Gestern wurde eine Allgemeinmedizinerin in einem Prozess am Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs zulasten der Wiener Gebietskrankenkasse freigesprochen. Damit ist eindrucksvoll bestätigt worden, dass die WGKK gegen einzelne Ärztinnen und Ärzte bedenklich vorgeht und diese als vermeintlich „schwarze Schafe“ vor Gericht bringt. Die Ärztekammer wird sich auch in Zukunft strikt dafür einsetzen, Tarifstreitigkeiten nicht auf dem Rücken einzelner Ärztinnen und Ärzte auszutragen.
In dem Verfahren ging es in erster Linie um die Position „Ärztliches Gespräch mit Drogenkranken“. Der Ärztin wurde vorgeworfen, diese Tarifposition zwar abgerechnet, aber nicht in einem adäquaten Ausmaß geleistet zu haben. Die WGKK hatte der Ärztin angelastet, zu wenig Zeit für die Gespräche mit den Substitutionspatienten aufzuwenden, die sich in einem Drogenersatzprogramm befinden. Bereits beim vorangegangenen Prozesstag im November 2014 hatte Dr. Norbert Jachimowicz, Vorstand in der Wiener Ärztekammer und selbst Substitutionsarzt, das Vorgehen der Ärztin als völlig korrekt befunden. Dies bestätigte heute auch das Wiener Straflandesgericht und sprach die Ärztin in allen Anklagepunkten frei.
Es wurde seinerzeit im Rahmen der Honorarverhandlungen bewusste gemeinsam mit der WGKK entschieden, für die Tarifposition eines ärztlichen Gesprächs mit Drogenkranken kein zeitliches Limit zu vereinbaren. Das bedeutet, dass ein Gespräch auch sehr kurz sein kann, um den Gesundheitszustand des Patienten zu beurteilen.
Leider handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Die WGKK versucht laufend, über die Abteilung Missbrauchsentdeckung und -prävention (MEP) gegensätzliche Ansichten über Tarife zwischen Krankenkasse und Ärztekammer auf dem Rücken einzelner Kolleginnen und Kollegen im Wege der Strafgerichte auszutragen. WGKK-Obfrau Mag. Ingrid Reischl sollte den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, um diese bedenkliche Vorgehensweise der Abteilung MEP endgültig zu beenden.
Die Causa wird auch Gegenstand der laufenden Honorarverhandlungen sein. Es ist untragbar, dass die WGKK wahllos Strafanzeigen erstattet und im Verbund mit unsachlichen Bemerkungen der Wiener Patientenanwältin Ärztinnen und Ärzte in ihrer Existenz gefährdet. Eine derartige Ärztehatz in Form einer eigenen Krankenkassen-Abteilung gibt es nur in Wien. In anderen Bundesländern ist es möglich, solche Fragen auf sachlicher Ebene zu klären, nur Wien ist leider auch hier völlig anders.
