“

Aus meiner Sicht ist der Beruf der Ärztin und des Arztes der interessanteste und vielseitigste, den ich mir vorstellen kann. Würde mich heute ein junger Mensch fragen, ob er Arzt werden soll, so wäre meine Empfehlung ein „Ja“. Es wäre allerdings, anders als früher, kein „Ja ohne Wenn und Aber“. Mein Erklärungsbedürfnis bezöge sich nicht auf die ärztliche Tätigkeit als solche, sondern auf die schlechter werdenden Rahmenbedingungen unseres Berufes.

Und damit sind wir bei einem zentralen Ergebnis einer Befragung von rund 260 Ärzten in Österreich, die heute auf einer Pressekonferenz zum Thema „Herausforderung: Arzt sein heute!“ im Presseclub Concordia vorgestellt wurde – eine idente Umfrage gab es im Jahr 2012. Auf die Frage: „Wie zufrieden sind sie im Allgemeinen mit ihrem Beruf“, antworten heute nur noch 26 Prozent mit „sehr zufrieden“, vor fünf Jahren waren es 40 Prozent. Der Anteil der Ärztinnen und Ärzte, die schlicht und einfach „unzufrieden“ sind, ist in nur fünf Jahren von 2 Prozent auf 15 Prozent angestiegen.

Dass mit 31 Prozent knapp ein Drittel der Ärzte in Österreich mit ihrem Beruf in unterschiedlichem Ausmaß unzufrieden sind, ist eine Entwicklung, die von den Zuständigen auch versorgungspolitisch sehr ernst genommen werden muss. Eine zunehmende Unzufriedenheit der Ärzte mit ihren beruflichen Rahmenbedingungen wird keinen positiven Einfluss auf die Berufsentscheidung jungen Menschen haben und wird sie vom Arztberuf tendenziell fernhalten. Das kann sich Österreich nicht leisten, denn unsere Gesundheitsversorgung braucht diesen Nachwuchs dringend – hier ist die Politik gefordert, mit Nachdruck gegenzusteuern.

Negative Spitzenreiter: Bürokratie, mangelnde Wertschätzung, EDV samt Kosten, Zeitdruck

Die Ursachen der verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ärzte mit ihrer beruflichen Situation liegen nicht in individuellen Faktoren oder persönlichen Problemen, sondern sind struktureller Art. Spitzenreiter unter den Ärgernissen ist mit 88 Prozent der bürokratische Aufwand – er war bereits 2012 die Nummer 1. Das ist mehr als plausibel. Jede Ärztin und jeder Arzt kennt die oft unsinnigen bürokratischen Vorgaben in Krankenhäusern und Arztpraxen, vieles davon bringt Patienten keinerlei Vorteile. Ein Beispiel dafür ist die Formular-Flut, die von Kasse zu Kasse variiert und einen enormen Zeitaufwand erfordert. Die Ärztevertretung fordert schon lange, hier zu entbürokratisieren, damit die Zeit von Ärztinnen und Ärzten den Patienten zu Gute kommt und nicht in sinnloser Bürokratie versickert.

An zweiter Stelle der Ärgernisse steht mit 78 Prozent bereits die fehlende Wertschätzung der ärztlichen Tätigkeit durch Krankenkassen und Politik. Dieser Trend hat sich erst in vergangenen Jahren massiv verschärft, in den Umfrageergebnissen von 2012 war davon noch nicht die Rede. Ein Ergebnis, das wohl niemanden verwundert, der berufsmäßig mit Sozialversicherungen und der Gesundheitspolitik zu tun hat.

Und auf Platz drei der Ärgernisse kommen mit 57 Prozent die Themen EDV und die damit verbundenen Kosten. Ein zentrales Stichwort ist hier die ELGA, bei der wesentliche Aspekte wie die Benutzerfreundlichkeit, der Datenschutz und die Befundvollständigkeit unverändert offen sind und die Frage der Kosten völlig ungeklärt ist. Hier erwarten Patienten und Ärzte von der Politik zufriedenstellende Antworten.

Heute ebenso wie vor fünf Jahren findet sich „Zeitdruck durch hohe Patientenzahl“ unter den Top 5 Ärgernissen. Hier geht es politisch zum einen darum, für ausreichend medizinischen Nachwuchs zu sorgen. Zum anderen wird es nötig sein, die Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit wieder so attraktiv zu gestalten, dass es ausreichend Kassenärzte gibt.

Was Ärzte besonders schätzen: Vielseitigkeit, gute Kontakte zu Patienten, Herausforderung, Vertrauen und Wertschätzung, Patientenbetreuung

Und nun zur Frage, was Ärztinnen und Ärzte an ihrem Beruf besonders schätzen. Nummer 1 ist mit 91 Prozent dessen „Vielseitigkeit“, gefolgt von „guter Kontakt und Beziehungen zu den Patienten (89%), den Herausforderungen (88%), Vertrauen und Wertschätzung (87%), die Betreuung der Patienten (84%) und die Freiberuflichkeit (79 Prozent). Was also im Zentrum unseres Berufes steht, nämlich eine gute und engagierte Beziehung zu Patienten mit dem Ziel einer bestmöglichen Behandlung, das machen Ärztinnen und Ärzte ganz besonders gerne. Das darf auf keinen Fall durch bürokratischen und wirtschaftlichen Druck, unattraktive Rahmenbedingungen unserer Tätigkeit, oder ein das Arzt-Patient-Verhältnis gefährdendes Spitzelunwesen wie das „Mystery Shopping“ aufs Spiel gesetzt werden.

Auch der Gesichtspunkt ständiger Weiterentwicklung und Weiterbildung ist maßgeblich für die Zufriedenheit mit dem Arztberuf. Von Pharma-Unternehmen erwarten sich Ärzte primär die Unterstützung bei der Fortbildung, allerdings unabhängig und nicht interessensgeleitet.

Geeigneter Anlass für Politik und Kassen aktiv zu werden

Für mich sind solche Umfrageergebnisse besonders wertvoll, weil sie Hinweise darauf geben, ob wir als Ärztevertreter mit unserer Politik die Kolleginnen und Kollegen dort abholen, wo sie stehen. Die hier vorliegenden Ergebnisse sehe ich als eine sehr eindeutige Bestätigung der Richtigkeit und Stichhaltigkeit unserer Positionen. Ich hoffe, dass sie von der Gesundheitspolitik und den Sozialversicherungen als Anlass dafür gesehen werden, in die richtige Richtung aktiv zu werden.

Das geplante Primärversorgungs-Gesetz ist gegenwärtig in der Begutachtung und die Stellungnahme der Österreichischen Ärztekammer geht noch diese Woche an das Ministerium. Aus diesem Anlass hier eine Zwischenbilanz: Es ist der Ärztevertretung nicht nur gelungen, gemessen am völlig indiskutablen „Technokraten-Papier“ (© Sektionschef Clemens Martin Auer) vom Frühling 2014 die schlimmsten Attacken auf die Gesundheitsversorgung und auf die Ärzteschaft heraus zu verhandeln. Aus heutiger Sicht kann gesagt werden, dass jetzt ein insgesamt gangbarer Weg eingeschlagen wurde. Allerdings enthält der Entwurf noch eine Reihe von problematischen Punkten, die gelöst werden sollten.

Das aktuell ungelöste Hauptproblem des vorliegenden PHC-Gesetzesentwurfs ist aus meiner Sicht,  dass eine Anstellung von Ärzten bei niedergelassenen Ärzten nicht vorgesehen ist. Diese ist allerdings dringend erforderlich, damit im niedergelassenen Bereich optimale Versorgungsangebote implementiert werden können. Das insbesondere vor dem Hintergrund des Ärztemangels und der abnehmenden Bereitschaft vieler Kolleginnen und Kollegen, sich auf einen Kassenvertrag einzulassen.

Es ist bekannt und durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen gestützt, dass immer mehr junge und jüngere Ärztinnen und Ärzte aus einer Reihe von Gründen nicht Vollzeit arbeiten möchten oder können – Mutterschaft ist hier ein wichtiges Motiv von vielen. Ärztinnen und Ärzte sollten also unbedingt die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit im niedergelassenen Bereich haben, nicht zuletzt damit sie der Gesundheitsversorgung nicht verloren gehen. Wir brauchen deshalb die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten nicht nach dem Kopf-Prinzip, also ein angestellter Arzt pro niedergelassenem Arzt, sondern nach dem Grundsatz der Vollzeitäquivalenz. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass für einen niedergelassenen Arzt einige Kolleginnen und Kollegen auf Teilzeitbasis arbeiten – nicht zuletzt ist das auch einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschuldet.

Ohne die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei Ärzten, die zu schaffen ich dem Gesetzgeber mit Nachdruck nahe lege, würde der niedergelassene Ärztebereich Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Anbietern in Kauf nehmen müssen, die wir nicht akzeptieren können.

Nach dem „Gesundheitsbarometer“, das bei Public Opinion Strategies von Dr. Peter Hajek in Auftrag gegeben wurde, geht das österreichische Gesundheitssystem für 83 Prozent der Wiener Ärzte in die falsche Richtung.

Die Fieberkurve steigt: Wäre das Gesundheitssystem ein Patient, wäre die Krankmeldung schon lange ausgestellt. Das steigende Misstrauen von Ärztinnen und Ärzten sowie Patientinnen und Patienten zeigt, dass eine große Kluft zwischen dem, was die Politik denkt, und dem, was die Betroffenen denken, besteht. 83 Prozent der Wiener Ärzteschaft finden, dass das Gesundheitssystem in eine falsche Richtung geht.

Das sind alarmierende Zahlen und ein eindeutiges Signal Richtung Gesundheitspolitik.

Der Zustand des Gesundheitssystems verschlechtert sich zunehmend. Dass daran der seit Jahren anhaltende Sparzwang Schuld hat, zeigt das im Auftrag der Wiener Ärztekammer regelmäßig erstellte „Gesundheitsbarometer“, bei dem Ärzte und Nicht-Ärzte die Leistungsfähigkeit ihres Gesundheitssystems regelmäßig einschätzen – mit besorgniserregendem aktuellem Befund.

Eines der Hauptergebnisse: Der oft angekündigten Stärkung des extramuralen Bereichs sind bislang keine Taten gefolgt, stattdessen wird weiter krank gespart. Nicht nur die Ärzteschaft, auch die Patienten merken, dass hier seit Jahren ein gesundes System heruntergefahren wird. Denn auch der ständige Versuch der Politiker den Hausarzt als Auslaufmodell darzustellen, fruchtet nicht. Ganz im Gegenteil: Der Hausarzt bleibt auch in Zukunft der wichtigste Ansprechpartner in Gesundheitsfragen für die österreichische Bevölkerung – für 93 Prozent ist und bleibt er unersetzbar. Denn gerade bei der Wohnort-nahen ärztlichen Versorgung ist der praktische Arzt unverzichtbar, 97 Prozent empfinden ihren Hausarzt in der Nähe als wichtig.

Weniger wichtig sind hingegen die 22 Sozialversicherungsträger. 84 Prozent der Ärztinnen und Ärzte und immerhin 67 Prozent der Bevölkerung finden dieses Konstrukt nicht sinnvoll. Spannend vor allem, weil auch die Österreicher, die meist nur mit einer Kasse zu tun haben, derart negativ eingestellt sind. Auch die Arbeit des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird sehr negativ eingestuft. 88 Prozent sehen große Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung der Sozialversicherungsträger.

Ebenso kritisch wird die Möglichkeit gesehen, dass auch Nicht-Mediziner Primärversorgungszentren führen dürfen: 91 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte lehnen das strikt ab und werden dabei von 76 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Das ist ein klares Nein zu konzerngeführten PHC.

Die Kritik der Ärztekammer am derzeitigen PHC-Entwurf wird von 87 Prozent der Ärzteschaft als gut und wichtig angesehen, eine klare Bestätigung für unseren Kurs. Denn der Politik ist es bisher trotz aller Bemühungen nicht gelungen, der Bevölkerung ihr rundum problematisches PHC-Konzept schmackhaft zu machen.

Die Ärztekammer wird sich weiter für eine moderne Gesundheitsversorgung im Sinne der Patienten einsetzen – und lädt die Gesundheitsministerin ein, es uns gleichzutun. Denn noch laufen die Verhandlungen: Für uns steht fest, dass man bundespolitisch heiße Eisen wie die Weiterentwicklung der Primärversorgung nur gemeinsam mit der Kollegenschaft angehen kann und hoffentlich rasch Lösungen finden wird.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

in Wien geht der Wahlkampf für die Ärztekammerwahlen 2017 zu Ende, gewählt werden kann noch am Freitag und am Samstag dieser Woche..

Wahlkämpfe sind ja bekanntlich eine Periode besonders ausgeprägter Profilierungs-bereitschaft wahlwerbender Gruppierungen und Personen sowie – leider – einer gewissen Neigung zu politischen und persönlichen Angriffen. Und  bei den Kandidatinnen und Kandidaten ist der Wahlkampf eine Phase oft blank liegende Nerven. Es ist also wohl nachvollziehbar, dass sich auch unter uns Ärztinnen und Ärzten in Wahlkampfzeiten der Ton verschärft und die Umgangsformen rauer werden.

Aus meiner Sicht verlief der jetzt bald zu Ende gehende Wahlkampf im Großen und Ganzen durchaus kollegial und stilvoll, die wenigen Ausnahmen und „Ausrutscher“ seien den besonderen Umständen von Wahlkampfzeiten geschuldet. Besonders wichtig ist allerdings, dass wir nach den Wahlen gemeinsam vorgehen und uns nicht auseinander dividieren lassen.

Aber es geht natürlich nicht nur um Stilfragen, deren Beurteilung von persönlichen Vorstellungen der Betrachterin oder des Betrachters geprägt sein mögen. Auch wenn die eine oder andere Aussage oder der verwendete Ton nicht in Ihrem Sinne gewesen sein mag, auch wenn Sie persönlich finden, die Ärztekammerwahlen seien für Sie ohne jede Bedeutung: Bitte gehen Sie wählen – und sei es trotzdem.

Es geht bei Ärztekammerwahlen – und dieses Mal trifft das in besonderem Maß zu – um die Rahmenbedingungen unseres Berufes sowohl in der Niederlassung als auch in den Krankenhäusern. Und es geht dieses Mal  in bisher nicht erlebter Weise um die Zukunft unseres Berufes. Nicht nur die Art. 15a Vereinbarungen und das darauf beruhende, derzeit als Entwurf vorliegende Primärversorgungsgesetz, auch die diversen Spitalskonzepte der Stadt Wien können unsere berufliche Tätigkeit radikal verändern, und das nicht zu unserem Vorteil.

Das unsägliche Mystery Shopping wird unsere ärztliche Tätigkeit noch massiv behindern, Beschränkungen der wahlärztlichen Tätigkeit stehen immer wieder zur Diskussion, und welche realen Auswirkungen ELGA auf die ärztliche Tätigkeit haben wird, ist noch nicht abzusehen.

Das sind nur einige der gesundheitspolitischen Krisenherde, die – so viel ist sicher – die Ärztevertretung in Zukunft beschäftigen werden. Und mit welchen weiteren Zumutungen Politik und Sozialversicherungen uns künftig konfrontieren werden, bleibt abzuwarten. Ich nenne hier beispielhaft nur eine: Nämlich uns Ärztinnen und Ärzte möglichst zu Facharbeitern zu degradieren, die besser kontrolliert und gesteuert werden können.

All das zeigt, dass eine starke Ärztevertretung in Zukunft wohl wichtiger ist als je zuvor. Aber auch eine konsequent vorgehende und handlungsfähige Ärzteschaft tut sich gegenüber der Politik leichter, wenn sie durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung gestützt und legitimiert ist.

Deshalb meine dringende Bitte an Sie: Machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft des Ärzteberufes und der ärztlichen Freiberuflichkeit. Ihre Stimme zählt! 

Mit herzlichen kollegialen Grüßen,

Johannes Steinhart

So können Sie am Freitag und Samstag noch wählen:

Freitag, 24. März: 8 Uhr bis 14 Uhr in der Ärztekammer für Wien (Weihburggasse 10-12, 1010 Wien), Stabsstelle Recht, 6. Stock; Bitte bringen Sie Ihr Wahlkuvert mit.

Samstag, 25. März: 7 Uhr 30 bis 15 Uhr in der Ärztekammer für Wien (Weihburggasse 10-12, 1010 Wien), 1. Stock; Sie bekommen einen Stimmzettel; Bitte nehmen Sie einen Lichtbildausweis mit.

Auf Facebook wird viel pro und contra PHC diskutiert. Manche einer schmückt sich mit Erfolgen, die er sich oder seiner Fraktion zuschreibt. Ich denke, man sollte sich hier besser an den Fakten orientieren.

Tatsächlich befindet sich der niedergelassene Bereich, genauso wie das gesamte Gesundheitssystem, in einem Umbruch. Das resultiert aus dem einfachen Grund, dass sich auch unsere gesamte Gesellschaft in Entwicklung befindet. Es entstehen neue Ansprüche, aber auch neue Vorstellungen über Qualität und natürlich beeinflussen uns auch neue Möglichkeiten der Technik und der Medizin. Um die Situation weiter zu verkomplizieren, gibt es schon seit über einem Jahrzehnt den Versuch der Sozialversicherung, im Gesundheitssystem die absolute Macht an sich zu reißen und Ärztinnen und Ärzte zu Facharbeitern zu degradieren. Diesen Anspruch erhebt die SV, obwohl sie über weite Strecken hochgradige Finanzierungsdefizite aufweist.

In diese Situation ist die Diskussion um PVE – wie sie jetzt heißen – eingebettet. Für uns Ärztinnen und Ärzte stellt sich hier die Aufgabe, uns richtig zu positionieren. Wir müssen also den Weg der jungen Kolleginnen und Kollegen in die Niederlassung ermöglichen, die allerdings bei dieser Entscheidung zunehmend Zurückhaltung üben. Und wir müssen darauf achten, dass der exzellent funktionierende Teil der Versorgung nicht von wildgewordenen Bürokraten zerstört wird: Das bedeutet Sicherung der Einzelordinationen und bisherigen Gruppenpraxen.

Das Bemühen um diese Sicherung hat auch gezeigt, dass trotz der Erfolge, die wir bereits erringen konnten und für die wir uns auch in Zukunft maximal einsetzen werden, das finanzielle Potential der SV für die kommenden Jahre nicht als sicher zu bewerten ist. Abgesehen von regionalen Situationen wie zu wenig Einzahlern oder zu hohen sozialen Ausgaben hat die SV ein Strukturproblem, das sie seit Jahren sträflicher Weise nicht zu korrigieren versucht: Erstens ist der Hebesatz (Arbeitnehmeranteil bei Pensionisten, den der Staat bezahlt) extrem ungleich zwischen ASVG-, Selbstständigen- und Bauern-Versicherten verteilt – hier hinken die ASVG-Versicherten ungemein hinten nach. Und zweitens die  versicherungsfremden Leistungen.

Daher unsere Verhandlungen mit dem Land, hier zusätzliche Gelder für den niedergelassenen Bereich zu bekommen. Mancher wird fragen, wieso vom Land? Weil das Land die tatsächliche Endverantwortung für die Versorgung trägt. Die SV ist nur ein Inkasso- und Verwaltungsbüro, und sonst gar nichts. Daher war es nur schlüssig, sich an den Endverantwortlichen zu wenden um neue Finanzierungstöpfe für die Ärzte zu erschließen.

Um es noch einmal klar zu stellen: Hier geht es nicht um eine Subvention,  oder wie immer das bereits bezeichnet wurde, sondern um das Erschließen zusätzlicher Finanzierungmittel in Anbetracht der geringen Finanzressourcen der SV.

In der Kurie wurde daher mit klarer Mehrheit beschlossen, zwei Modellprojekte im PVE-Bereich mit zu gestalten unter den Grundvoraussetzungen, dass sich die PVE-Projekte im Gesamtvertrag befinden und dass selbstverständlich das Eigentum und die Führung bei den betreibenden Ärzten liegen. Die Finanzierung beschränkt sich auf 5 Jahre und erfolgt von SV und Land.

In dieser Situation wurden in der Kurie Modelle entwickelt, diese Möglichkeit auch bereits bestehenden Einzelordinationen und Gruppenpraxen zugänglich zu machen. Daraus entstand das „Wiener Modell“, in dem eine modulare Ausgestaltung auf freiwilliger Basis gegeben war. Später sollte daraus ein Gesamtstandard im Bereich der niedergelassenen Allgemeinmedizin entstehen.

Das Land Wien war bereit, dafür 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Unglaublicher Weise hat jedoch die Obfrau der WGKK diese Lösung abgelehnt (also eine Lösung, für die die WGKK nicht mehr Geld hätte aufwenden müssen), da sie offensichtlich Konzerne und Fremdfinanziers als Betreiber von Zentren bevorzugt. So wie sie sich auch ausschließlich zu Zentren bekennt und der Einzelordination den Kampf ansagt.

Ich bin überzeugt, dass es für die Zukunft wichtig ist, PatientInnen die gesamte Möglichkeit der Niederlassung anzubieten. Wir müssen das Gute weiter bewahren, also die Einzelordination und die Gruppenpraxis, aber auch PVE-Lösungen mitgestalten – allerdings alle Lösungen nur unter Führung von Ärzten und innerhalb des Gesamtvertrages. Wir sind nicht die Verhinderer im System, wie man so oft aus SV-Kreisen hört. Sondern wir denken nur mehr und intensiver darüber nach, was für Patienten nützlich ist, wir folgen nicht blind einer Ideologie, sondern setzen Werte und Erkenntnisse um.

Diese Entwicklungen im PVE-Bereich sind auch für die KollegInnen im stationären Bereich von hoher Bedeutung, denn nicht eine ideologisch (DDR 2.0) motivierte Planung wird die Spitäler entlasten. Sondern nur ein mit medizinischer Qualifikation entwickeltes System kann die PatientInnen so versorgen, dass im niedergelassenen Bereich das Potential umgesetzt wird, das zur spitalsentlastenden Patientenversorgung notwendig ist.

Ich hoffe, dass die manchmal sehr emotional und einseitig geführte Diskussion wieder etwas mehr in einen faktischen und strategischen Weg einschwenkt. Nicht Polarisierung hilft uns, sondern nur das konstruktive Miteinander.

Hier eine persönliche Klarstellung zu unserem Beschluss, wegen des traurigen Ablebens unserer Kollegin BM Sabine Oberhauser den geplanten „Krisengipfel der Ärztinnen und Ärzte“ um eine Woche auf 15. März zu verschieben. Zu den kritischen Untertönen und offenen Vorwürfen, die von einigen Kolleginnen und Kollegen in den Sozialmedien dazu gepostet wurden, scheinen mir einige deutliche Worte angebracht.

Verschiebung auf 15. März ist Gebot des Anstands, Respekts und guten Stils

Viele von uns kannten Sabine Oberhauer persönlich, manche waren mit ihr befreundet, einige hatten mit ihr standespolitisch zu tun. Ihrem gewinnenden Wesen konnten sich wohl nur wenige entziehen. Das alles sollte, bin ich überzeugt, deutlich von der Tatsache entkoppelt werden, dass manche Entscheidungen des Ministeriums während ihres Ministeramtes nicht im Sinne von uns Ärztinnen und Ärzte waren. Und deshalb erschiene es mir aufgrund unserer Erinnerungen an Sabine Oberhauser, unserer Sympathie für sie als Mensch, und dem trotz aller politischen Gegensätze stets kollegialen Umgang miteinander völlig unpassend, pietät- und respektlos, eine gesundheitspolitische Großveranstaltung bereits vier Tage nach der offiziellen Trauerfeier zu veranstalten. Ich stehe dazu, dass diese Verschiebung von 8. auf 15. März ein Gebot des Anstands, Respekts und guten Stils ist.

Kleines Zeitfenster für unsere Informations- und Protestmaßnahmen

Ich halte auch die mitunter geäußerte Forderung, unsere Informations- und Protestmaßnahmen auf April oder Mai zu verschieben, für politisch falsch. Wir konnten uns den Zeitraum für diese Aktionen nicht aussuchen, er wurde uns von der Politik vorgegeben. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf zum Primärversorgungseinheits-Gesetz soll Anfang Juni im Parlament beschlossen werden. Sollte dieser Entwurf tatsächlich Gesetz werden, wäre der niedergelassene Ärztebereich wegen der vorgesehenen radikalen Veränderungen nicht wieder zu erkennen, die Ärzteschaft würde massiv geschwächt. Das Zeitfenster für unsere Informations- und Protestmaßnahmen ist also klein und wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst umgehend auf einer Veranstaltung informieren.

Bitte machen Sie am 15.3. im Museumsquartier mit – es geht um sehr viel

Ich bin davon überzeugt, dass der Termin am 15. März ein guter Kompromiss ist. Und würde mich über Ihre Teilnahme am „Krisengipfel der Ärztinnen und Ärzte“ am Mittwoch, dem 15. März um 18 Uhr im Wiener Museumsquartier sehr freuen. Bitte machen Sie mit, es geht um sehr viel.

Steinhart: Es gibt hier eine sehr komplexe Gemengelage. Vorab: Hinter den Begriffen „Primärversorgung“, PHC oder PVE steht in der aktuellen Diskussion nicht der Wunsch der Politik nach Verbesserungen, sondern danach, Ärzte zu reglementieren und ihre Vertretung auszuhebeln. Dabei herrscht eine Sprachverwirrung, die aber von der Politik durchaus gewollt ist. Wenn die Politik behauptet, Ärzte seien gegen Primärversorgung, dann ist das natürlich reine Demagogie, wird aber trotzdem von manchen Medien so übernommen. Tatsächlich betreiben wir Ärztinnen und Ärzte Tag für Tag dezentrale und wohnortnahe Primärversorgung mit 90 Millionen Patientenkontakten pro Jahr. Wir sind auch nicht gegen eine vernünftige Weiterentwicklung der Primärversorgung, aber PHC-Zentren nach den aktuellen Vorstellungen des Gesundheitsministeriums lehnen wir aus mehreren Gründen ab. Es geht also nicht um Primärversorgung an sich, sondern darum, wie sie organisiert wird.

Ja. Sprachlich beginnt das Problem damit, dass bei PHC das C eigentlich nicht für Centre steht, sondern für Care, die Politik aber so tut, als wäre moderne Primärversorgung nur in Zentren möglich – und zwar in Zentren nach den Vorstellungen des Ministeriums. Das ist ein Kunstgriff, hinter dem ein Kalkül steht: Die Politik will, dass immer mehr Ärzte in Zentren arbeiten, um die Freiberuflichkeit zu beschränken und mehr Kontrolle zu ermöglichen: Sei es durch staatliche Institutionen, Kassen oder Investoren. Um diese Absichten etwas zu verschleiern, spricht man jetzt in der Politik lieber von Einheiten als von Zentren. Das soll weniger zentralistisch klingen, gemeint ist aber das Gleiche.

In den bisher veröffentlichten Konzepten der Gesundheitspolitik gibt es als Konstante den Wunsch nach Schwächung der Ärzteschaft, im Gesamtsystem wie im Kleinen. Beginnen wir mit der Arbeit in den Zentren: In einem Papier unter Federführung des Ministeriums und des Hauptverbandes heißt es zum Beispiel, dass wesentliche diagnostische und therapeutische Maßnahmen durch „verschiedene Gesundheitsberufe“ erfolgen sollen. Wer außer uns Ärztinnen und Ärzten dafür qualifiziert sein soll, bleibt ungesagt. Für Patienten wäre so etwas katastrophal, und für Ärzte ist dieses Aberkennen unserer höheren Qualifikation eine Zumutung. Wir konnten das damals herausverhandeln, aber es zeigt, wie man in der Politik so denkt.

Ein politisch gewünschter Ansatz ist, im Gesundheitssystem eine neue Versorgungsform zu implementieren, die es ermöglicht, den bestehenden Gesamtvertrag zwischen Kassen und Ärztekammer auszuhebeln. Zum Beispiel indem man PHC-Parallelstrukturen schafft, um den bestehenden niedergelassenen Bereich gezielt austrocknen zu können. Das bedeutet allerdings nicht, dass deshalb automatisch besonders viel Geld in der PHC-Parallelstruktur landet; denn dort könnten Direktverträge zwischen Kassen und PHC-Zentren abgeschlossen werden, unter Umgehung der Ärztekammer. Man kann sich vorstellen, zu welchen Ergebnissen eine Direktverhandlung ohne den Schutz der Ärztekammer, zwischen einem kleinen PHC-Zentrum mit der geballten Macht der Kassen führt. So könnten die Kassen den herkömmlichen niedergelassenen Bereich und die neu geschaffene PHC-Parallelstruktur gegeneinander ausspielen, Leistungs- und Einkommens- bzw. Gehaltskürzungen wären absehbar.

Aus gutem Grund – zum Beispiel sollen solche Zentren auch von staatlichen Stellen, von Krankenkassen oder von privaten Investoren geführt werden – also von Institutionen, die dem Einsparen bzw. Gewinne machen verpflichtet sind. Vorteile für Ärzte und Patienten sehe ich hier keine.

Für Ärzte bedeutet jede dieser Varianten absehbar weniger Freiberuflichkeit, mehr Kontrolle und mehr betriebswirtschaftliche Vorgaben. Sie bedeuten Direktiven von Nichtärzten bezüglich Diagnose- und Therapiemethoden, weniger oder keinen Schutz durch die Ärztekammer, niedrigere Einkommen etc. Für Patienten bedeutet das die Bedrohung der freien Arztwahl und der wohnortnahen Versorgung, eine dem Einsparen bzw. der Gewinnoptimierung verschriebene Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz eine Privatisierung des niedergelassenen Angebots. Investoren und Konzerne, die solche Zentren übernehmen wollen, stehen bereits Schlange. Erst kürzlich hat in der Schweiz, wo es diese Möglichkeit gibt, der Supermarkt-Gigant Migros mehr als 20 Gemeinschaftspraxen übernommen.

Im Dezember 2016 hat der Nationalrat die Artikel-15a-Vereinbarungen beschlossen, auf dieser Grundlage soll ein PVE-Gesetz entstehen. Nachdem die zuvor beschriebenen Absichten der Bundesregierung offenkundig wurden, haben wir im Dezember unseren österreichweiten „Streik- und Aktionstag“ durchgeführt, der nicht wirkungslos blieb. Wir werden also in den kommenden Wochen nicht nur den Gesetzesentwurf verhandeln, sondern auch weiterhin unsere Mitglieder und die breite Öffentlichkeit über die Entwicklungen informieren und Fehlentscheidungen nach Kräften gegensteuern.

Wir haben inzwischen vieles erreicht, auch im Zusammenhang mit dem geplanten PVE-Gesetz. In „Feststellungen“ des Gesundheitsausschusses des Parlamentes wurde zum Beispiel der Vorrang von niedergelassenen Ärzten gegenüber Großkonzernen festgehalten, PVE müssen künftig mehrheitlich von Ärzten geführt werden. Die Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit muss im Gesamtvertrag erfolgen, und es wurde eine Obergrenze für PVE festgelegt. Auch das geplante einseitige Kündigungsrecht von bestehenden Kassenverträgen durch die Sozialversicherung wurde wieder gestrichen. Abwenden konnten wir auch die mittelfristige Verlagerung von niedergelassenen Fachärzten in Spitäler, die im Entwurf wieder einmal verschleiernd als „Überwindung kleinteiliger Organisationsformen“ bezeichnet wurde. Somit bleiben niedergelassene Fachärzte auch in Einzelordinationen erhalten. Und nicht zuletzt erhält die Ärztekammer zukünftig ein Stellungnahmerecht zu den Inhalten des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG). Aber man muss weiterhin aufpassen, der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Wenn man die Kritik nicht widerlegen kann, versucht man den Kritiker zu diskreditieren. Dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und haben, zeigen zahllose Beispiele der Vergangenheit, und PHC bzw. PVE sind eines davon. Wer rechtzeitig bremst, rettet sich und andere – und die PHC-Vorhaben der Politik bedürfen der Bremsung, denn sie haben das Potenzial, unsere bewährte niedergelassene Versorgung zu zerstören. Dass wir sinnvolle Projekte nicht bremsen, zeigen im Übrigen vernünftige Weiterentwicklungen wie das PHC Medizin Mariahilf, für das wir uns sehr eingesetzt haben.

Es ist aus einer Gruppenpraxis hervorgegangen und wird von Ärzten betrieben. Freiberufliche Hausärztinnen und Hausärzte wurden hier mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet und können gemeinsam mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen ein breites Leistungsspektrum anbieten. Das ist etwas Sinnvolles.

Steinhart: Wir haben das Modell „Primärversorgung 2020“ vorgestellt. Es beruht auf einer breit gefächerten Versorgung und der Wahlfreiheit von Ärzten und Patienten. Das bewährte System von Einzelordinationen soll gefördert und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Zusätzlich bedarf es der Weiterentwicklung von Einzelordinationen in Netzwerken, es bedarf kleinerer und größerer Gruppenpraxen bis hin zu „Erweiterten Gruppenpraxen“. Dort sollen Allgemeinmediziner mit Fachärzten zusammenarbeiten können. Timesharing muss dort ebenso möglich sein wie eine sinnvolle kassenfinanzierte Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen. Zu fördern sind außerdem zukunftsorientierte Projekte wie Styriamed.net, ein positives Beispiel für Vernetzung und Abstimmung aller Beteiligten.

Ich wünsche mir, dass in gesundheitspolitischen Fragen nicht aus ideologischen und machtpolitischen Motiven Entscheidungen „von oben“ dekretiert werden, sondern dass die ärztliche Expertise in den Prozess einfließt und ausgiebig berücksichtigt wird. Stattdessen bemüht sich die Politik derzeit allerdings, uns aus solchen Prozessen auszuschließen. Die Erfahrung zeigt aber: Werden ärztliche Positionen ignoriert, gibt es keine guten Entscheidungen.

In meinem Buch benenne ich die Ursachen und Auswirkungen der zahlreichen negativen Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem und mache konkrete Vorschläge für eine Kurskorrektur von Fehlentwicklungen. Die ersten 100 Leserinnen und Leser meines Blogs sowie meine Facebook-Freunde, die mit unter dem Betreff „Der freie Arzt und seine Feinde“ auf info@johannessteinhart.at schreiben, bekommen das Buch von mir als Geschenk.

Immer mehr Menschen in Österreich, Ärzte ebenso wie Patienten, sind heute davon überzeugt, dass unsere Gesundheitsversorgung in einer tiefen Krise steckt. Eine Gesundheitspolitik ohne Rezept hat gegen diese krisenhaften Trends keine wirksamen Ideen und trägt oft bloß dazu bei, dass sich die Probleme weiter verschärfen.

Es fehlen seitens der Politik brauchbare Antworten zum Beispiel auf die reduzierten Arbeitszeiten in Spitälern oder auf den sich verschärfenden Ärztemangel. Sozialversicherung und Politik behindern die niedergelassenen Kassenärztinnen und -ärzte durch willkürliche Leistungs- und Honorar-Deckelungen und die Versorgung in Spitälern durch Engpässe, die zu oft unzumutbaren Wartezeiten führen. Ärztinnen und Ärzten wird durch sinnlosen bürokratischen Aufwand, Kontrollen und skandalöse Bespitzelungen wie dem „Mystery Shopping“ das Leben erschwert.

Und jetzt, das zeigen die Diskussionen um das derzeit verhandelte „Primärversorgungseinheiten-Gesetz“, will die Politik Ärztinnen und Ärzte in „Zentren“ arbeiten lassen, die auch von Krankenkassen, staatlichen Institutionen oder privaten Investoren geführt werden können. Dabei geht es ganz offensichtlich nicht um eine Verbesserung der Versorgung, sondern um das Bedürfnis nach Kontrolle und Gängelung der Ärzteschaft. Mit vielen Nachteilen auch für Patienten: Zum Beispiel den Verlust der freien Arztwahl und der wohnortnahen Versorgung.

Kein Wunder also, dass sich immer mehr Ärztinnen und Ärzte über einen Mangel an Wertschätzung und eine Bedrohung ihrer Freiberuflichkeit beklagen. Und dass sich ein Ende der solidarischen Gesundheitsversorgung abzeichnet. Bis jetzt galt das Diktat „Sparen“, jetzt drohen echte Leistungseinschränkungen und Rationierungen.

Diese für Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für Patientinnen und Patienten negative Situation war für mich ein maßgebliches Motiv dafür, dieses Buch zu schreiben. Ich möchte meine Bedenken über die aktuellen Entwicklungen, meine Analysen der Hintergründe und meine konkreten Lösungsvorschläge und Forderungen an die Politik mit meinen Leserinnen und Lesern teilen, also Bürgern, Ärzten ebenso wie Patienten. Denn nur gemeinsam können wir eine Kurskorrektur im österreichischen Gesundheitswesen bewirken.

Mein Buch gibt es im Buchhandel: ISBN 978-3-643-50799-0 © LIT VERLAG GmbH & Co. KG Wien 2017; 176 Seiten, € 19,90

Die ersten 100 Leserinnen und Leser meines Blogs sowie meine Facebook-Freunde, die mit unter dem Betreff „Der freie Arzt und seine Feinde“ auf info@johannessteinhart.at schreiben, bekommen das Buch von mir als Geschenk.

Wieder einmal helle Freude beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Die Krankenkassen schließen das Jahr 2016 mit einem vorläufigen Gebarungsüberschuss von 81 Millionen Euro ab.

Wenn Kassen ihre Sparziele übererfüllt haben, als auf dem Pfad der „Kostendämpfung“ besonders zügig vorangeprescht sind, dann sollte das differenziert gesehen werden: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Sie haben vielmehr für eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sorgen. Wenn einmal Sparziele übererfüllt wurden, dann ist das ein guter Anlass, das Leistungsangebot der Kassen zeitgemäß zu optimieren. Also zum Beispiel die Angebote bei Strahlen-, Nuklear-, Schmerz- oder Psychotherapie zu verbessern, die Wartezeiten bei CT- oder MRT-Untersuchungen zu verkürzen, oder ganz allgemein die „Deckel“ in Kassenarztpraxen abzuschaffen.-

Eine Brücke zu schlagen zwischen den Zeiten vor knapp 150 Jahren, als entrechtete und in ihrer Existenz bedrohte Arbeiter durch Selbstverwaltung Vertrauen schufen in ein neues Absicherungssystem bei Unfällen oder Krankheit, und der heutigen österreichischen Sozialversicherungs-Realität, fällt nicht leicht. Die parteipolitisch dominierte Funktionärslandschaft in der Welt der Sozialversicherungen hat inzwischen dazu beigetragen, dass sich unser Kassensystem von den Versicherten sehr weit entfernt hat und heute ein Eigenleben führt. Und sich bisweilen auch gegen die Versicherten und ihre Interessen richtet.

Vom Ausland lernen?

Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob Modelle aus dem benachbarten Ausland diesem System nicht vielleicht doch ein paar interessante Impulse geben könnten: Seien es Elemente der völligen Wahlfreiheit der Versicherten zwischen öffentlichen oder privaten Krankenkassen in der Schweiz – Versicherungspflicht im Gegensatz zu unserer Pflichtversicherung. Sei es die Möglichkeit der Wahlfreiheit für bestimmte Gruppen von Versicherten in Deutschland. Leistungsanbieter, die sich gegenüber ihren Kunden bewähren müssen, weil diese sich sonst auf dem Markt einen anderen Anbieter aussuchen, sind in aller Regel leistungsorientierter und kundenfreundlicher als Monopolisten.

Teure Mega-Bürokratie und Honorierungs-Wildwuchs

Das Resultat des österreichischen Weges sind 22 Versicherungen, die unser System verwalten, plus all ihre Zweigstellen in den Bundesländern, plus der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Verwalter der Verwalter. Das bedeutet nicht nur eine Mega-Bürokratie mit entsprechenden Kosten, sondern auch einen Honorierungs-Wildwuchs, der dazu führt, dass einzelne Leistungen in so gut wie jedem Bundesland anders honoriert werden. Und außerdem unterschiedlich für Bauern, Beamte und Eisenbahner. Hier Zusammenlegungen, Abschlankungen oder zumindest bundesweit einheitliche Honorare zu fordern, gehört zu den regelmäßig abgeleisteten Ritualen der (Partei)Politik. Dass bisher nichts dergleichen passiert, gehört zur österreichischen Realverfassung.

Keine „Zahler“, sondern Verwalter fremder Gelder

Krankenkassen sehen sich heute oftmals nicht als Verwalter fremder Gelder, die sie seriös und bestmöglich im Interesse ihrer Mitglieder, ihrer Versicherten zu verwalten haben, sondern als „Zahler“, die den Ton angeben. Diese sind es dann mitunter auch, die – oft gemeinsam mit Gesundheitspolitikern – Patientinnen und Patienten in die private Medizin treiben. Beispielsweise, indem sie – ergänzend zu den Angebotsreduktionen in Spitälern – Leistungen in den Arztpraxen „deckeln“. Wodurch die Wartezeiten auf einen Arzttermin oft ebenso unnötig wie dramatisch verlängert werden. Oder indem sie durch die Chefarztpflicht aufwändige Kontrollmechanismen einführen, die nichts bringen, aber Ärztin und Arzt, Patientin und Patient das Leben erschweren können.

Auf das Konto mancher Kassen geht es schließlich auch, dass sich heute infolge unattraktiver Rahmenbedingungen der Beruf des niedergelassenen Kassenarztes unter Jungen keiner besonderen Anziehungskraft erfreut.

Weder Sparvereine noch Casino-Kapitalisten

Das Argument, es seien keine zusätzlichen Mittel für das Gesundheitssystem vorhanden, ist unzutreffend. Das Geld ist da, bloß ist es bei einigen Kassen gebunkert. So hielt der Rechnungshof in seinem Bericht „Vermögensmanagement ausgewählter Kranken- und Unfallversicherungsträger“ (2014) fest, dass alle Sozialversicherungsträger Österreichs gemeinsam im Jahr 2013 insgesamt über ein Reinvermögen von 5,55 Milliarden Euro verfügten. Das Finanzvermögen stieg während der Jahre 2007 bis 2012 um insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro und betrug 2013 beeindruckende 3,835 Milliarden.

Krankenkassen sind allerdings von ihrem Auftrag her nicht nur keine Sparvereine, sondern auch keine spekulierenden Casino-Kapitalisten, sondern sollen die bestmögliche medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Gerade weil der ambulante Sektor dringend gestärkt werden muss, brauchen wir einen Investitionsschub und nicht einen Spar- – pardon: Kostendämpfungs – -Kurs. Gebunkertes Geld der Sozialversicherungen muss deshalb der Optimierung der Gesundheitsversorgung von Versicherten zugutekommen. In schwierigen Situationen Geld zu horten, statt es dem Gesundheitssystem zukommen zu lassen, wäre verantwortungslos.

Krankenkassen als Milliardäre: Das hätten sich vor knapp 150 Jahren die Gründer der „Allgemeinen Arbeiter-Kranken- und Invalidenkasse“ und die Befürworter einer Selbstverwaltung wohl nicht träumen lassen.