Und noch einmal aus aktuellem Anlass zu den Themen Mystery Shopping und verpflichtende Identitätsfeststellung von Patienten per Ausweis. Schließlich soll das jetzt in den Plenarsitzungen des Nationalrats beschlossen werden. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Wenn das Parlament diese Maßnahmen tatsächlich beschließt, wird die Ärzteschaft die Patienten und die breite Öffentlichkeit sehr konsequent und flächendeckend über die enormen negativen Konsequenzen informieren, die diese schikanösen Regelungen mit sich bringen.
Die Ärztekammer hat bereits bei Bekanntwerden dieser Regierungs-Vorhaben öffentlich auf deren gravierende Nachteile hingewiesen. Allerdings wurden unsere Bedenken einmal mehr von der Politik ignoriert. Es ist bedauerlich, dass hier Politiker Hand in Hand mit Gesundheitsbürokraten wider besseres Wissen an unsinnigen Ideen festhalten, obwohl sie von der Ärzteschaft sehr sachlich und ausführlich vor deren schädlichen Auswirkungen gewarnt wurden.
Ein deutliches Nein zu Sozialbetrug. Aber unrechtmäßige Krankenstände zu verhindern sollte nicht Aufgabe der Ärzte sein, sondern von Arbeitgebern gemeinsam mit den Krankenkassen durchgeführt werden. Und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist es zuzumuten, im 11. Jahr der E-Card diese endlich mit einem Foto auszustatten.
Dass zur Finanzierung der „Steuerreform“ nicht nur das Bankgeheimnis fällt, sondern die Regierung auch auf das systematische Ausspionieren von Arztpraxen durch Kassen-Spitzel mit gefälschter E-Cards setzt und damit sowohl Patienten als auch Ärzte unter einen Generalverdacht stellt, ist ein Skandal.
Das Maß ist damit übervoll. Die Regierung muss, sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, mit massivem Gegenwind und breiten Aufklärungs- und Informations-Kampagnen gegen ihr Bespitzelungs-Paket rechnen.
