Sozialversicherungs-Reform: Zentralismus löst keine Kassenprobleme

Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte heute sein Vorhaben, im Zuge der Kassenreform die Zahl der Sozialversicherungsträger auf „fünf oder weniger“ zu reduzieren.

Die Ärztevertretung begrüßt grundsätzlich eine sinnvolle Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, die zu einer Optimierung der sozialen Gesundheitsversorgung beiträgt. Allerdings darf es aus Ärztesicht nicht dazu kommen, dass dabei die solidarische Finanzierung, die soziale Medizin und die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage gestellt oder sogar abgeschafft werden.

Weiterentwickeln und verbessern ja, zerschlagen nein.

Aus Sicht der Ärztevertretung müssen, damit unterschiedlichen regionalen Versorgungssituationen und -bedürfnissen ausreichend Rechnung getragen werden kann, die Budget- und Beitragshoheit der regionalen Kasse, die Vertragshoheit samt den Honorarverhandlungen der regionalen Kassen mit der regionalen Ärztekammer, sowie die Planungshoheit samt kassenärztlichem Stellenplan in den Bundesländern verbleiben.  Nur so kann eine effiziente und Patienten-nahe Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sichergestellt werden: Zentralismus, der regionale Gegebenheiten ignoriert, kann keine Lösung sein.

Grundsätzlich sollte die Politik einen evolutionären Ansatz bevorzugen und von der Selbstorganisation von Systemen ausgehen, Revolutionen von Oben funktionieren nicht und werden auch bei der  Kassenreform zu keinem guten und nachhaltigen Ergebnis führen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Politik auch die Erfahrung und Expertise der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Vertretung in allen Phasen der Vorbereitung der geplanten Kassen-Reform einbezieht.

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