Ich fordere ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Drohungen und Gewalt gegen ÄrztInnen, ihre Teams und andere Gesundheitsberufe. ÄrztInnen und ihre Mitarbeitenden geben seit zwei Jahren ihr Bestes unter dramatisch erschwerten Bedingungen, sie arbeiten bis zum Anschlag und leiden oft unter schwerer psychischer Belastung. Dass sie von Corona-Leugnern und -Maßnahmengegnern bedroht und an der Arbeit gehindert werden, ist völlig inakzeptabel und gefährdet die Gesundheitsversorgung. Hier fordere ich klar und deutlich einen Null-Toleranz-Kurs.
Demonstrationen und Arbeitsbehinderungen vor Spitälern oder anderen Versorgungseinrichtungen sind ebenso rigoros abzulehnen wie Drohungen gegen niedergelassene ÄrztInnen, um zum Beispiel ungerechtfertigte Maskenatteste zu erwirken. Hier brauchen wir ausreichend Schutz und gegebenenfalls konsequente strafrechtliche Verfolgung der für diese Taten Verantwortlichen. Das gilt auch für die offensichtlich organisierten digitalen Drohungen und Hasskundgebungen durch radikalisierte Impf- und -Maßnahmenkritiker, über die Ärztinnen und Ärzte zunehmend klagen.
Gegen solche bedrohlichen Trends fordere ich den konsequenten Einsatz aller gesetzlichen Möglichkeiten der Prävention und strafrechtlichen Verfolgung. Es bedarf eines politischen und gesellschaftlichen Konsenses, dass die Gewaltbereitschaft von Außenseitern weder die Arbeit und das Leben von Vertretern von Gesundheitsberufen bedrohen, noch die Gesundheitsversorgung gefährden dürfen.
Hier sind Politik und Exekutive in die Pflicht zu nehmen. Überlegungen des neuen Innenministers Gerhard Karner, für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz zu bieten, gehen hier in die richtige Richtung.
