15a-Vereinbarung ist Ohrfeige für Ärzte und Patienten: „Kostendämpfung“ ist billiger Taschenspielertrick – Künftig bürokratische Versorgungsplanung „von Oben“ ohne Expertise der Fachleute

Wer Ärzte und Patienten gegen sich aufbringen und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung beschädigen möchte, der kann von den „Gesundheitsreformern“, die beim Finanzausgleich mitwirken, einiges lernen. Es droht immerhin eine zentrale bürokratisch-politische Planung auch des niedergelassenen Ärztebereich durch eine neue „Planungsgesellschaft GmbH“ ohne Mitwirkung medizinischer Experten. Und der Bevölkerung werden einfach 4,5 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben bis zum Jahr 2021 vorenthalten.

Der Ärztekammer ist es zwar gelungen, eine Reihe von gravierenden Zumutungen zu verhindern: Zum Beispiel das angedrohte Abschaffen der Kostenrückerstattung bei den Wahlärzten, das geplante verstärkte Implementieren kasseneigener Ambulatorien, sowie das Ansinnen, dass es Ärzten verboten werden sollte, Verträge mit einer GKK zurückzulegen und nur mit den kleinen Kassen weiterzuarbeiten.

Verblieben sind aber gemäß einem Beschluss des Ministerrats vom 15. November in der 15a-Vereinbarung vor allem zwei gravierende negative Neuerungen.

  1. Obrigkeitliche Gesundheitsplanung durch neue Planungsgesellschaft GmbH

Neu ist die „Verbindlichkeit der Planungen im Gesundheitswesen“ (© Sektionschef Clemens Martin Auer vom Gesundheitsministerium), die künftig auch für den niedergelassenen Bereich mittels Verordnungen sichergestellt werden soll. Und weil „im Parlament keine Verfassungsmehrheit für eine Kompetenz des Bundes absehbar“ sei, habe man sich „als Verordnungsgeber auf eine Planungsgesellschaft (GmbH) verständigt, in der Bund, Länder und Sozialversicherung vertreten sind“, erklärt SC Auer vor Journalisten.

Anders formuliert: Bund, Länder und Sozialversicherungen sollen also künftig im stillen Kämmerlein der Planungsgesellschaft GmbH entscheiden, wie sie die medizinische Versorgung organisieren möchten. Auf die ärztliche Expertise glaubt man dabei, weil man ja ein Freund obrigkeitlicher bürokratischer Entscheidungen ist, verzichten zu können. Die tagtäglich gemachten Erfahrungen der Ärzte und sich daraus ableitende Schlussfolgerungen für die Versorgungspraxis könnten schließlich die oft ideologisch motivierten Planspiele der Bürokraten durcheinander bringen, und deshalb bleibt man beim Planen doch lieber unter sich.

Fazit: In wohl keinem fortschrittlichen Gesundheitssystem der Welt plant man ohne die Expertise der Ärzteschaft, außer zukünftig in Österreich.

Ein interessanter Zugang, der da gewählt wurde: Wie Brückenbau ohne Ingenieure, Gesetze ohne Juristen oder Flugzeuge ohne Piloten. Oder Politik ohne Politiker – ein innovativer Zugang, dem wohl so mancher Bürger etwas abgewinnen könnte.

  1. Gesundheitsausgaben werden um 4,5 Milliarden „gedrosselt“

Die Darstellung des Gesundheitsministeriums, dass mit dem Finanzausgleich das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben von jährlich derzeit 3,6 Prozent auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 „gedrosselt“ würde  – unschöne Wörter  wie „gekürzt“ oder „rationiert“ will die Politik den Bürgern lieber ersparen – setzt dieser desaströsen 15a-Vereinbarung den Punkt auf das i.

Wenn man aus der Vergangenheit weiß, dass man 5 Prozent Steigerung der Gesundheitsausgaben pro Jahr bräuchte nur um den Bedarf auf bisherigem Niveau zu decken, und dann doch bei 3,6 Prozent einen Deckel einzieht, enthält man der Bevölkerung bis 2021 schlicht und einfach rund 4,5 Milliarden vor. Natürlich bedeutet „Dämpfen“ sehr wohl nichts anderes als Einsparen, Kürzen oder Rationieren –ein Verschleierungs-Begriff eben, der sich allerdings nur für völlig Ahnungslose weniger bedrohlich anhören mag, als er tatsächlich gemeint ist.

Es handelt sich somit um einen billigen Taschenspielertrick der Politik, die Öffentlichkeit soll für blöd verkauft werden. Steigender Bedarf an Gesundheitsausgaben wird schlicht mit technokratischen Excel-Tabellen ignoriert. Eine Schande für ein angeblich fortschrittliches westliches Land mit dem angeblich besten Gesundheitssystem der Welt.

Konsequente Informationskampagne und massiver Widerstand

Die Ärztekammer wird zu diesen Themen auf sehr breiter Basis aufklären, informieren und mobil machen. Eine Einsparung von etwa 4,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kann nicht einfach so hingenommen werden. Unter diesen Voraussetzungen rationiert man die Leistung am Patienten und führt unser Gesundheitssystem direkt in den Abgrund.