Nur gemeinsam stark

Der Befund, dass sich die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung und das Agieren der Politik immer weiter voneinander entfernen, ist nicht neu. Es ist trotzdem erstaunlich, wie viele anschauliche Belege für diese betrübliche Diagnose die Gesundheitspolitik in der jüngsten Vergangenheit wieder einmal geliefert hat. Da stehen zum Beispiel in Spitälern einem steigenden Patientenbedarf oftmals zu wenig Personal, ein angekündigter Stellenabbau, weniger ärztliche Arbeitszeit und ein Überstundenverbot gegenüber.

Angriffe in letzter Minute abgewehrt

Umfragen zeigen, dass 95 Prozent der Patienten mit den Leistungen niedergelassener Ärzte zufrieden sind. Die Politik jedoch möchte dieses bewährte System sukzessive durch Zentren ersetzen, und setzt dabei die wohnortnahe Versorgung und die freie Arztwahl aufs Spiel. In Berufsimage-Rankings erfreuen wir Ärzte uns höchster Werte, doch viele Politiker sprechen uns unsere Kompetenz ab, empfinden unsere konstruktive Kritik an ihren Fehlentscheidungen als Majestätsbeleidigung und möchten uns am liebsten in Zentren arbeiten lassen, wo man uns besser kontrollieren kann – durch den Staat, durch Krankenkassen oder Großkonzerne.

Politik und Bürger leben mitunter in unterschiedlichen Welten 

Die Gesundheitsversorgung liefert also eine Menge anschauliches Material darüber, dass Politik und Bürger mitunter in unterschiedlichen Welten zu leben scheinen. Wir wollten diese Diagnose wissenschaftlich erhärten und haben den Meinungsforscher Peter Hajek damit beauftragt, 1.000 Menschen dazu zu befragen und ein „Gesundheitsbarometer 2017“ zu erstellen. Die Ergebnisse sind besorgniserregend: Ende 2016 waren bereits 51 Prozent der Österreicher davon überzeugt, dass sich unser Gesundheitssystem in die falsche Richtung bewegt – im März waren davor das noch 40 Prozent.

Auch ist es der Politik nicht gelungen, die Bevölkerung über den Sinn von Primärversorgungszentren – immerhin eine Herzensangelegenheit maßgeblicher Politiker – aufzuklären. Bloß etwas mehr als die Hälfte der Befragten meint zu wissen, was so ein Zentrum ist. Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass Zentren, wie sie sich die Politik wünscht bzw. wofür sie derzeit die Grundlagen schafft, definitiv nicht das sind, was die Menschen wollen. Dass nach den Regierungsplänen Ärztezentren künftig nicht mehr nur von Ärzten, sondern auch von Unternehmen geführt werden können, finden 71 Prozent der Befragten nicht sinnvoll.

Auch den geplanten Ausschluss der Ärztevertretung aus Entscheidungsprozessen, wo und wann Arztpraxen oder Ärztezentren ausgesperrt bzw. geschlossen werden, finden 73 Prozent nicht gerechtfertigt. Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen diese politischen Vorhaben. Der Rückhalt bei der Bevölkerung bestätigt uns in unserem Engagement, gegen solche Weichenstellungen aufzutreten, die das Potenzial haben, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu beschädigen.

Sehr klar äußert sich die Bevölkerung auch zum Thema Finanzierung: 80 Prozent sind davon überzeugt, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums, der älter werdenden Gesellschaft und der Fortschritte der modernen Medizin mehr finanzielle Mittel nötig sein werden. Jeder zweite ist gegen die von der Regierung geplante Begrenzung der Gesundheitsausgaben. Das zeigt einen gut ausgeprägten Realitätssinn.

Gegen politisch-bürokratisch definierte Leistungs- oder Ausgabendeckel 

Meine Position dazu ist eindeutig: Politisch-bürokratisch definierte Leistungs- oder Ausgabendeckelungen im Gesundheitssystem sind abzulehnen, sowohl in Kassenarztpraxen als auch in der Versorgung generell. Maßstab für die Finanzierung muss der reale Bedarf der Patienten sein.

Gerade einmal 18 Prozent der Befragten vertrauen in Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems noch dem Gesundheitsministerium, etwa halb so viele wie der Ärztekammer. Folgerichtig finden 62 Prozent, dass die Gesundheitspolitik zu wenig auf die Meinung der Ärztinnen und Ärzte hört. Und immerhin 70 Prozent der Bürger teilen unsere Sorgen über ein Kaputtsparen des Gesundheitssystems und haben Verständnis für Protestmaßnahmen.

Eindeutiger Auftrag, gegen Schwächung der Ärzteschaft aufzutreten

Für mich sind diese Umfrageergebnisse ein eindeutiger Auftrag, auch 2017 gegen Angriffe auf eine bewährte Gesundheitsversorgung und gegen jede Schwächung der Ärzteschaft durch die Politik aufzutreten. Unsere Forderung nach einem Gesundheitsgipfel unter Einbeziehung von Ärzten und Patienten ist unverändert aktuell. Hier treffen sich die Anliegen der Ärzte mit jenen der Patienten.  Denn nur gemeinsam sind wir stark.

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Hauptverband gibt zu: Kassenambulatorien sind teurer als Ordinationen

Ambulatorien-Boom geht in die falsche Richtung. Zu fordern sind bessere Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte.

Jetzt haben wir es von der Spitze des Hauptverbandes schriftlich, dass ärztliche Leistungen, die von Kassen-Ambulatorien erbracht werden, mehr öffentliches Geld kosten als im niedergelassenen Ärztebereich. Außerdem haben wir die Bestätigung, dass es mit den Kassenhonoraren in einigen medizinischen Fachrichtungen zunehmend schwierig bis unmöglich ist, Arztpraxen gewinnbringend zu betreiben. Die Quelle dieser Aussagen: niemand Geringerer als Hauptverband-Generaldirektor Dr. Josef Probst.

Der Hintergrund: In einem Schreiben von Probst an das Gesundheitsministerium, das der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS zur „Rentabilität von Kassenambulatorien“ durch die Gesundheitsministerin beigelegt ist, wird von Probst ausdrücklich festgestellt, dass „Fixkosten in den Ambulatorien deutlich höher als im niedergelassenen Bereich“ seien.

Kassenambulatorien-Boom kostet unverhältnismäßig viel Geld

Damit wird klar, dass der Boom der Ambulatorien z. B. der WGKK unverhältnismäßig viel Geld kostet. Diese Ambulatorien machen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zusätzlich Konkurrenz. Sie können das aber nur, weil – am Beispiel Wiens – die WGKK  offensichtlich bereit ist, für in ihren eigenen Ambulatorien erbrachte Leistungen mehr Geld auszugeben als für eine Kassenärztin oder einen Kassenarzt. Die Kasse finanziert also ihre eigenen teuren Leistungen, indem sie unverhältnismäßig viel Versicherten-Geld dafür ausgibt. Ein „Best Point of Service“, wie ihn sich die Regierung wünscht, schaut anders aus. Und den niedergelassenen Ärztebereich trocknet man seit Jahren aus und will ihn durch Versorgungszentren und teure Kassenambulatorien ersetzen.

Weiters, schreibt der HV-Generaldirektor, seien die sonstigen betrieblichen Rahmenbedingungen mit jenen des niedergelassenen Bereiches „nicht vergleichbar“: Beispielsweise dürften die Zahnambulatorien der Kassen mittlerweile zwar auch gewisse Privatleistungen erbringen, so Probst, im Gegensatz zum niedergelassenen Bereich jedoch nur zu kostendeckenden Tarifen ohne Gewinnaufschlag. „Die in niedergelassenen Praxen übliche „Querfinanzierung“ (Gewinn bei Privatleistungen, Verlust oder maximal Kostendeckung bei Kassenleistungen) lässt sich daher nicht auf die Ambulatorien übertragen“, so Probst in seinem Schreiben an das Ministerium.

Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für niedergelassene Kassenärzte – hier sind die Sozialversicherungen in die Pflicht zu nehmen

Damit haben wir von der HV-Spitze die Bestätigung der von der Ärzteschaft schon seit langem geäußerten Kritik, dass es immer schwieriger wird, eine Kassenpraxis gewinnbringend zu führen. Kein Wunder also, dass sich heute immer mehr Kolleginnen und Kollegen für eine Tätigkeit als Wahlärztin oder Wahlarzt entscheiden und keinerlei Interesse an einem Kassenvertrag haben. Die Schlussfolgerung: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für niedergelassene Kassenärzte, damit dieser Beruf wieder attraktiver wird – hier müssen die Sozialversicherungen in die Pflicht genommen werden, deren Aufgabe es ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen der sozialen Medizin zugänglich zu machen. Und die Krankenkassen sollen sich auf das ausreichende Bezahlen von Leistungen beschränken und nicht den niedergelassenen Ärzten mit überteuerten Leistungen Konkurrenz machen.

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Wertschätzung ist eine besonders wichtige Ressource.

Hier einige Überlegungen, die ich gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion des „Gesundheitspolitisches Forums“ zum Thema „Wertschätzung der Gesundheitsberufe“ präsentiert habe.

Wertschätzung ist nicht nur in der Medizin eine ganz besonders wichtige Ressource. Ohne ein ausreichendes Maß an Wertschätzung funktioniert das Zusammenwirken und Zusammenleben in Unternehmen, in Familien, in Partnerschaften und  in der Politik bestenfalls suboptimal. Und in ganz besonderer Weise und in ganz besonderem Ausmaß gilt das natürlich für die Medizin. Ohne Wertschätzung zwischen Arzt und Patient bleiben in der Medizin  oder – um einen altmodischen, mir aber sehr sympathischen Begriff zu verwenden – in der Heilkunst viele Potenziale ungenützt. Sind zwischen Arzt und Patient Vertrauen, Offenheit und Wertschätzung nicht ausreichend vorhanden, werden die therapeutischen Erfolge oft hinter dem Möglichen zurückbleiben.

Wertschätzung sollte aber nicht nur die Kommunikation zwischen Arzt und Patient bestimmen, sondern auch den Umgang mit Mitarbeitern, mit Vertretern anderer Gesundheitsberufe, und nicht zuletzt den Umgang der unterschiedlichen Akteure im Gesundheitssystems miteinander. In der Gesundheitspolitik sollten Lösungen gemeinsam, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte, Expertise und Argumente gefunden werden. Und nicht in einem Gegeneinander, in dem der Stärkere den Schwächeren Entscheidungen oktroyiert, koste es was es wolle. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, meistens sind solche Entscheidungen auch weder gut noch haltbar.

Die Zeit wird ein immer knapperes Gut.

Die wichtige Ressource Wertschätzung droht allerdings in modernen Gesundheitssystemen immer mehr unter die Räder eines Zeitgeistes zu geraten, der von Ökonomisierung, Bürokratisierung und politischer Einflussnahme geprägt ist. Ein zentrales Opfer dieses Trends ist die Zeit. Sich für jemanden Zeit zu nehmen, ist ein Ausdruck von Wertschätzung. Doch die Zeit wurde ein immer knapperes Gut.

In der Gesundheitsversorgung hat das mehrere Ursachen:

Überregulierung und Bürokratisierung

Die Überregulierung des Gesundheitssystems, insbesondere durch Krankenkassen oder Spitalsbetreiber, ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass uns Ärztinnen und Ärzten aufgrund bürokratischer Zusatzbelastungen immer weniger Zeit für unser zentrales Aufgabengebiet bleibt: dem Dienst an unseren Patientinnen und Patienten.

Immer mehr bürokratische Tätigkeiten werden von den Kassen an den niedergelassenen Bereich ausgelagert. Derzeit gibt es zum Beispiel eine Flut unterschiedlicher Formulare für Kassenärzte. Allein das Arzneimittel-Bewilligung-System summiert sich bei jährlich knapp 2,8 Millionen Bewilligungen zu einem gigantischen Zeitaufwand auf. Der Nutzen dieser administrativen Zusatzbelastung der Ärzte für unsere Patienten erschließt sich einem nicht immer.

Industrialisierung in der Gesundheitsversorgung

Eine weitere Mitursache der Zeitknappheit ist die Industrialisierung in der Gesundheitsversorgung, bei der es um Produktion, Beschleunigung und Effizienz geht. Gesundheitssysteme setzen heute zumeist auf Anreizsysteme, denen zufolge mehr bezahlt wird, wenn mehr getan wird. Man übernahm Prinzipien aus der industriellen Produktionstechnik und wandte diese 1:1 auf das Gesundheitssystem an. Doch so funktionieren weder Patienten noch die Medizin. Auf den Punkt gebracht: Wir können unseren Patienten nicht schneller zuhören.

Diese Steigerungslogik bedroht natürlich das Arzt-Patient-Gespräch auch deshalb, weil es nicht finanziell belohnt wird. Niedergelassene Kassenärzte honorieren die Sozialversicherungen nur einen kleinen Prozentsatz der geführten „ausführlichen diagnostisch therapeutischen Aussprachen“ oder „psychosomatisch orientierten Diagnose- und Behandlungsgespräche“. Alle weiteren müssen sie gratis erbringen. So gerät aufgrund von Systemfehlern das Gespräch als Ausdruck von Wertschätzung Schritt für Schritt in Bedrängnis.

Drohende Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit

Es droht außerdem zunehmend die Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit. Es darf nicht dazu kommen, dass Standardisierungen ärztlichen Handelns durch Behandlungspfade, Standing Operating Procedures, Krankenkassen-Vorgaben oder Krankenhaus-interne Versorgungsanweisungen letztlich dazu führen, dass Ärzte in medizinischen Fragen Anweisungen von Nicht-Ärzten entgegennehmen müssen. Oder dass sie wider besseres Wissen und Gewissen handeln müssen. Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und -verantwortung muss erhalten bleiben bzw. wiederhergestellt werden. Er ist eine unabdingbare Rahmenbedingung für wertschätzendes Verhalten.

Verbreitetes Gefühl des Unbehagens

Bei immer mehr Kolleginnen und Kollegen beobachte ich zunehmend ein Gefühl des Unbehagens. Viele fühlen sich von Gesundheitspolitik, Kassen und Spitalsbetreibern nicht ausreichend respektiert.  Auf den Punkt gebracht: Sie wünschen sich mehr Wertschätzung.

Allerdings gibt es hier zwei gegenläufige Entwicklungen: Aktuelle österreichische Umfragen zeigen uns, dass 95 Prozent der Menschen mit ihren Ärztinnen und Ärzten zufrieden sind. Ein Ergebnis, das ermutigt und uns Kraft gibt.

In klarem Gegensatz dazu steht die Art und Weise, mit der manche Repräsentanten der Gesundheitspolitik, der Krankenkassen und der Krankenhäuser uns Ärztinnen und Ärzten begegnen. Der traurige Höhepunkt: Man bespitzelt uns mit Hilfe staatlich legitimierter Herumschnüffler, der Mystery Shopper, als wären wir alle potenzielle Betrüger. Mystery Shopping ist das krasse Gegenteil von Wertschätzung, es untergräbt das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Wenn der Arzt nicht weiß, ob ein Patient ein echter Patient ist oder ein Kassenspitzel mit gefälschter E-Card, der mittels vorgespielter Beschwerden den Arzt zu einem Fellverhalten verleiten möchte, dann schafft das die Basis für Misstrauen.

In der Politik glaubt man tatsächlich, bei der gesundheitspolitischen Planung auf die ärztliche Expertise verzichten zu können und verweigert uns nach Möglichkeit die Mitsprache und Mitentscheidung. Und man bemüht sich unter dem Vorwand, die niedergelassene Primärversorgung in Zentren angeblich viel besser organisieren zu wollen, die Ärzteschaft zu schwächen, den Gesamtvertrag – also den Kollektivvertrag für niedergelassene Kassenärzte – auszuhöhlen und die Ärztekammer möglichst zu umgehen. Und man versucht vielerorts, die ärztliche Freiberuflichkeit zu beschneiden, damit die Kontrolle über die Ärzte erleichtert wird.

Bitte wieder mehr Respekt und Wertschätzung im Gesundheitssystem

Es überrascht also nicht, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen unbehaglich und frustriert fühlen. Deshalb bitte wieder mehr Respekt und Wertschätzung in der Gesundheitspolitik und -versorgung: im Umgang miteinander, für die Bedürfnisse kranker Menschen, aber  auch für die Leistungen, die Ärztinnen und Ärzte jeden Tag erbringen. Sonst wird es in Zukunft noch schwieriger als bisher, ärztlichen Nachwuchs zu finden.

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Der Beruf des Kassenarztes muss attraktiver werden

Der Trend ist eindeutig, Kassenverträge verlieren für immer mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Attraktivität: Gegenwärtig gibt es in Österreich 3.880 niedergelassene Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag, um fast 300 weniger als im Jahr 2006. Die Zahl der Kassen-Fachärzte blieb etwa konstant. Gleichzeitig ist die Zahl der Wahlärzte von rund 7.000 auf knapp 10.000 angestiegen. Die Zeiten, als ein Kassenvertrag noch etwas von den meisten Ärzten heiß Begehrtes war, sind also inzwischen Medizingeschichte.

Dass die Krankenkassen – zumindest einige davon – die Verantwortung für diesen Trend selbst tragen, bezeugen die vielen Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen. Die Art und Weise, wie niedergelassene Kassenärzte durch Deckelungen und Degressionen behindert, durch immer mehr Bürokratie von der Arbeit abgehalten und durch „Mystery Shopping“ oder in rüdem Stil geführte „amikale Gespräche“ gedemütigt werden, kann einem schon die Freude an der Arbeit nehmen.

Die Kassen sollten also dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen der kassenärztlichen Tätigkeit wieder attraktiver werden. Konstruktive Vorschläge dazu haben wir schon oft präsentiert, doch die Gleichgültigkeit des Gegenübers war bisher stärker.

Deckelungen und Degressionen sollten abgeschafft werden. Maßstab für ärztliche Leistung kann nicht eine willkürliche Obergrenze mit dem Ziel des Sparens sein, sondern ausschließlich der reale Bedarf der Patienten. Das Anbieten medizinischer Leistungen jenseits des „Deckels“ zum Nulltarif kann hier keine Lösung sein.

Die Leistungskataloge sind zum Teil von Vorgestern und gehören an den medizinischen Fortschritt angepasst.

Der überbordende bürokratische Aufwand für die Chefarztpflicht, das ABS und Dokumentationen aller Art muss radikal auf ein akzeptables Maß reduziert werden. Bewilligungen und Kontrollen, die Patienten nichts bringen – zum Beispiel durch einen Chefarzt, der den Patienten nie gesehen hat – gehören ersatzlos gestrichen.

Die geforderte Identitätsüberprüfung von Patienten ist immens zeitraubend. Eine E-Card mit Portraitaufnahme würde Ärzten große Erleichterung bringen und Zeit sparen.

Das „Mystery Shopping“ durch von den Kassen eingesetzte Spitzel mit gefälschter E-Card ist nicht nur eine dreiste Zumutung, sondern erzeugt auch Unsicherheit und aufwändige Absicherungsmedizin und verkompliziert den Praxisbetrieb. Also weg damit.

Solche Maßnahmen endlich umzusetzen wäre ein sinnvoller erster Schritt, um den Beruf des Kassenarztes wieder attraktiver zu machen – nicht nur für bereits praktizierende Mediziner, sondern auch für den ärztlichen Nachwuchs.

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Ein Gesundheitsgipfel ist jetzt wichtiger denn je

Das Jahr 2016 brachte in meiner Einschätzung wohl mehr Angriffe der Politik auf unser Gesundheitssystem und unsere Freiberuflichkeit als jemals zuvor. Weil vieles auf dem Spiel steht, ist davon auszugehen, dass 2017 die Aktionen der Ärzteschaft, die mit dem Österreich-weiten „Streik- und Aktionstag“ einen bisherigen Höhepunkt fanden, weiter gehen werden.

Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Gesundheitspolitik im neuen Jahr von ihren Versuchen ablassen wird, uns Ärztinnen und Ärzte bestmöglich zu gängeln und die Standesvertretung zu schwächen. Seit Jahren ist zum Beispiel bei Verhandlungen zum PHC-Gesetz der politische Anspruch leicht erkennbar, den Gesamtvertrag auszuhebeln, die Ärzteschaft aus Entscheidungsprozessen zu entfernen und das bewährte System niedergelassener Ärztinnen und Ärzte durch Zentren zu ersetzen. Hier ging und geht es nicht um eine Weiterentwicklung der Primärversorgung – gegen die ich, wenn man es vernünftig macht, gar nichts habe –, sondern um Ideologie, Macht und Kontrolle.

Auch die im Dezember vom Parlament beschlossenen Regelungen sind von dieser Kontrollsehnsucht geprägt: Sie beschneiden unsere Möglichkeit, einen Freien Beruf auszuüben. Sie drängen uns aus der Versorgungsplanung, weil sich Kassen und Politik die Details der Versorgung lieber möglichst ungestört untereinander ausmachen. Und sie ermöglichen es, die Versorgung durch Einzelpraxen in Zentren und Kassen-eigene Ambulatorien zu verlagern. Das sind Entwicklungen, die wir nicht einfach so hinnehmen werden.

Wir möchten in der Gesundheitspolitik nicht Adressaten obrigkeitlicher Entscheidungen sein, sondern als Partner behandelt werden, der viel Expertise einzubringen hat. Den man nicht von Entscheidungen ausschließt, bloß weil er bisweilen den Finger auf gesundheitspolitische Wunden legt – und immer Recht behält. Im Interesse der Sache brauchen wir einen Gesundheitsgipfel unter der Leitung des Bundeskanzlers – Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung müssen zur Chefsache werden.  Ein Gipfel, bei dem alle Beteiligten verhandeln, bis gute Lösungen gefunden wurden. So ein Gipfel ist jetzt, nach einem gesundheitspolitisch sehr problematischen Jahr, und vor wichtigen Entscheidungen bzgl. gesetzlicher Regelungen auf der Grundlage der Artikel 15a-Vereinbarungen vom vergangenen Dezember, wichtiger denn je.

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FURCHE-Diskussion mit Patientenanwalt Bachinger über „Primärversorgungseinheiten“, Gangbetten und „Mystery Shopping“

Hier zum Nachlesen eine Diskussion zwischen mir und Patientenanwalt Bachinger über einige Krisenzonen der Gesundheitspolitik.

Furche

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2016 war ein Jahr besonderer Herausforderungen für uns Ärztinnen und Ärzte – Eine gesundheits- und standespolitische Rück- und Vorschau

Das Jahr 2016 war ein Jahr der enormen Herausforderungen für uns Ärztinnen und Ärzte durch Politik und Sozialversicherungen. Stichwörter sind hier die Auswirkungen des Ärztearbeitszeitgesetzes mit all ihren Eskalationen in der Politik sowie ihren Auswirkungen auf den niedergelassenen Ärztebereich. Oder das skandalöse „Mystery Shopping“, oder das geplante PHC-Gesetz mit seinem klar erkennbaren Ziel der Schwächung der Ärzteschaft – um nur einige Beispiele zu nennen.

Der gesundheitspolitische Kulminationspunk dieses Jahres war der Österreich-weite „Streik und Aktionstag“ der Ärztekammer am 14. Dezember anlässlich der im Parlament beschlossen Artikel 15a-Vereinbarungen. Er brachte das sehr positive Ergebnis, dass sich alle Bundesländer daran beteiligt haben.

Parlamentarische Breitseite gegen Ärzte und Patienten

Aus gutem Grund: Was da im Parlament beschlossen wurde, war eine extreme gesundheitspolitische Breitseite gegen Ärzte und Patienten: So will die Politik künftig bei der Planung der niedergelassenen Ärzteversorgung ganz auf die Expertise der Ärzteschaft verzichten. Aber wer weiß besser als Ärztinnen und Ärzte mit all ihren täglichen praktischen Erfahrungen, was Patienten brauchen? Künftig werden sich jedenfalls Vertreter der Kassen und der Politik untereinander die Details der Versorgung ausmachen. Dass beide in erster Linie sparen möchten, lässt wenig Gutes erwarten, weder für Patienten noch für Ärzte.

Neue gesetzliche Maßnahmen ermöglichen es zudem, die medizinische Versorgung von Einzelpraxen in Versorgungszentren und Ambulatorien der Krankenkassen zu verlagern. Ein mögliches Beispiel: 150 Gemeinden haben derzeit rund 150 Arztpraxen. Beschließt die Politik, dass es künftig in dieser Region 50 Versorgungszentren geben soll, dann werden 100 Gemeinden keinen niedergelassenen Kassenarzt mehr haben. Der Preis dafür ist der Verlust der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und der freien Arztwahl. Auch das ist eine Entscheidung gegen die Interessen von Arzt und Patient.

Schleichende Privatisierung – ein Hintergedanke der Politik

Ein erkennbarer Hintergedanke der Politik: Für solche Versorgungszentren werden sich auch private Konzerne und andere Investoren interessieren, wie sie bereits in allen EU-Ländern unterwegs sind. Kaufen sich allerdings Großkonzerne in solche Zentren ein und betreiben diese auf der Basis der Gewinnoptimierung, dann naht das Ende der sozialen Medizin. Es gilt also, gegen eine schleichende Privatisierung der Gesundheitsversorgung mobil zu machen.

Die am 14. Dezember von Österreichs Ärztinnen und Ärzten demonstrierte flächendeckende Aktionsbereitschaft war ein Signal an die Politik von hoher Bedeutung. Denn eines ist klar: Die Bemühungen der Politik, die Ärztevertretung aus Entscheidungsprozessen zu drängen und insgesamt zu schwächen, werden weiter gehen. Und zwar schon sehr bald, wenn zum Beispiel ein neues Gesetz zur Primärversorgung verhandelt werden wird. Auch hier wird die Politik – so wie bisher – versuchen, Rechte und Befugnisse der Ärzteschaft zu kappen.

Um und Auf ist ein geschlossenes Vorgehen

Es versteht sich von selbst, dass wir das nicht einfach hinnehmen werden. Das Konfliktpotenzial der kommenden Monate und die Angriffe der Politik auf unsere Freiberuflichkeit sind absehbar. Absehbar ist auch, dass die Aktionen der Ärztekammer gegen diese Politik weitergehen werden. Das Um und Auf ist dabei ein geschlossenes Vorgehen. Sollte die Politik den Streik- und Aktionstag am 14. Dezember bloß als Einmal-Maßnahme sehen, wäre das realitätsfern. Er war ein Auftakt zu einer Serie von Aktionen, mit denen wir versuchen werden, gesundheitspolitische Fehlentscheidungen zu verhindern.

Arbeiten wir gemeinsam daran, dass unser Gesundheitssystem nicht weiter Schaden nimmt. Und engagieren wir uns dafür, dass Ärzte nicht in Zukunft am Gängelband der Politik oder als Mitarbeiter von Großkonzernen arbeiten müssen. Wir Ärztinnen und Ärzte haben viel Expertise in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse einzubringen, und wir wollen angehört werden und nicht ausgegrenzt.

Gesundheitsgipfel wichtiger denn je

Seit Jahren fordern wir angesichts der vielen bisher ungelösten Probleme im Gesundheitswesen einen Gesundheitsgipfel, bei dem sich alle Stakeholder zusammensetzen und verhandeln, bis sinnvolle Lösungen für zumindest die wichtigsten der vielen gesundheitspolitischen Probleme gefunden werden. So ein Gesundheitsgipfel ist jetzt, nach einem gesundheitspolitisch ausgesprochen problematischen Jahr, wichtiger denn je.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen angenehmen Jahresausklang, einen guten Jahresbeginn und alles Gute für 2017. Das kommende Jahr wird, soviel steht fest, wieder ein Jahr mit vielen Herausforderungen für uns Ärztinnen und Ärzte.

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Streik- und Aktionstag der Ärzte – das ist nur der Anfang!

Der heutige fünfte Tag der Allgemeinmedizin, veranstaltet von der Österreichischen Ärztekammer, steht ganz im Zeichen des Streik- und Aktionstages, der ebenfalls heute in ganz Österreich stattfindet. Damit protestiert die Bundeskurie niedergelassene Ärzte gegen die Umsetzung der Artikel 15a-Vereinbarungen, die heute im Parlament beschlossen werden. Auch die darin enthaltene Neuregelung der Primärversorgung ist ein Thema des Tages der Allgemeinmedizin. In diesem Zusammenhang wiederholen wir einmal mehr unsere Forderung, die Ärzteschaft in den politischen Diskurs sowie das Festhalten am Primat der wohnortnahen Versorgung durch in Einzel- und Gruppenpraxen freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzten vor ambulanten Krankenanstalten einzubinden.

Derzeit treffen einige Entwicklungen zusammen, die sich zu einer echten Bedrohung für das bewährte Haus- und Vertrauensarzt-System zusammenbrauen.

1. Bedrohung: Zahlenmäßiger Schwund von Kassen-Hausärzten
Zwar gibt es in Regierungserklärungen und Sonntagsreden flammende Bekenntnisse zur Stärkung des Hausarztes, de facto aber passiert das Gegenteil. Heute gibt es fast 300 Kassen-Allgemeinmediziner weniger als 1999. 60 Prozent der heute Praktizierenden erreichen in den kommenden zehn Jahren das gesetzliche Pensionsalter. Gleichzeitig fehlt der Nachwuchs, weil die von den Kassen gebotenen Rahmenbedingungen für viele Jungmediziner völlig uninteressant sind.

2. Bedrohung: Geplantes Primärversorgungsgesetz des Ministeriums
Eine massive Bedrohung für den Beruf des niedergelassenen Allgemeinmediziners, so wie die Patienten ihn kennen und schätzen, könnte das geplante PHC- oder Primärversorgungsgesetz darstellen. Dann nämlich, wenn die Regierung auch weiterhin keine glaubwürdigen Zeichen dafür setzt, dass sie bereit ist, das bereits im Bundeszielsteuerungsvertrag akkordierte Konzept zur Neuausrichtung der Primärversorgung – das Konzept „Das Team rund um den Hausarzt“ – tatsächlich umzusetzen.

Bis dato sehen wir in keinem einzigen Vorschlag, der vom Ministerium bisher dazu präsentiert wurde, eine wirkliche Verbesserung der Primärversorgung. Deutlich erkennbar war dafür immer das Ziel, die Ärzteschaft zu schwächen, den Gesamtvertrag, also den „Kollektivvertrag“ für Ärzte, auszuhebeln und niedergelassene Haus- und Vertrauensärzte durch Zentren zu ersetzen. Dass sich der Gesundheitsausschuss des Nationalrats vor Kurzem deutlich zum Vorrang von Netzwerken gegenüber Zentren ausgesprochen hat, ist bis dato das einzige Hoffnungszeichen, dass diese Entwicklung vielleicht doch noch abgewendet werden könnte.

Andernfalls sind freie Arztwahl, wohnortnahe Versorgung und ärztliche Freiberuflichkeit hochgradig in Gefahr. Denn in Zentren, die natürlich auch von Großkonzernen und anderen kommerziellen Anbietern übernommen werden könnten, glaubt man die Ärzte besser gängeln und kontrollieren zu können.

3. Bedrohung: Heute im Parlament beschlossene Gesetze 
Weil das rein ideologisch und machtpolitisch motivierte PHC-Gesetz seit Jahren nicht so recht von der Stelle kommt, versucht es die Politik jetzt mit den heute im Parlament beschlossenen Artikel 15a Vereinbarungen. Diese beinhalten massive Gefahren für den niedergelassenen Ärztebereich, insbesondere für Hausärzte. Einige Beispiele:

• Viele Elemente der Vereinbarungen stehen im Widerspruch zur Möglichkeit der Ärzte, weiterhin einen Freien Beruf auszuüben. Angehörige Freier Berufe erbringen ihre Leistungen aufgrund besonderer Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Mediziner müssen daher von Nichtmedizinern keine Weisungen in medizinischen Fragen entgegennehmen. Ob das in staatlich oder gewinnorientiert geführten Zentren noch der Fall sein wird, sei dahingestellt. Die Einschränkungen in der Berufsausübung werden sich auch für Patienten negativ auswirken.

• Künftig will man bei der Versorgungsplanung auf die Expertise der Ärzteschaft völlig verzichten. Bisher wurde die niedergelassene Versorgung einvernehmlich von Sozialversicherung und Ärztekammer im Wege von Stellenplänen und im Rahmen von Gesamtverträgen geplant. Ärzte können auf Basis ihrer täglichen Praxis am besten beurteilen, was Patienten brauchen und wie die Versorgung sinnvoll weiterentwickelt werden sollte. Offensichtlich soll die Planung künftig nur noch nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Das wird Patienten keine Vorteile bringen.

• Durch gesetzliche Maßnahmen könnte die Versorgung von Einzelordinationen in Versorgungszentren und kasseneigene Ambulatorien verlagert werden. Dadurch ginge der individuelle ärztliche Ansprechpartner und die Wohnortnähe verloren.

Bedenken der Ärzteschaft ernst nehmen und bei Planungen berücksichtigen
Dass die Ärztekammer – oft als einzige Interessenvertretung – regelmäßig gegen Fehlentwicklungen auftritt, aber auch konsequent Gegenvorschläge macht, blieb nicht folgenlos: Zielstrebig versuchen manche Politiker und Beamte, die Kammer aus Entscheidungsprozessen hinauszudrängen. Bestrafungen für Insubordination gegenüber der Obrigkeit sollten der Vergangenheit angehören und nicht Maßstab für eine Gesundheitspolitik im 21. Jahrhundert sein. Klüger wäre es seitens der politisch Verantwortlichen, die Bedenken der Ärzteschaft ernst zu nehmen und bei Planungen zu berücksichtigen. In den vergangenen Jahren hat die Ärztekammer, angesichts der enormen Versorgungsprobleme, immer wieder lösungsorientierte „Gesundheitsgipfel“ mit allen Beteiligten vorgeschlagen. Durchgängiges Fazit: praktisch keine Reaktion. Dieser Mix aus Gesprächsverweigerung und Sanktionen „von oben“ wird nicht folgenlos bleiben. Wenn es kein Umdenken gibt, wird unser Gesundheitssystem bald irreparablen Schaden nehmen.

Streik- und Aktionstag als gesundheitspolitischer Warnschuss
Den heutigen Streik- und Aktionstag verstehen wir als Warnschuss und als Signal an die Gesundheitspolitik, dass neue Weichenstellungen dringend nötig sind. Heute wird jedes Bundesland in einer Art und Weise aktiv, die der jeweiligen regionalen Situation entspricht.

Der Konflikt mit dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist keineswegs mit dem heutigen Tag beendet. Unter dem Titel „Retten wir unsere Gesundheitsversorgung“ wird eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Dabei könnten die Bürgerinnen und Bürger online dafür votieren, dass sich die Volksvertreter im Parlament mit den Bedenken und Alternativvorschlägen der Österreichischen Ärztekammer auseinandersetzen.

Die heutigen Aktionen sind ein Auftakt. Eskalationen wie zum Beispiel Ordinationsschließungen bei Fachärzten haben wir uns ausdrücklich vorbehalten. Wir werden auch 2017 so lange Kampfmaßnahmen ergreifen, bis diese Kulminierung gesundheitspolitischer Fehlentscheidungen endlich ein Ende hat und man mit uns an einem runden Tisch in eine vernünftige Richtung verhandelt.

 

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Warum es am 14. Dezember einen Streik- und Aktionstag der Ärzte gibt

Es reicht uns,

1. dass die Hausärzte seit Jahren mangelnde Wertschätzung durch die Politik erfahren!
2. dass man offensichtlich glaubt im Gesundheitsbereich auf medizinische Fachkompetenz verzichten zu können!
3. dass wir durch die bürokratische Belastung kaum mehr Zeit für den Patienten haben!
4. dass seit Jahren unser gutes System nur rationiert und dadurch zerstört wird!
5. dass man immer wieder versucht, den Wahlarztkostenrückersatz zu streichen um Ärzte und Patienten unter Druck zu setzen!
6. dass unsere Patienten wochenlang auf einen MRT-Termin oder eine Szintigraphie warten müssen!
7. dass es im 21. Jahrhundert, in einer Weltstadt wie Wien, Gangbetten geben muss!
8. dass Patienten mit kranken Kindern stundenlange Wartezeiten in den Ambulanzen verbringen müssen!
9. dass die Kassen seit zig Jahren chronisch unterfinanziert sind!
10. dass die Honorarkataloge teilweise völlig überaltet sind und dem medizinischen Fortschritt nicht mehr Rechnung getragen wird!
11. dass der dringende Ausbau des kassenärztlichen Bereichs seit Jahren verschleppt wird und allein in Wien über 300 Kassenstellen fehlen!
12. dass Spitzeltum, genannt Mystery Shopping, uns in unserer Arbeit behindert!
13. dass manche Ärztegruppen massiv unterbezahlt sind!
14. dass die aktuellen Reformvorhaben das Ende der freien Arztwahl bedeuten!
15. dass Jungärzte in die Anstellung gezwungen werden!
16. dass die Politik seit Jahren bei der Lehrpraxisfinanzierung versagt und den Nachwuchs dadurch demotiviert!
17. dass durch die Zentralisierungswut vor allem ältere und chronisch Kranke durch den Verlust ihrer Autonomie ihre Würde verlieren (DDR 2.0)!
18. dass die aktuelle Gesundheitsreform gewinnorientierten Privatinvestoren und internationalen Ketten Tür und Tor öffnet!
19. dass uns eine völlig unnötige Chefarztpflicht wertvolle Zeit am Patienten stiehlt!
20. dass die Patienten von der Politik seit Jahren hinters Licht geführt werden, obwohl alle die Verschlechterungen bereits am eigenen Leib spüren!

Deshalb fordern wir zum wiederholten Male einen Gesundheitsgipfel mit Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Bürgermeister Dr. Michael Häupl, um endlich dieser Kulmination an Fehlentscheidungen entgegen zu steuern.

Es erreichten mich in den vergangenen Tagen immer wieder Anfragen von Kolleginnen und Kollegen zum Streik- und Aktionstag am Mittwoch, dem 14. Dezember. Die Ärztekammer wird dazu in den kommenden Tagen Informationen an Ärztinnen und Ärzte versenden, damit jede/r auch im Detail informiert und orientiert ist.

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14. Dezember ist Streik- und Aktionstag der Ärzte – Maßnahmen gegen Kulmination gesundheitspolitischer Fehlentwicklungen

Ich habe heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass am Mittwoch, dem 14. Dezember ein Österreich-weiter „Streik- und Aktionstag“ stattfinden wird. An diesem Tag starten wir auch eine parlamentarische Bürgerinitiative.

Wir stehen heute vor der Kulmination gesundheitspolitischer Entwicklungen, die durch falsche Entscheidungen und problematische Weichenstellungen gekennzeichnet sind. Entwicklungen, vor denen die Ärztekammer bisher aus vielen Anlässen gewarnt hat. Konkreter Auslöser für die aktuellen Aktivitäten der Ärztekammer ist ein Bündel von Maßnahmen, das die Regierung unter harmlos klingenden Titeln wie „Finanzausgleich“ oder „Artikel 15a-Vereinbarung“ plant und das gestern im Gesundheitsausschuss auch so zur Weiterleitung ans Parlament beschlossen worden ist.

Diese Maßnahmen haben das Potenzial, Verschlechterungen im Gesundheitssystem bis hin zu dessen radikalem Umbau einzuleiten. Sie knüpfen an den mehrjährigen Bemühungen des Gesundheitsministeriums an, unter der Chiffre Primärversorgungs-Zentrum, PHC oder Primärversorgungs-Einheit das bewährte System der Wohnort-nahen Versorgung durch Haus- und Vertrauensärzte auszuhebeln, und die Ärzte stattdessen in Zentren zu konzentrieren. Das würde das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und wohl auch das Ende der sozialen Medizin einläuten, weil solche Zentren für internationale Großkonzerne und für andere Investoren sehr interessant wären. Diese würden die Zentren dann wohl in Ketten organisieren und strikt gewinnorientiert betreiben. Der Schaden für unser Gesundheitssystem wäre gewaltig – ganz abgesehen davon, dass bei Umfragen 95 Prozent der Befragten sich mit den Leistungen ihrer Haus- und Vertrauensärzte zufrieden zeigen.

Weil das von der Regierung schon seit längerem geplante fragwürdige PHC-Gesetz bisher nicht so recht vom Fleck gekommen ist, probiert man es jetzt über die im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen getroffenen Art. 15a-Vereinbarungen und das dazugehörende „Vereinbarungsumsetzungsgesetz“. Noch im Dezember soll dieses Gesetz im Parlament beschlossen werden.

Verschärft wird dieses Szenario durch das gesetzliche Festschreiben einer Mangelversorgung.

  1. zentraler Kritikpunkt: „Kostendämpfung“ ist eine Mogelpackung

Die Politik will den Anschein erwecken, dass es keine Einsparungen geben und die Versorgungsqualität dennoch gleich hoch bleiben wird. Sie vermeidet peinlich den Begriff „Einsparen“ und spricht stattdessen lieber von „Kostendämpfung“, was natürlich das Gleiche bedeutet.

Maßstab für die Entwicklung des Gesundheitsbudgets ist nicht der reale Bedarf der Bevölkerung, sondern ein Steigerungs-Deckel von 3,6 Prozent, der bis 2021 auf 3,2 Prozent heruntergefahren werden soll. Wir wissen aber, dass die reale Steigerung bei knapp fünf Prozent pro Jahr liegen müsste, wenn man das Versorgungsniveau halten will. So gerechnet, werden den Patienten in den kommenden Jahren 4,3 Milliarden Euro für die Gesundheit vorenthalten.

Vieles ist hier eine Mogelpackung: Jene 200 Millionen Euro, die von der Politik in den Ausbau der Primärversorgung gesteckt werden sollen, sind kein zusätzliches Geld. Sie werden aus dem Budget der Krankenversicherung herausgenommen. Um diese Lücke zu füllen, wird bei anderen Kassenleistungen gespart werden, und das werden die Patienten zu spüren bekommen.

  1. zentraler Kritikpunkt: Vorrang von niedergelassenen Praxen soll fallen

Derzeit sieht das Krankenanstaltenrecht einen Vorrang für niedergelassene Arzte gegenüber Ambulatorien vor. Offensichtlich soll es pro futuro möglich sein, (insbesondere kasseneigene) Ambulatorien als Ersatz für die niedergelassene Ärzteschaft auch ohne die bisher vorgesehene spezielle Bedarfsprüfung einzurichten. Gerade aber die Leistungserbringung in den niedergelassenen Praxen war jahrzehntelang aufgrund ihrer Flächendeckung, Flexibilität und Patientennähe das Erfolgskonzept unserer Gesundheitsversorgung.

  1. zentraler Kritikpunkt: Die Politik glaubt, bei Entscheidungen auf die Sachkenntnis der Ärzteschaft verzichten zu können

Am Beispiel der Kassenstellen: Bisher haben Krankenkasse und Ärztekammer die Versorgungsplanung des niedergelassenen Bereichs einvernehmlich im Wege von Stellenplänen vorgenommen. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtverträge. lch weise mit Nachdruck darauf hin, dass es bisher stets die Ärztekammern waren, die – häufig gegen den Willen der Kassen – eine bessere, patientenorientierte Versorgung eingemahnt und durchgesetzt haben. Dennoch sind schon jetzt aufgrund der Spartendenzen der Kassen Ausbaudefizite deutlich spürbar.

Künftig will die Politik aber auf die Expertise der Ärzteschaft völlig verzichten. Das ist so, als würde der Bund mit der Wirtschaftskammer einen Kollektivvertrag aushandeln, ohne die Gewerkschaft einzubinden. In Zukunft will man die Planung des niedergelassenen Bereiches offensichtlich nur noch nach ökonomischen – anstatt nach medizinisch notwendigen – Gesichtspunkten vornehmen.

Die konkreten Forderungen der Ärztekammer:

  1. Keine weiteren Einsparungen. Das Gesundheitsbudget muss sich am realen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
  2. Breites, wohnortnahes Angebot und individuelle Wahlmöglichkeiten statt einheitlicher Staatsmedizin.
  3. Ärztinnen und Ärzte in die Planung einbinden – für ein patientenfreundliches medizinisches Angebot.
  4. Vorrang für ambulante Versorgung in (Gruppen-)Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Primärversorgungszentren müssen auf ärztlichen Gruppenpraxen basieren und von Ärzten geleitet werden.
  5. Funktionierende Versorgungssysteme weiter ausbauen und weiterentwickeln.

Geplante Aktionen und Appell an Parlamentsabgeordnete

In ganz Österreich wird am 14. Dezember Medienarbeit betrieben und die  parlamentarische Bürgerinitiative vorgestellt.

In den Bundesländern wird es am 14. Dezember einen Streik- und Aktionstag mit unterschiedlichen Aktivitäten geben:

  • Wien: Ordinationsschließungen der Hausärzte
  • Niederösterreich: Aktionstag und Bewerbung des Volksbegehrens SOS Medizin
  • Burgenland: Ordinationsschließungen und Info-Veranstaltungen
  • Steiermark: Info-Veranstaltungen und Aktionen; aufrechter Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages
  • Kärnten: Ordinationsschließungen; Info-Veranstaltungen in der Ärztekammer; Unterstützung des Volksbegehrens SOS Medizin
  • Oberösterreich: Aktionstag; aufrechter Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages
  • Salzburg: Aktion und Information; Aufklärung in den Ordinationen
  • Tirol: Aktionstag
  • Vorarlberg: Informationsveranstaltungen in Einkaufszentren

Den Abg. z. NR mit auf den Weg gegeben

Den Parlamentsabgeordneten möchte ich aber noch etwas mit auf den Weg geben: Wir werden sehr genau darauf achten, welche Nationalratsabgeordneten für dieses Gesetz stimmen. Mit ihrer Zustimmung tragen sie zu einer weiteren Bürokratisierung des Gesundheitssystems und zu einer Verschlechterung der Versorgung bei. Außerdem öffnen sie Großkonzernen das Tor zu unserem solidarischen System, sodass diese dann die neu geschaffenen Versorgungszentren übernehmen und nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung führen können. Genau diese Abgeordneten werden wir dafür verantwortlich  machen, wenn es keinen wohnortnahen Hausarzt mehr gibt.

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