Nach dem Märchen von der „Patientenmilliarde“: Ich fordere eine echte Finanzspritze für das Gesundheitssystem

Was wir längst gewusst haben, hat – wie medial kolportiert – nun der Rechnungshof bestätigt: Statt der versprochenen Patientenmilliarde gab es nur Mehrkosten. Das „profil“ berichtet von einem vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge die Krankenkassenreform statt einer Ersparnis von einer Milliarde Euro, die als „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugutekommen sollte, im Gegenteil Mehrkosten von 215 Millionen Euro verursacht hat.

Es war uns längst klar, dass es sich bei der versprochenen „Patientenmilliarde“ maximal um Wunschdenken gehandelt haben kann. Jetzt können wir wohl endgültig dieses Märchenbuch schließen.

Wenn die Medienberichte tatsächlich zutreffen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Regierung uns angelogen oder das Management hat versagt. Jedenfalls muss der Scherbenhaufen, der da verursacht wurde, so schnell wie möglich aufgeräumt werden.

Den Landesstellen müssen dringend ihre Kompetenzen zurückgegeben werden und die Regierung ist aufgefordert, massiv Geld in die Österreichische Gesundheitskasse zu pumpen. Nur so kann der Schaden noch repariert werden, der seit der Ankündigung noch angewachsen ist und daher eine noch größere Finanzspritze erfordert, um den Patientinnen und Patienten doch noch ihre hochverdiente Versorgungsverbesserung zu ermöglichen.