Nachtrag zum „Gebarungsüberschuss“: „Gewinne“ der Krankenkassen sind kein Grund zum Jubeln

Wieder einmal helle Freude beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Die Krankenkassen schließen das Jahr 2016 mit einem vorläufigen Gebarungsüberschuss von 81 Millionen Euro ab.

Wenn Kassen ihre Sparziele übererfüllt haben, als auf dem Pfad der „Kostendämpfung“ besonders zügig vorangeprescht sind, dann sollte das differenziert gesehen werden: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Sie haben vielmehr für eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sorgen. Wenn einmal Sparziele übererfüllt wurden, dann ist das ein guter Anlass, das Leistungsangebot der Kassen zeitgemäß zu optimieren. Also zum Beispiel die Angebote bei Strahlen-, Nuklear-, Schmerz- oder Psychotherapie zu verbessern, die Wartezeiten bei CT- oder MRT-Untersuchungen zu verkürzen, oder ganz allgemein die „Deckel“ in Kassenarztpraxen abzuschaffen.-

Eine Brücke zu schlagen zwischen den Zeiten vor knapp 150 Jahren, als entrechtete und in ihrer Existenz bedrohte Arbeiter durch Selbstverwaltung Vertrauen schufen in ein neues Absicherungssystem bei Unfällen oder Krankheit, und der heutigen österreichischen Sozialversicherungs-Realität, fällt nicht leicht. Die parteipolitisch dominierte Funktionärslandschaft in der Welt der Sozialversicherungen hat inzwischen dazu beigetragen, dass sich unser Kassensystem von den Versicherten sehr weit entfernt hat und heute ein Eigenleben führt. Und sich bisweilen auch gegen die Versicherten und ihre Interessen richtet.

Vom Ausland lernen?

Es sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob Modelle aus dem benachbarten Ausland diesem System nicht vielleicht doch ein paar interessante Impulse geben könnten: Seien es Elemente der völligen Wahlfreiheit der Versicherten zwischen öffentlichen oder privaten Krankenkassen in der Schweiz – Versicherungspflicht im Gegensatz zu unserer Pflichtversicherung. Sei es die Möglichkeit der Wahlfreiheit für bestimmte Gruppen von Versicherten in Deutschland. Leistungsanbieter, die sich gegenüber ihren Kunden bewähren müssen, weil diese sich sonst auf dem Markt einen anderen Anbieter aussuchen, sind in aller Regel leistungsorientierter und kundenfreundlicher als Monopolisten.

Teure Mega-Bürokratie und Honorierungs-Wildwuchs

Das Resultat des österreichischen Weges sind 22 Versicherungen, die unser System verwalten, plus all ihre Zweigstellen in den Bundesländern, plus der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der Verwalter der Verwalter. Das bedeutet nicht nur eine Mega-Bürokratie mit entsprechenden Kosten, sondern auch einen Honorierungs-Wildwuchs, der dazu führt, dass einzelne Leistungen in so gut wie jedem Bundesland anders honoriert werden. Und außerdem unterschiedlich für Bauern, Beamte und Eisenbahner. Hier Zusammenlegungen, Abschlankungen oder zumindest bundesweit einheitliche Honorare zu fordern, gehört zu den regelmäßig abgeleisteten Ritualen der (Partei)Politik. Dass bisher nichts dergleichen passiert, gehört zur österreichischen Realverfassung.

Keine „Zahler“, sondern Verwalter fremder Gelder

Krankenkassen sehen sich heute oftmals nicht als Verwalter fremder Gelder, die sie seriös und bestmöglich im Interesse ihrer Mitglieder, ihrer Versicherten zu verwalten haben, sondern als „Zahler“, die den Ton angeben. Diese sind es dann mitunter auch, die – oft gemeinsam mit Gesundheitspolitikern – Patientinnen und Patienten in die private Medizin treiben. Beispielsweise, indem sie – ergänzend zu den Angebotsreduktionen in Spitälern – Leistungen in den Arztpraxen „deckeln“. Wodurch die Wartezeiten auf einen Arzttermin oft ebenso unnötig wie dramatisch verlängert werden. Oder indem sie durch die Chefarztpflicht aufwändige Kontrollmechanismen einführen, die nichts bringen, aber Ärztin und Arzt, Patientin und Patient das Leben erschweren können.

Auf das Konto mancher Kassen geht es schließlich auch, dass sich heute infolge unattraktiver Rahmenbedingungen der Beruf des niedergelassenen Kassenarztes unter Jungen keiner besonderen Anziehungskraft erfreut.

Weder Sparvereine noch Casino-Kapitalisten

Das Argument, es seien keine zusätzlichen Mittel für das Gesundheitssystem vorhanden, ist unzutreffend. Das Geld ist da, bloß ist es bei einigen Kassen gebunkert. So hielt der Rechnungshof in seinem Bericht „Vermögensmanagement ausgewählter Kranken- und Unfallversicherungsträger“ (2014) fest, dass alle Sozialversicherungsträger Österreichs gemeinsam im Jahr 2013 insgesamt über ein Reinvermögen von 5,55 Milliarden Euro verfügten. Das Finanzvermögen stieg während der Jahre 2007 bis 2012 um insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro und betrug 2013 beeindruckende 3,835 Milliarden.

Krankenkassen sind allerdings von ihrem Auftrag her nicht nur keine Sparvereine, sondern auch keine spekulierenden Casino-Kapitalisten, sondern sollen die bestmögliche medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Gerade weil der ambulante Sektor dringend gestärkt werden muss, brauchen wir einen Investitionsschub und nicht einen Spar- – pardon: Kostendämpfungs – -Kurs. Gebunkertes Geld der Sozialversicherungen muss deshalb der Optimierung der Gesundheitsversorgung von Versicherten zugutekommen. In schwierigen Situationen Geld zu horten, statt es dem Gesundheitssystem zukommen zu lassen, wäre verantwortungslos.

Krankenkassen als Milliardäre: Das hätten sich vor knapp 150 Jahren die Gründer der „Allgemeinen Arbeiter-Kranken- und Invalidenkasse“ und die Befürworter einer Selbstverwaltung wohl nicht träumen lassen.

 

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